Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats werden aufgefordert, sich für eine gleichwertige Verteilung klimatisierter S-Bahn-Züge in allen Bezirken Berlins einzusetzen. Dazu soll das Berliner S-Bahnnetz ab 2021 vollständig mit klimatisierten Zügen ausgestattet sein. Dazu notwendige Modernisierungsmaßnahmen des bisherigen Wagenbestands sowie Neuanschaffungen sind dafür zu einem angemessenen Anteil vom Land Berlin zu subventionieren.
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Antrag 237/II/2019 VBB-Logo an Fahrzeugen der BVG
22.09.2019Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass das VBB-Logo (Logo des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg) an allen Fahrzeugen der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) im Einstiegsbereich angebracht wird. Dies umfasst die Fahrzeuge der U-Bahn und Straßenbahn sowie Busse und Fähren.
Damit soll den Fahrgästen, die nur gelegentlich mit den Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fahren, und Touristen verdeutlicht werden, dass ein VBB-Fahrausweis zur Benutzung aller Verkehrsmittel in Berlin (und Brandenburg) – je nach Geltungsbereich des Fahrausweises – berechtigt.
Das VBB-Logo wird so bereits an den Fahrzeugen der S-Bahn Berlin, der DB Regio, ODEG, NEB sowie der weiteren 33 Verkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg verwendet.
Antrag 236/II/2019 Dächer der U5-Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf mit Photovoltaik ausstatten
22.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Dächer der Bahnhofsgebäude der Linie U5
- Biesdorf-Süd
- Elsterwerdaer Platz
- Wuhletal
- Kaulsdorf-Nord
- Kienberg (Gärten der Welt)
- Cottbusser Platz
- Hellersdorf
- Louis-Lewin-Straße
- Hönow
in einem Pilotprojekt für die ganze Stadt je Bahnhof überwiegend mit Solarmodulen (Photovoltaik) zur Stromproduktion ausgestattet werden. Die Arbeiten sollen an der größten Umsteigestation, Bahnhof Wuhletal, beginnen. Die BVG AöR soll diesen Auftrag erhalten und entsprechend ausgestattet werden. Sollten einzelne Flächen aus technischen Gründen nicht für die Ausstattung mit Photovoltaikanlagen geeignet sein, ist alternativ eine extensive Begrünung der Dächer zu prüfen.
Antrag 108/II/2019 Angemessene verlässliche Finanzausstattung für den eFöB an Schulen mit eigenem Titel (Konto)
22.09.2019Schulen mit ergänzender Förderung und Betreuung (eFöB, Hort) sollen zum kommenden Schuljahr 20/21 für Spiel- und Beschäftigungsmaterial 30 EURO pro Kind und Schuljahr erhalten. Damit die Pauschale auch komplett dem eFöB zur Verfügung steht, muss dieser mit einem eigenen Titel (Konto) hinterlegt werden.
Eine angemessene verlässliche Finanzausstattung ist Voraussetzung für eine gelingende ergänzende Förderung und Betreuung.
Antrag 123/II/2019 Verpflichtende Nominierung eines/einer beauftragten Person des schulischen Personals
22.09.2019zur Koordinierung der schulischen Gremien der Schüler, der Eltern und des pädagogischen Personals
An jeder Schule soll durch die Schulkonferenz eine beauftragte Person des schulischen Personals nominiert werden, welche sich um die Koordinierung der schulischen Gremien kümmert und nach außen Ansprechpartner für übergeordnete Gremien auf Bezirksebene ist. Die Lehrverpflichtungen bleiben unberührt.