9.10.2022
Personal- und Fachkräftemangel sind in allen Bereichen allgegenwärtig. Um jedoch eine zeitnahe Klimaneutralität Berlins zu erreichen, muss besonders das Personal im Klimaschutz verstärkt werden.
Die Umsetzung neuer Maßnahmen im Klimaschutz und in der Klimaanpassung gerät aufgrund mangelnden Personals ins Stocken. Die Gründe dafür sind zahlreich: Zum einen werden zu wenige Fachkräfte ausgebildet und eingestellt. Und zum anderen sind die Bewerbungsprozesse langwierig und die Bezahlung oftmals schlecht.
Ohne Personal, welches die Klimarichtlinien umsetzt und möglich macht, wird Berlin seine Ziele verfehlen und keine nennenswerten Erfolge im Bereich des Klimaschutzes erreichen können.
Im Allgemeinen muss eine Priorisierung der Klima-Anpassungsarbeit entstehen. Daher fordern wir, dass mehr Stellen zur Unterstützung der Arbeit der Klimabeauftragten in den Berliner Bezirken geschaffen werden und eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Abteilungen in den jeweiligen Bezirksämtern verpflichtend wird. Dafür sollen Vernetzungen und regelmäßige Treffen zwischen allen Klimabeauftragten Berlins stattfinden.
Zudem fordern wir eine Entschlackung des Bewerbungsprozesses, um schnell und effektiv qualifiziertes Personal einstellen zu können. Um die Attraktivität der Stellen zur Unterstützung der Klimabeauftragten zu steigern, muss eine Erhöhung der Gehälter erfolgen und ein verstärktes Angebot für die Fortbildung- und Weiterbildung der Mitarbeiter*innen geschaffen werden.
Um alle Interessent*innen einzubinden, müssen internationale Ausbildungen schneller anerkannt werden.
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9.10.2022
Das Land Berlin soll als Vorreiterin den 28. September als Internationalen Tag der Alleinerziehenden anerkennen und mit Aktivitäten und Veranstaltungen auf die Situation von Alleinerziehenden aufmerksam und bestehenden Unterstützungs- und Beratungsangebote sichtbarer machen.
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9.10.2022
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die von der SPD- Senatsmitglieder in Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetz erlassen wird, durch welches bei Neuerrichtung von abgesetzten Parkplätzen und -häusern mindestens 30% der zu errichtenden Stellplätze mit E-Ladesäulen ausgestattet werden müssen. Die Stellplätze sollen dabei weiterhin auch für Autos mit Verbrennungsmotor nutzbar sein.
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9.10.2022
Das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf, der Senat von Berlin und die Berliner Aufsichtsratsmitglieder bei der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH werden aufgefordert, bei der Deutschen Bahn, der NEB und dem Bund darauf hinzuwirken, dass in ihren eigenen Planungen sichergestellt wird, dass
- durch ein Planungsbüro die Auswirkungen des anwachsenden Verkehres identifiziert und geeignete Schutzmaßnahmen aufgezeigt und umgesetzt werden,
- beim Ausbau des Personenverkehres auf der Ostbahn die Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn-Hellersdorf in Bezug auf das Verkehrsangebot im hohen Maße berücksichtigt werden,
- wirksame Maßnahmen (Lärmschutzwände, Elektrifizierung etc.) ergriffen werden, die die Anwohnerinnen und Anwohner vor den (gegenwärtigen und zukünftigen) zusätzlichen (CO2-, Feinstaub-, Lärm‑) Emissionen – gerade mit Blick auf den zusätzlichen und im Vergleich zu den Personenzügen schwereren Güterverkehr sowie Erschütterungen – unmittelbar an der Strecke schützen,
- die Bahnübergänge im Sinne der Verkehrssicherheit mit Blick auf die höhere Streckenbelastung überprüft und – zum Beispiel am Bahnhof Kaulsdorf – ausgebaut werden.
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19.06.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die Anpassung der Stundentafeln für Schulen im Sinne der Wahrung einer hohen Eigenständigkeit auch in Zeiten des Mangels unter folgenden zu beachtenden Kriterien zu überprüfen:
- Einführung von Wochenstundenkontingenten:
Zur bedarfsgerechten Abdeckung des Unterrichts soll die aktuell genau definierte Anzahl der Wochenstunden der Stundentafel durch schulartspezifische Wochenstundenkontingente ersetzt werden. Die festgelegten Mindest- und Maximalgesamtstundenzahl in der zukünftigen Stundentafel sind dabei für die einzelnen Schulen verbindlich und dürfen weder unter- noch überschritten werden. Die Schulaufsicht ist dafür personell auszustatten.
- Erhöhung der Profilstunden und Stärkung der eigenständigen Schule:
Die Reform hin zu Wochenstundenkontingenten soll genutzt werden, um die Anzahl der Profilstunden für die bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung der eigenständigen Schule durch Umschichten innerhalb der Stundentafel zu erhöhen. Die für alle Schulen verbindliche Grundunterrichtsversorgung muss dafür im Rahmen des Wochenstundenkontingents entsprechend angepasst und auch in Zeiten des Fachkräftemangels gewährleistet werden.
- Mehr Personalstunden systemisch nutzbar machen:
Die schulartspezifische Wochenstundenkontingente sind mit Blick auf ihre Mindest- bzw. Höchstanzahl so festzulegen, dass Schulen mehr Handlungsspielraum für ihre schulspezifischen Bedarfe und Schwerpunktsetzungen erhalten und gleichzeitig systemisch mehr vorhandene Personalstunden für Schulen mit besonders hohem Mangel nutzbar gemacht werden können.
Zudem unterstützt der Landesparteitag der SPD Berlin die Forderung des Landeselternausschusses nach einem Runden Tisch Lehrkräfteversorgung. Mit diesem soll ein von der Breite getragener Reformkanon erarbeitet werden, der die Reform der Stundentafel miteinschließt.
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