21.04.2024
Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus, des Senats und die zuständigen Stellen auf, die folgenden genannten Maßnahmen zu prüfen, zu unterstützen und umzusetzen, um die Kältehilfe umfassend zu reformieren und die Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen und wohnungslose Menschen nachhaltig zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reform ist ein entscheidender Schritt, um die Würde und Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu fördern.#
Es ergeben sich folgende dringende Handlungsbedarfe:
- Eine Förderung der Bereitstellung spezialisierter Unterkünfte für queere, insbesondere transsexuelle und non-binäre Personen ist einzurichten, um den besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Eine Förderung der Bereitstellung spezialisierter Unterkünfte für Menschen mit Behinderung ist einzurichten, um den besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Konkrete Schritte zur Umsetzung des Masterplans 2030 sind anzugehen, inklusive der Überprüfung und möglichen Anpassung der Zeitpläne, um realistische und erreichbare Meilensteine zu setzen.
- Anhebung des Tagessatzes für die Unterbringung im Rahmen der Kältehilfe und Umstellung der Finanzierung auf einen gemeinsamen Topf, um eine bedarfsgedeckte Verteilung der Mittel zu gewährleisten und Bezirke, die sich stark für Wohnungsloseneinrichtungen einsetzen, angemessen zu unterstützen.
- Die Auslage von Informationen zu existierenden Beschwerdestellen in allen Einrichtungen, wie zum Beispiel das Kontaktformular für den Bürger- und Polizeibeauftragten um Transparenz und Zugänglichkeit, ist zu gewährleisten.
- Notwendiger Ausbau des Angebots von Tagesaufenthalten mit Fokus auf das Stadtzentrum mit Anbindung von Sozialberatung, um die überlasteten existierenden Tagesaufenthalte zu entlasten.
- Erstellung einer Statistik zu Todesfällen durch Kältetod und andere Ursachen im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit, welche von der Gerichtsmedizin an den Senat zu melden sind.
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21.04.2024
Die Mitglieder der SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert,
- die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende zu stoppen,
- sicherzustellen, dass auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung einen einfachen Zugang zu einem kostenfreien Basiskonto erhalten, welches ihnen Zugriff auf staatliche Geldleistungen ermöglicht.
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21.04.2024
Die Mitglieder der SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sicher-zustellen, dass Personen, die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen, ohne dies zu vertreten zu haben, über die Ermessenseinbürgerung gemäß § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) eingebürgert werden. Das Ermessen ist regelmäßig positiv auszuüben (gebundenes Ermessen), soweit allein dieser Umstand der Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG entgegensteht.
Diese Anwendungspraxis muss in den neuen Verfahrenshinweisen zum Staatsangehörigkeitsgesetz (VAB) des Landesamts für Einwanderung (LEA) im Zusammenhang mit § 8 StAG geregelt sein.
Die SPD Bundestagsfraktion und die SPD Mitglieder des Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bundeseinheitlich die Ausübung des Ermessens bei Einbürgerungsanträgen von Personen, die ihre Erwerbslosigkeit wegen physischen bzw. psychologischen Handicaps bzw. der Pflege von Angehörigen mit entsprechenden Handicaps bzw. minderjährigen Angehörigen ohne Versorgungsmöglichkeiten nicht zu vertreten haben, als gebundenes Ermessen mit Befürwortungsentscheidung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auszuüben ist.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert umgehend sich dafür einzusetzen, das die Landesregierung Berlin schnellstmöglich eine ad-hoc TaskForce bildet, bestehend aus Vertreter:innen der Innenverwaltung (unter Federführung), der Integrations- sowie der Sozialverwaltung, des Landesamts für Einwanderung (LEA) sowie der Integrationsbeauftragten und ggf. Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Ziel dieser TaskForce ist es, eine kurzfristige Lösung – etwa durch vorübergehenden Abordnungen zum LEA – zu finden, um eine fristgerechte Bearbeitung von Aufenthaltstiteln in Berlin umzusetzen. Zugleich ist zur Gewährleistung der Rechte der Betroffenen umgehend dafür Sorge zu tragen, dass diese nach Antragstellung eine sog. Fiktionsbescheinigung erhalten.
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21.04.2024
Die SPD-Mitglieder im Berliner Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, den vom Bund erlassenen Ermessensspielraum bei der Gesundheitsprüfung von zu verbeamtenden Personen in dem Sinne auszuschöpfen und zu nutzen, dass aktuell bestehende Hindernisse in Bezug auf die körperliche Eignung, vor allem der Inanspruchnahme einer Psychotherapie oder Körpergewicht, d.h. zu hoher Body Mass Index (BMI) abgebaut werden.
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