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Der Parteivorstand richtet in Analogie zu den bestehenden Arbeitskreisen nach § 10 Absatz 4 des Organisationsstatuts,

• Arbeitskreis Christen (AKC),
• Arbeitskreis ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS),
• Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AKJS),
• Arbeitskreis Muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AKMS)

auch einen Arbeitskreis „Säkulare und Humanisten in der SPD“ ein.

Neben dem Thema Wohnen zählt die Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Derzeit sind jedoch sowohl die Kliniken als auch die Pflegeeinrichtungen durch wenige private Anbieter geprägt. Sie erwirtschaften mit Versicherungsleistungen enorme Renditen und entziehen dem Gesundheitssystem damit langfristig wichtige Ressourcen. Hierzu gehören im Bereich der Krankenhäuser die Ketten Helios, Asklepios, Sana und Fresenius. Im Bereich der privaten Pflegeheimunternehmen dominieren die Anbieter Korian und Alloheim. Die Folgen der verstärkten Oligopolisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens sind Tarifflucht, Auslagerung, Personalabbau sowie eine Orientierung der Häuser an profitablen Gesundheits- und Pflegeleistungen. Wir wollen ein gemeinschaftliches Gesundheitswesen und keinen Gesundheitsmarkt!

Forderungen:

• Das Gesundheitswesen soll stärker öffentlich, gemeinnützig und regional organisiert werden. Hierbei soll der Gedanke in den Vordergrund rücken, dass mit der Gesundheitsversorgung alle Menschen in der jeweiligen Region erreicht werden, mehr aufsuchende Versorgung gewährleistet wird und besonders vulnerable Gruppen Berücksichtigung finden. Einrichtungen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft sollen gezielt gestärkt werden.
• Es gibt Menschen, die durch die derzeitigen Strukturen des Gesundheitswesens nicht oder nur schwer erreicht werden können. Um diese Menschen besser zu beraten und zu versorgen und mehr präventive, barrierearme und kieznahe Versorgungsangebote anbieten zu können, soll der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) als eine zentrale Säule des Gesundheitswesens ausgebaut und über Steuermittel finanziert werden.
• Betreiber:innen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen dazu verpflichtet werden, einen wesentlichen Anteil ihres Gewinns in die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu investieren, damit wirtschaftliches Handeln der gesamten Gesundheitsversorgung zu Gute kommt.

Dem „Wirtschaftsforum der SPD e.V.“ wird untersagt, den Namen „SPD“ oder eine sonstige Bezeichnung, die eine Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unterstellt, zu verwenden. Das Justiziariat des WBH hat hierfür alle notwendigen Schritte innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung einzuleiten.

Das „Wirtschaftsforum der SPD“ bezeichnet sich selbst als „unabhängiger unternehmerischer Berufsverband“ und habe „als eigenständig eingetragener Verein keine finanziellen, personellen oder strukturellen Verbindungen zu einer politischen Partei“. (vgl. Website)

Des Weiteren weigert sich das Forum den verschärften Transparenzregeln der SPD zu folgen und Sponsoring-Beiträge offenzulegen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass ein eigenständiger (Lobby-)Verein ohne Verbindung zur SPD diesen Namen missbraucht. Es sollte im natürlichen Interesse der Partei liegen, ihren Namen und die Bezeichnung „Sozialdemokratie“ vor Missbrauch zu schützen, wie dies auch in der Vergangenheit bei ähnlichen Akteuren geschehen ist.

Der SPD-Bundesvorstand wird aufgefordert, endlich einen Arbeitskreis „Säkulare Sozialdemokrat*innen“ einzurichten, der den gleichen Status und Rechte erhält wie die Partei-Arbeitskreise für Religionsgemeinschaften.