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Antrag 508/I/2022 Raus aus russischem Gas – kein Geld mehr für Putins Kriegskasse

19.06.2022

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die damit verbundenen Gräueltaten auf Befehl des russischen Präsidenten sind gravierende Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße und müssen sofort gestoppt werden. Dazu muss Deutschland so schnell wie möglich die russischen Energielieferungen von Steinkohle, Erdöl und Gas beenden. Gleichzeitig muss die Versorgungssicherheit garantiert werden, ohne dabei die Energiewende durch neue fossile Infrastruktur zu konterkarieren oder Energiearmut zu begünstigen.

 

Wir fordern daher den SPD-Bundesvorstand, sowie auch die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung auf, sich ausdrücklich dafür einzusetzen, dass Deutschland so schnell wie möglich auf russisches Erdgas verzichtet, bevor auch Deutschland wie schon Polen, Bulgarien und Finnland seitens Russlands von einem Energielieferstopp getroffen wird.

 

Damit die Unabhängigkeit von russischem Gas kurzfristig machbar wird, muss das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nicht nur LNG (Liquefied Natural Gas)-Kontingente aus anderen Ländern vertraglich sichern, sondern auch verstärkt Synergien mit existierenden EU-ausländischen LNG-Terminals nutzen. Sonst besteht die Gefahr eines Aufbaues kostenträchtiger nationaler Überkapazitäten und damit fossiler Investitionsruinen.

 

Dazu müssen wir viel stärker mit unseren EU-Nachbarn eine Kooperation bezüglich der LNG-Terminalkapazitäten ausbauen. Es sind neben den LNG-Terminals in Zeebrügge, Rotterdam und Spanien u.a. auch der grenznahe LNG-Port im polnischen Świnoujście in die LNG-Versorgungskonzeption des BMWK einzubeziehen. Zentrales Thema ist dabei der Transport in das deutsche Gasnetz, wie z.B. durch Pipeline-Anbindungen oder durch Transport auf der Schiene. Dies gilt auch für Gas aus der im Herbst fertig werdenden Baltic Pipe von Norwegen nach Niechorze-Pogorzelica.

 

Wir fordern, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass es mit Polen und der Ukraine eine gemeinsame Energiepolitik geben soll. Wir forderm die deutsch-polnische Regierungskommission auf, sich stärker dem Thema Energie zu widmen und dafür eine eigene Arbeitsgruppe Energie ins Leben zu rufen. Für die Oder-Partnerschaft der deutsch-polnischen Grenzregion fordern wir die Ausgründung eines Runden Tisches Energie & Klima.

 

Ferner muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die in Deutschland neu zu bauenden Gas-Terminals in Stade, Brunsbüttel und Wilhelmshaven sowie ggfs. Pipelines auch zum Import grünen Wasserstoffs ausgerüstet werden, um möglichst rasch komplett von Fossilimporten unabhängig zu werden. Die technischen Möglichkeiten sind gegeben.

 

Die alternativen Gasimporte werden nur ausreichen, wenn Deutschland viel entschiedener als bisher Energie einspart und die Energiewende vorantreibt. Dies betrifft die Energiewirtschaft, die Industrie (v. a. Prozesswärme, chemische Prozesse und Lastmanagement), aber auch den Gebäudesektor. Darum sind die Finanzmittel zur energetischen Gebäudesanierung erheblich aufzustocken, um mittelfristig energieautarker zu werden. Ferner sind die gesetzlichen und regulativen Maßnahmen zur Vereinfachung des Ausbaus Erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmebereich noch weitergehender als im Osterpaket vorgesehen zu beschleunigen.

 

Vor allem für den Wärmebereich ist entscheidend wichtig, dass die Wärmeversorgung von Gebäuden möglichst schnell auf erneuerbare, wo möglich leitungsgebundene, Versorgung umgestellt wird. Berlin zum Beispiel hat hier mit seinem gut ausgebauten Fernwärmenetz und den Regierungsplänen für eine Rekommunalisierung des Wärmenetzes bessere Startbedingungen als viele andere deutsche Großstädte.

 

Antrag 504/I/2022 9€-Ticket: Keine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes durch geringere Ticketkosten!

19.06.2022

Im Rahmen der Entlastung wurde zu Beginn dieses Monats das sogenannte 9-Euro-Ticket eingeführt.

Dies soll Menschen in der momentanen angespannten Situation auf dem Markt und in den gestiegenen Lebenshaltungskosten entlasten.

Nun soll die Differenz des 9-Euro-Tickets zum regulären Ticket auf den Hartz IV-Regelsatz angerechnet werden.  Dies bedeutet, dass die Jobcenter nur die regulären Ticketkosten übernimmt und so der Regelsatz entsprechend gekürzt wird. Dies ist inakzeptabel, denn gerade Transferleistungsbezieher*innen profitieren von der Senkung der Fahrtkosten, denn ihre Möglichkeiten der sozialen Teilhabe steigen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Berliner Abgeordnetenhaus und in der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich gegen etwaige Rückforderungen einzusetzen.

Zudem wird von ihnen gefordert entsprechende Verordnungsermächtigungen gemäß den AG-SGB XII und AG-SGB II der jeweiligen Bundesländer zu erlassen.

Entlastung muss bei den Menschen ankommen, die sie wirklich brauchen.

Antrag 82/I/2022 Krieg in der Ukraine – Übernahme der Verantwortung für eigene Fehler und keine Zusammenarbeit mehr mit Autokrat*innen und Agressor*innen

17.05.2022

Die Parteiführung wird aufgefordert, unmissverständlich die bislang gegenüber dem russischen Regime praktizierte Politik der Beschwichtigung und alle damit zusammenhängenden Entscheidungen sozialdemokratischer Politiker*innen in der Vergangenheit zu verurteilen.

 

Dies betrifft insbesondere Entscheidungen und Maßnahmen, welche zu der derzeitigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sowie der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit russischen Wirtschaftsunternehmen geführt haben bzw. dies nicht verhindert haben. Darüber hinaus sind alle, Entscheidungen und Maßnahmen sozialdemokratischer Politiker*innen aufzuarbeiten, welche dazu beigetragen haben, nicht schon früher klar und angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland zu reagieren.

 

Hierzu wird eine unabhängige wissenschaftliche Kommission eingesetzt, welche die Rolle der SPD als Partei aber auch einzelner sozialdemokratischer Politiker*innen (aktueller und ehemaliger Amtsträger*innen) untersuchen und unter klarer Bennungen von Verantwortlichkeiten bewerten soll, inwieweit diese durch ihre Politik und Positionen angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverstöße reagiert haben und dies im Einklang mit dem offiziellen Parteiprogramm der SPD steht. Viel zu oft wurde im Umgang mit Russland der Satz „Wandel durch Handel“ benutzt, der eine Annäherung durch wirtschaftlichen Austausch vorgaukelt. Dabei ist es wichtig auch zu untersuchen, ob es dabei persönliche Vorteilsnahmen in wirtschaftlicher oder anderer Form durch aktive Politiker*innen der SPD gab.

Antrag 130/II/2021 Weg mit den globalen Heuschrecken! Kommission Internationale Finanzmärkte wiedereinsetzen!

9.11.2021

An die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion, an die SPD Mitglieder der Bundesregierung, an den Bundesvorstand der SPD,

 

Die Abhängigkeit des Finanzsystems von Schattenbanken, deren Anteil am Finanzsektor ungefähr ein Drittel ist, führt weltweit zu neuen Schwachstellen. In manchen Ländern, insbesondere im Globalen Süden, tritt das Nichtbankenwesen an die Stelle traditioneller Banken als Kreditvermittler – was die Beaufsichtigung erschwert und das Gesamtrisiko für das Finanzsystem erhöht. Schattenbanken wie BlackRock verfügten 2019 über Vermögenswerte in Höhe von 52 Billionen USD, was einem Anstieg von 75% seit der letzten Finanzkrise entspricht. Auch Immobilienfonds konnten ihr Volumen seit der Finanzkrise mehr als verdoppeln.

 

Wir fordern:

 

Die erneute Einsetzung einer Kommission „Internationale Finanzmärkte“. Zweck ist der Austausch und die Zusammenarbeit von Finanzpolitiker*innen mit Entwicklungspolitiker*innen und nach deren Einrichtung 2021 soll ein Bericht vorgelegt werden.

Antrag 05/II/2021 Gründung eines Arbeitskreises „Säkulare und Humanist*innen in der SPD“

9.11.2021

Der Parteivorstand richtet in Analogie zu den bestehenden Arbeitskreisen nach § 10 Absatz 4 des Organisationsstatuts,

 

  • Arbeitskreis Christen (AKC),
  • Arbeitskreis ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS),
  • Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AKJS),
  • Arbeitskreis Muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AKMS)

 

auch einen Arbeitskreis „Säkulare und Humanisten in der SPD“ ein.