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Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern, die maßgeblich durch bundespolitische Entwicklungen beeinflusst wurden, sowie die Bewertung der gegenwärtigen Politik der GroKo zeigen uns, dass die Neuaufstellung der SPD weiterhin dringend erforderlich ist und viel zu wenige Botschaften und Themen bislang einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert werden konnten. Wie auch vom Parteivorstand bereits angestoßen, ist es notwendig, diesen Prozess zu beschleunigen. Für die notwendigen weitreichenden Beschlüsse, beispielsweise für ein neues Sozialstaatskonzept jenseits von Hartz IV, muss es für die Partei einen Ort geben, um diese zu diskutieren und darüber zeitnah zu befinden. Die bisherigen Zeitschiene des Parteivorstands sieht vor, dass der Neuaufstellungsprozess noch bis Dezember 2019 weiterlaufen soll. Diesen Zeitpunkt halten wir in Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der anstehenden Wahlen für zu lang. Der Erneuerungsprozess wird so verschleppt und durch Wahlkämpfe überlagert.

Ebenso brauchen wir Diskussionsräume, um über die Ausrichtung der Regierungspolitik und die Zusammenarbeit mit CDU/CSU zu beraten, sowie unsere Kriterien für unseren Umgang mit der Revisionsklausel des Koalitionsvertrags im Jahr 2019 festzulegen. Die SPD muss mit einer Strategie in die Halbzeitrevision der GroKo gehen. Ein Parteitag bietet die Möglichkeit sowohl die inhaltliche Neuaufstellung der SPD als auch die Vorgaben für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition zu diskutieren und zu beschließen.

Deshalb fordern wir die SPD und den Parteivorstand auf, den ordentlichen Bundesparteitag noch vor die Sommerpause 2019 vorzuziehen.

Die SPD ist die Partei der Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Damit steht für uns außer Frage, dass wir auf der Seite der Geflüchteten und der Willkommensbewegung stehen und praktisch und konkret unterstützen. Wir sehen es mit Sorge und Verärgerung, dass Vertreter*innen der SPD auf Bundesebene meinen, einen rechten vermeintlichen Mainstream bedienen zu müssen, indem sie Ressentiments gegen Geflüchtete aufgreifen.

Aussagen darüber, dass Deutschland nicht alle aufnehmen könne, greifen eine rechte Rhetorik auf, die wir von den politischen Gegnern der SPD kennen. Auch wenn wir eine Diskussion über offenere Grenzen richtig fänden, findet sie derzeit nicht statt. Stattdessen wird die Debatte lediglich in die andere Richtung geführt und der falsche Narrativ von AfD und CSU von einem „Ende der Belastbarkeit“ aufgegriffen. Es kann nicht der Ansatz einer linken Volkspartei wie der SPD sein, Ressentiments der politischen Rechten aufzugreifen, die mit angeblichen Stimmungen in der Bevölkerung, mit angeblichen Belastbarkeitsgrenzen, mit angeblichen Überforderungstendenzen gegen Menschen, die ihre Heimat verloren und in Not zu uns kommen, Hetze betreibt. Bei diesem menschenfeindlichen Treiben hat die SPD nur eines zu tun: den Rechten Paroli zu bieten und Solidarität mit den angegriffen, geflüchteten Menschen zu zeigen.

Wir halten fest:

Das Problem sind die von der politischen Rechten geschürten Ressentiments. Das Problem ist Rassismus. Das Problem sind nicht Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen.

Es sind allein 2017 mehr als 3.000 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben. Die SPD muss endlich immer und immer wieder dies auf die politische Tagesordnung setzen und einen Weg begehen, der dem Sterben auf den Mittelmeer endlich ein Ende setzt.

Im Jahr 2017 gab es um die 2.200 Angriffe auf Unterkünfte, in denen sich geflüchtete Menschen befanden. Die SPD muss endlich immer und immer wieder diese Straftaten thematisieren und diesen gewalttätigen Rassismus angreifen.

Wir fordern unsere Parteiführung auf, praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen und der Willkommensbewegung zu üben.

Wir fordern unsere Parteiführung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.