17.05.2022
Trotz internationalen Boykottaufrufen von Regierungen und massivem Druck von NGOs, werden noch immer Sportgroßveranstaltungen in Ländern und Regionen ausgetragen, in denen Menschenrechte in erheblichem Ausmaß missachtet werden. Die Fußball-WM in Katar oder Russland und die Olympischen Winterspiele in China sind nur ein paar wenige Beispiele hierfür. Auch die geplante Bewerbung von Russland für die Fußball-EM 2028 oder 2032 wirkt im Angesicht des aktuellen Kriegs, den Russland in der Ukraine führt, mehr als zynisch.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ohne öffentlichen Druck internationale Sportverbände nicht zum Einlenken gebracht werden können, sondern die Veranstaltungen skrupellos und eigennützig durchführen wollen. Entscheidungsfindungen sind in den Verbänden bisher größtenteils undemokratisch, intransparent und finden unter Ausschluss von Gremien der Gleichstellung, Antidiskriminierung oder zur Wahrung von Menschenrechten statt.
Wir fordern:
- Das Vergabeverfahren von Sportgroßveranstaltungen muss transparent gestaltet werden. Vor, bei und nach der Vergabe sowie während der Vorbereitungen und der Durchführung der Veranstaltung im Gastgeberland sind die internationalen Menschenrechte einzuhalten. Das muss regelmäßig überprüft und überwacht werden.
- Die internationalen Sportverbände müssen alternative Austragungsorte wählen, die bereits über eine Sportinfrastruktur verfügen. Präferiert werden sollten dabei Spiele in Austragungsorten in mehreren Ländern. Verschlechtert sich die Menschenrechtslage im ursprünglichen Gastgeberland, kommen sie zum Zug.
- Für die Beurteilung der Lage sollen der Universal Human Rights Index der Vereinten Nationen oder andere Einschätzungen von internationalen Gremien verwendet werden.
- Private internationale Sportverbände, wie die FIFA und UEFA, müssen demokratisiert werden. Entscheidungsprozesse müssen demokratisch und unter Einbindung verschiedenster Gremien zur Gleichstellung, Antidiskriminierung, Wahrung von Menschenrechten und den Rechten von queeren Menschen gestaltet werden.
- Die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundes-SPD sowie der Bundesverband der Jusos sollen sich klar gegen die Verletzung von Menschenrechten bei Sportgroßveranstaltungen positionieren und zum Boykott aufrufen. Es muss mit anderen demokratischen Regierungen kooperiert werden und gemeinsam ein klarer Standpunkt eingenommen werden.
- Innerhalb der SPD muss es im Hinblick auf die kommenden Sportveranstaltungen eine politische Debatte über das Thema Sport und Menschenrechtsverletzungen, Werte im Sport und Schutz von Minderheiten geben, in der Maßnahmen und ein Positionspapier diskutiert und erarbeitet werden.
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9.11.2021
An die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion, an die SPD Mitglieder der Bundesregierung, an den Bundesvorstand der SPD,
Die Abhängigkeit des Finanzsystems von Schattenbanken, deren Anteil am Finanzsektor ungefähr ein Drittel ist, führt weltweit zu neuen Schwachstellen. In manchen Ländern, insbesondere im Globalen Süden, tritt das Nichtbankenwesen an die Stelle traditioneller Banken als Kreditvermittler – was die Beaufsichtigung erschwert und das Gesamtrisiko für das Finanzsystem erhöht. Schattenbanken wie BlackRock verfügten 2019 über Vermögenswerte in Höhe von 52 Billionen USD, was einem Anstieg von 75% seit der letzten Finanzkrise entspricht. Auch Immobilienfonds konnten ihr Volumen seit der Finanzkrise mehr als verdoppeln.
Wir fordern:
Die erneute Einsetzung einer Kommission „Internationale Finanzmärkte“. Zweck ist der Austausch und die Zusammenarbeit von Finanzpolitiker*innen mit Entwicklungspolitiker*innen und nach deren Einrichtung 2021 soll ein Bericht vorgelegt werden.
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9.11.2021
Der Parteivorstand richtet in Analogie zu den bestehenden Arbeitskreisen nach § 10 Absatz 4 des Organisationsstatuts,
- Arbeitskreis Christen (AKC),
- Arbeitskreis ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS),
- Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AKJS),
- Arbeitskreis Muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AKMS)
auch einen Arbeitskreis „Säkulare und Humanisten in der SPD“ ein.
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9.11.2021
Neben dem Thema Wohnen zählt die Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Derzeit sind jedoch sowohl die Kliniken als auch die Pflegeeinrichtungen durch wenige private Anbieter geprägt. Sie erwirtschaften mit Versicherungsleistungen enorme Renditen und entziehen dem Gesundheitssystem damit langfristig wichtige Ressourcen. Hierzu gehören im Bereich der Krankenhäuser die Ketten Helios, Asklepios, Sana und Fresenius. Im Bereich der privaten Pflegeheimunternehmen dominieren die Anbieter Korian und Alloheim. Die Folgen der verstärkten Oligopolisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens sind Tarifflucht, Auslagerung, Personalabbau sowie eine Orientierung der Häuser an profitablen Gesundheits- und Pflegeleistungen. Wir wollen ein gemeinschaftliches Gesundheitswesen und keinen Gesundheitsmarkt!
Forderungen:
- Das Gesundheitswesen soll stärker öffentlich, gemeinnützig und regional organisiert werden. Hierbei soll der Gedanke in den Vordergrund rücken, dass mit der Gesundheitsversorgung alle Menschen in der jeweiligen Region erreicht werden, mehr aufsuchende Versorgung gewährleistet wird und besonders vulnerable Gruppen Berücksichtigung finden. Einrichtungen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft sollen gezielt gestärkt werden.
- Es gibt Menschen, die durch die derzeitigen Strukturen des Gesundheitswesens nicht oder nur schwer erreicht werden können. Um diese Menschen besser zu beraten und zu versorgen und mehr präventive, barrierearme und kieznahe Versorgungsangebote anbieten zu können, soll der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) als eine zentrale Säule des Gesundheitswesens ausgebaut und über Steuermittel finanziert werden.
- Betreiber:innen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen dazu verpflichtet werden, einen wesentlichen Anteil ihres Gewinns in die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu investieren, damit wirtschaftliches Handeln der gesamten Gesundheitsversorgung zu Gute kommt.
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9.11.2021
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, in der künftigen Bundesregierung umgehend die im Wahlprogramm und vom Kanzlerkandidaten noch zwei Tage vor der Bundestagswahl versprochene vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen.
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