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Für uns als SPD, die Jahrzehnte lang Frieden durch diplomatische Konfliktlösungen propagiert hat, bedeutet die von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 festgestellte Zeitenwende, dass wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik neu justieren müssen. In diesem Zusammenhang plant der Parteivorstand der SPD bis Ende November 2022, das Papier der von Lars Klingbeil geleiteten Kommission Internationale Politik (KIP) zur politischen Positionierung der SPD zur “Zeitenwende” fertigzustellen. Der Kommission gehören Vertreter*innen aus Partei, Fraktion und Regierung an, die in internationalen Themenfeldern Verantwortung tragen. Ihr Ziel ist es, einen Beschluss des PV zur Befassung des Papiers durch die Partei im Dezember zu erreichen.

Im Anschluss daran, plant das Willy-Brandt-Haus ab Januar 2023 einen Diskussionsprozess in den Parteigliederungen und in den Landesverbänden anzustoßen. Die Ergebnisse dieses Diskussionsprozesses werden dann in einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende 2023 einfließen.

Auch der Berliner Landesverband der SPD muss sich in diesen Prozess einbringen. Dafür soll folgender innerparteilicher Diskussionsprozess unter Leitung und Koordination eines oder mehrerer Landesvorstandsmitglieder unter Beteiligung des FA I Internationales ab Januar 2023 umgesetzt werden. Die genaue personelle und organisatorische Konzeption des Prozesses ist vom Landesvorstand bis Anfang 2023 zu erstellen. Grundsätzlich soll der Diskussionsprozess alle Gliederungen des Landesverbands miteinbeziehen:

1) Landesebene: Virtuelle Veranstaltungen, die unterschiedliche Schwerpunkte der Zeitenwende abdecken, z.B. Friedens- und Sicherheitspolitik, Geopolitik (Umgang mit Russland, China, Afrika etc., Entwicklungszusammenarbeit oder internationale Klima- und Energiepolitik) – mit hochrangigen Gästen wie den jeweiligen Sprecher*innen der korrespondierenden AGs in der BT-Fraktion oder aus dem Europaparlament/Parteivorstand

2) Kreisebene: Mind. eine Debatte in jedem Kreis zur Zeitenwende – mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Forschung, FES – Einstellung aller Veranstaltungen in den Dienstagsbrief, um Zugangsmöglichkeit für alle interessierten Berliner SPD-Mitglieder zu bieten. Die Gründung von thematischen Projektgruppen zur Zeitenwende auf Kreisebene wie z.B. im Kreis Mitte, wird begrüßt.

3) Abteilungsebene: Falls gewünscht: Debatten über das KIP Papiers/eigene Ideen zu unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten (Abteilungen indizieren Präferenzen) mit Mitgliedern des LaVo und FA I Vorstandes, ggf. anderen Gästen sofern verfügbar – Einstellung aller Veranstaltungen in den Dienstagsbrief, um Zugangsmöglichkeit für alle interessierten Berliner SPD-Mitglieder zu bieten.

Die Ziele dieses Prozesses sind umfassende Debatten zur Zeitenwende im gesamten Berliner Landesverband und die Verabschiedung eines eigenen Antrags auf dem LPT I 2023 zur Zeitenwende als Positionierung der Berliner SPD im bundespolitischen Diskussionsprozess und im Hinblick auf den Bundesparteitag 2023.

Gehörlose /taube sowie schwerhörige Menschen verwenden die Deutsche Gebärdensprache (DGS), die als eigenständige Sprache anerkannt ist. Untereinander benutzen gehörlose/taube und schwerhörige Menschen die DGS problemlos. Die meisten schwerhörigen Menschen nutzen die Lautsprache.

Es gibt durchaus auch Gehörlose/Taube, Schwerhörige bzw. Menschen mit Behinderungen, die sich politisch in den Parteien engagieren wollen und gegebenenfalls auch für das Europäische Parlament, den Bundestag, das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren möchten. Gehörlose/taube Menschen können sich in dieser Arbeit vor allem durch ihre eigenen Erfahrungen für das Gemeinwohl der Gesellschaft und insbesondere für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einsetzen. Ihre Teilnahme am politischen Geschehen ist aber stark dadurch erschwert, dass gehörlose und hörende Menschen unterschiedliche Wege der Kommunikation haben. Da wenige hörende Menschen Gebärdensprachkompetenz haben, funktioniert Kommunikation häufig schriftlich, zum Beispiel via Chat. Das dauert aber länger und ist frustrierend für die Beteiligten. Das sind Barrieren, die mithilfe von Gebärdensprach- und/oder Schriftdolmetscher*innen gelöst werden können. Die gehörlose/taube bzw. schwerhörige Menschen haben den Bedarf auf die Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher*innen, um mit den Politiker*innen auf der Augenhöhe zu kommunizieren.

Durch Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher*innen kann die Kommunikation flüssiger und zeitsparender gestaltet werden.

Gehörlose/taube und schwerhörige Menschen haben ein Recht auf politische Teilnahme; sie haben ein Recht darauf, Informationen auf für sie verständliche Weise vermittelt zu kriegen. Das politische Geschehen muss für sie zugänglicher werden und daher offener und inklusiver gestaltet werden.

Auch innerhalb der Jusos und der SPD gibt es noch gigantische Barrieren für gehörlose/taube und schwerhörige Menschen. Sollten diese an Partei-veranstaltungen teilnehmen, müssen sie sich oft selbst um Dolmetscher*innen kümmern und die damit verbundenen Kosten womöglich auch noch selbst tragen. Das hält gehörlose/taube Menschen vom politischen Engagement zurück und ist alles andere als inklusiv.

Die Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher*innen werden nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) inkl. 85 EUR, Anfahrt, Abfahrt und Fahrkosten ÖPNV geregelt. Für die Teilhabe entstehen somit Kosten, die allerdings auf keinen Fall durch die gehörlosen/tauben Menschen selbst getragen werden können.

Es muss daher klar geregelt sein, wer die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher*innen bzw. Schriftdolmetscher*innen übernimmt. Wir fordern, dass für Parteiveranstaltungen der SPD sowie ihrer Arbeitsgemeinschaften die Kosten von Dolmetscher*innen von der SPD auf sämtlichen Ebenen übernommen werden. Auch die Übernahme von technischen Hilfsmitteln muss klar geregelt werden und niedrigschwellig zugängig sein. Bei Anfrage sollen sich die Organisator*innen um Dolmetscher*innen und/oder technische Hilfsmittel kümmern. Außerdem müssen die Organisator*innen der Veranstaltungen auf die verschiedenen Bedürfnisse für gehörlose/taube sensibilisiert werden und sie bei der Vorbereitung ihrer Teilnahme an den Veranstaltungen aktiv unterstützen. In Einladungen muss explizit auf diese Möglichkeit hingewiesen werden.

Bisher wird in der SPD und bei den Jusos eine Geschlechterquote von 40% verfolgt. In unserer Gesellschaft leben aber nun mal nicht 40%, sondern knapp über 50% FINTA, also Frauen, Inter-, nicht-binäre-, Trans–, und Agenderpersonen.

Unser Ziel muss es sein, die gesellschaftliche Realität in unserer Partei abzubilden. Daher wird es Zeit, alle Geschlechter endlich angemessen in unseren parteiinternen Quoten zu berücksichtigen!

Es darf nicht sein, dass in einer Welt, in der cis-Männer in Entscheidungspositionen in der Politik, Wirtschaft und anderen Schlüsselpositionen in der Gesellschaft so überrepräsentiert sind, die Geschlechterquote in unserer Partei so unzeitgemäß und unambitioniert bleibt.

Wenn sich mehr FINTA als cis-Männer für ein Gremium in der SPD oder bei den Jusos bewerben, darf dies nicht länger ein statutarisches Problem sein, wie es aktuell der Fall ist. Wenn sich FINTA in der Partei engagieren wollen, sollten sich diese unterstützt und empowered fühlen, anstatt wegen einer Geschlechterquote an ihrem Engagement gehindert zu werden.

Es darf nicht unser Anspruch sein, dass die Gremien und Listen in unserer Partei nicht paritätisch, sondern nur mit 40% Frauen besetzt sein sollen. Für uns als feministische Partei sollte es selbstverständlich sein, mindestens absolute Parität parteiintern zu fordern.

In anderen feministischen Parteien ist es bereits geübte Praxis, dass es eine FINTA-Quote von 50% gibt und die übrigen Plätze geschlechteroffen, statt wie in der SPD für cis-Männer reserviert, sind. Diese Regelung fordern wir auch für die SPD.

Daher fordern wir eine parteiinterne FINTA-Quote von 50%, statt der bisherigen Geschlechterquote von 40%, in allen Gremien der SPD und der Jusos, sowie bei Listenaufstellungen für Wahlen. Die übrigen Plätze in Gremien und auf Listen sollen geschlechteroffen, also auch an FINTA vergeben werden können.

Der Landesvorstand der SPD wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses einen Gesetzentwurf vorlegen, der den chancengleichen Zugang zu der landeseigenen Bildungseinrichtung, dem von der Universität der Künste betriebenen Staats- und Domchor, unabhängig vom biologischen Geschlecht regelt.