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Der Landesvorstand der Berliner SPD wird aufgefordert, bei der Planung zukünftiger Wahlkampfbudgets zusätzliche Mittel für die Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene zur Ansprache ihrer Zielgruppen verbindlich vorzusehen.

Die SPD-Kreisverbände und Landesverband Berlin werden aufgefordert, regelmäßige Gedenkstättenfahrten für Parteimitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Ziel ist es, die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, insbesondere mit den Verbrechen des Nationalsozialismus, zu fördern und ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus zu setzen.

Es sollen folgende Maßnahmen von den Kreis- und Landesverband umgesetzt werden:

• Organisation von Fahrten zu Gedenkstätten in Berlin und Brandenburg mindestens einmal pro Jahr.
• Kooperation mit Bildungseinrichtungen, antifaschistischen Organisationen und Jugendgruppen, historischen Instituten, August-Bebel-Institut sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur inhaltlichen Begleitung der Fahrten.
• Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Teilnahme einkommensschwacher Personen.
• Entwicklung von sozialdemokratischen und antifaschistischen Bildungsprogrammen, die die Nachbereitung der Gedenkfahrten sicherstellen und Diskussionen im Anschluss ermöglichen.
• Einladung von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sowie Historikerinnen und Historikern, um die Fahrten durch Vorträge und Diskussionen zu ergänzen.

Der Landesvorstand der Berliner SPD wird aufgefordert den Fachausschuss „Umverteilung, Finanzen & Steuern einzurichten

Der neue Fachausschuss wird beauftragt, politische Maßnahmen und Zielsetzungen zu erarbeiten, die auf eine gleichere/gerechtere Vermögens- und Einkommensverteilung abzielen. Dabei soll die historische Verantwortung der Sozialdemokratie für ökonomische Gerechtigkeit als Bedingung für die soziale Demokratie als Leitgedanke dienen. Er soll sich vor allem mit folgenden Themen befassen.:

1. Finanzen

Derzeit wird auf allen Ebenen um die Staatsfinanzen gerungen. Auf Bundesebene soll die Schuldenbremse reformiert und ein großer Sonderfonds beschlossen werden. In Berlin wird vor allem darüber diskutiert, wo gespart werden muss. Diese Diskussionen müssen auch in den Fachgremien der Partei diskutiert werden. Hier müssen wir neue Vorschläge und die langen Linien der Finanzpolitik erarbeiten. Ein Fachausschuss, der den Landesvorstand berät, ist dafür ein geeigneter Ort.

2. Steuern und Gebühren

Grundlage der Staatseinnahmen sind Steuern. Diese sind in Deutschland heute jedoch sehr ungerecht ausgestaltet. Kaum ein anderes Land hat so hohe Steuern auf Arbeit und so niedrige Steuern auf Vermögen wie Deutschland. Eine Krankenpflegerin zahlt heute eine höhere Quote bei Steuern und Abgaben als Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands. Aus sozialdemokratischer Sicht muss sich hier dringend etwas ändern, sowohl aus Gerechtigkeitsgründen als auch um den Staat ausreichend zu finanzieren. Gerade die Länder könnten von einer Vermögens- und Erbschaftssteuer massiv profitieren, da es sich um Ländersteuern handelt. Der Fachausschuss soll Steuerreformen bewerten und politische Vorschläge unterbreiten, gerade auch mit Blick auf die Finanzen in Berlin und den Bezirken.

3. Ungleichheit und Umverteilung

Vermögen in Deutschland und auch Berlin sind heute ungleicher denn je verteilt. Das hat weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft. Es ist ein Zustand, den wir als Sozialdemokratie nicht weiter hinnehmen können. Der Fachausschuss soll daher auch Vorschläge unterbreiten, wie die Ungleichheit bei uns in Berlin, aber auch bundesweit abgebaut werden kann. Weiterhin soll er Argumentationsstrategien und eingängige politische Forderungen erarbeiten, um die Frage der Umverteilung und eine klare Zukunftsvision einer gerechten Gesellschaft stärker in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Dazu gehören auch die Frage der Verteilung der gesellschaftlichen Einkommen zwischen Arbeitseinkommen, Abschöpfung von Mehrwert/gewinneinkommen und Sozialtransfers sowie die Stärkung

Der Landesvorstand der Berliner SPD wird aufgefordert den Fachausschuss „Finanzen, Steuern und Ungleichheit“ einzusetzen.

Der neue Fachausschuss wird sich vor allem mit drei Themenkomplexen befassen:

1. Finanzen

Derzeit wird auf allen Ebenen um die Staatsfinanzen gerungen. Auf Bundesebene soll die Schuldenbremse reformiert und ein großer Sonderfonds beschlossen werden. In Berlin wird vor allem darüber diskutiert, wo gespart werden muss. Diese Diskussionen müssen auch in den Fachgremien der Partei diskutiert werden. Hier müssen wir neue Vorschläge und die langen Linien der Finanzpolitik erarbeiten. Ein Fachausschuss, der den Landesvorstand berät, ist dafür ein geeigneter Ort.

2. Steuern und Gebühren

Grundlage der Staatseinnahmen sind Steuern. Diese sind in Deutschland heute jedoch sehr ungerecht ausgestaltet. Kaum ein anderes Land hat so hohe Steuern auf Arbeit und so niedrige Steuern auf Vermögen wie Deutschland. Eine Krankenpflegerin zahlt heute eine höhere Quote bei Steuern und Abgaben als Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands. Aus sozialdemokratischer Sicht muss sich hier dringend etwas ändern, sowohl aus Gerechtigkeitsgründen als auch um den Staat ausreichend zu finanzieren. Gerade die Länder könnten von einer Vermögens- und Erbschaftssteuer massiv profitieren, da es sich um Ländersteuern handelt. Der Fachausschuss soll Steuerreformen bewerten und politische Vorschläge unterbreiten, gerade auch mit Blick auf die Finanzen in Berlin und den Bezirken.

3. Ungleichheit

Vermögen in Deutschland und auch Berlin sind heute ungleicher denn je verteilt. Das hat weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft. Es ist ein Zustand, den wir als Sozialdemokratie so nicht weiter hinnehmen können. Der Fachausschuss soll daher auch Vorschläge unterbreiten, wie die Ungleichheit bei uns in Berlin, aber auch bundesweit abgebaut werden kann.

1. Die SPD Berlin beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises Muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AK MSD) im SPD Landesverband Berlin.

2. Der AK MSD wird als offizielle Plattform für die politische Partizipation muslimischer Mitglieder innerhalb der SPD Berlin anerkannt und arbeitet in enger Abstimmung mit den Gremien der SPD auf Landes- und Bezirksebene.

3. Der Arbeitskreis steht allen Mitgliedern der SPD Berlin offen, die sich für die politische, gesellschaftliche und soziale Teilhabe muslimischer Bürgerinnen und Bürger in Berlin einsetzen wollen.