Wir fordern den Landesvorstand der Berliner SPD und insbesondere die Landesgeschäftsführung und Landeskassierung der Berliner SPD dazu auf, bürgerschaftliches Engagement und Bündnisarbeit wieder personell und finanziell stärker zu unterstützen. In der Finanzplanung müssen die nötigen Mittel vorgehalten werden, um in den Bündnissen nicht nur anwesend zu sein, sondern auch den der Sozialdemokratie anstehenden Teil der Organisationskosten (z.B. Flyer, Mobilisierung etc.) zu tragen.
Der Landesvorstand möge hierzu bis zum Jahresende eine Aufstellung der formellen und/oder informellen Mitgliedschaften in Bündnissen aufstellen und den Mitgliedern der Partei ein tragfähiges Konzept vorlegen, das mindestens Antworten auf die nachstehenden Punkte vorträgt:
1. Klare Benennung von Verantwortlichen im LaVo für
a) Bündnisarbeit, Bündnisbeteiligung und -teilnahme, insbesondere für Bündnisse gegen Rechts
b) Frühzeitigen Kontakt und Mitwirken in Volksbegehren/-entscheiden
c) Demonstrationsvorbereitung
d) CSD-Saisonunterstützung
e) Innerverbandliche Bildung zu Aktionsformaten, bspw. Demonstrationstrainings
2. Die Kontakte zu antifaschistischen Organisationen und Strukturen haben in den letzten Jahren stark abgenommen, wodurch die SPD zunehmend auch nicht mehr an breiten antifaschistischen Bündnisstrukturen beteiligt ist. Dies gilt es zu ändern. Der Landesvorstand wird aufgefordert, alte Kontakte neu zu knüpfen und Gespräche zu antifaschistischen Organisationen und Bündnissen zu suchen, um neue Formen der Bündnisbeteiligung zu evaluieren und aufzubauen. Hierüber ist in geeigneter Form zu berichten.
3. Die zuletzt präsentierten finanziellen Mittel für diese Positionen waren unzureichend, so konnte in diesem Jahr insbesondere die Beteiligung an Veranstaltungen der CSD-Saison nicht immer in angemessener Weise sichergestellt werden. Ebenso fehlen oft die Mittel im Land und in den Bezirken, um z.B. die Produktion von Flyern in der Bündnisarbeit angemessen mitzutragen. Hierzu möge die Landeskassierung einen Plan vorlegen, wie diese Missstände behoben werden können.
4. Viel Organisationsarbeit wird derzeit von einzelnen Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften oder Einzelpersonen geleistet, oft im Ehrenamt. Die Landesgeschäftsführung wird aufgefordert ein Konzept vorzulegen, wie diese Personen durch die Hauptamtlichen im Land und in den Bezirken stärker unterstützt und Vernetzungsmöglichkeiten ausgebaut werden können, zum Beispiel durch datenschutzkonforme Ausweitung der zielgruppenspezifischen Ansprachemöglichkeiten über E-Mailverteiler.
