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Das Sintizze*Sinti und Romnja*Roma Denkmal beim Tiergarten Nahe des Brandenburger Tors erinnert an die rund 5l0.000 zwischen 1933 und 1945 vom Nationalsozialismus ermordeten Sintizze*Sinti und Romnja*Roma. Das Denkmal wurde 2012 nach rund 20 Jahren Planung endlich eingeweiht, doch nun wird das Denkmal durch den 2. Bauabschnitt der S-Bahn 21 akut gefährdet. Der Senat hat sich 2023 auf einen Ausbau der S-Bahn-Verbindung, Variante 12h, festgelegt: Mit dieser Variante soll unterirdisch ein Tunnel gebaut werden. Neben Baustellenflächen und Baugruben, welche die Integrität des Mahnmals unterminieren würden, müssten mit der Variante 12h sieben Bäume und fünf Büsche gefällt und entfernt werden, die direkt zum Mahnmal gehören. Überdies müssten zahlreiche weitere Bäume in unmittelbarer Nähe des Mahnmals gefällt werden, sodass eine Lücke im Baumbestand rund um das Denkmal entstehen würde.

Es ist untragbar, dass ein Denkmal, das für viele die Bedeutung einer Grabstätte für diejenigen hat, die in den Konzentrationslagern ermordet sowie in ihrem Recht auf würdige und der eigenen Bestattungs- und Trauerkultur angemessene Bestattung verletzt wurden, derart gefährdet wird. Es ist unerträglich, dass nun im Interesse der Deutschen Bahn und nicht der Betroffenen gehandelt wird – insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Deutsche Bahn Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn ist, welche die Opfer der Nationalsozialist*innen in die Konzentrations- und Vernichtungslager transportierte. Das Denkmal darf unter keinen Umständen angetastet werden.

Daher fordern wir:

• keine weiteren Planungsschritte der Verbindung, bevor eine Trassenführung gefunden wird, die das Denkmal der vom Nationalsozialismus ermordeten Sintizze*Sinti und Romnja*Roma in seiner Gesamtheit unangetastet lässt
• keine Fällung der Bäume am Mahnmal und im direkten Umfeld
• eine langfristige Bleibeperspektive für das Mahnmal

Der Datenschutzbeauftragte der SPD Berlin wird aufgefordert, die verschiedenen Messengerdienste, die in der SPD Berlin genutzt werden auf Eignung und Sicherheit zu überprüfen.

Zu prüfen wäre u.a.

• wer kann die Nachrichten abfangen bzw. mitlesen? Gibt es eine automatische Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
• Auf welche Daten greift der Service zu?
• Wie streng geht der Dienst mit den Nutzerregeln um?
• Sind Nachrichten der SPD Berlin schon einmal abgegriffen worden?

Der Datenschutzbeauftragte wird aufgefordert, einen Vorschlag zu machen, welcher Messengerdienst unseren Sicherheitsbedürfnissen entspricht.

Der SPD-Parteivorstand und die zuständigen Gremien sowie die Landesverbände werden aufgefordert, umgehend klare, parteieinheitliche Leitlinien und Regelungen für den Umgang mit Mitgliedsanträgen von (ehemaligen) Mitgliedern rechtsextremer oder rechtsextrem beeinflusster Organisationen und/oder Parteien sowie Personen mit rechtsextremer Vergangenheit an die SPD zu beschließen. Hierfür sind u.a. folgende Maßnahmen zu prüfen:

• verpflichtende und nachgewiesene Distanzierung seit mindestens fünf (5) Jahren,
• keine Mitgliedschaft oder Tätigkeit in solchen Organisationen/ Parteien oder im Umfeld solcher seit fünf (5) Jahren,
• eine klare inhaltliche Distanzierung zu den Zielen und Positionen solcher Organisationen und Parteien,
• vor der Mitgliedschaft bzw. mit Aufnahme der Mitgliedschaft mindestens sechs (6) Monate eine soziale Tätigkeit i.S.d. sozialdemokratischen Zielsetzungen und Werte (Flüchtlings- oder Obdachlosenhilfe, soziale Projekte etc.) auszuüben und damit eine Identifizierung mit den Werten der SPD zu belegen.
• insbesondere keine Mandatsübernahme für die SPD vor Ablauf der Frist von fünf (5) Jahren seit dem Ausscheiden aus/ der Distanzierung zu rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Organisationen oder Parteien.
• eine Abfrage zu solchen Mitgliedschaften und Aktivitäten im Rahmen der Aufnahme
• eine stets möglichst aktuelle Unvereinbarkeitsliste auf der SPD-Webseite und entsprechende Mitteilungen über deren Veränderungen an alle SPD Ortsvereine / Abteilungen