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Lasst uns die Pandemie als Katalysator für den Fortschritt nutzen! Lasst und aus der vergangenen Not einen Fortschritt machen! Lasst uns aus dem Fortschritt vielfältige Lebensweisen ermöglichen und einbeziehen! Lasst uns unsere Kreisbüros digitalisieren!

Daher fordern wir zur Digitalen Grundausstattung der Kreisbüros:

1. Einrichtung der Kreisbüros mit einer einheitlichen digitalen Grundausstattung: WLAN (Router ein- und ausschaltbar), Tablet oder ähnliches Gerät (wegschließbar aber zugänglich)
2. Einrichtung der Kreisbüros entsprechend Ihren räumlichen Gegebenheiten: entsprechende Kameras und Mikros mit Aufnahme aller Teilnehmenden (bspw. Kameras mit Weitwinkel)

Außerdem fordern wir zur digitalen Teilhabe und Inklusion mobiler Lebensstile:

3. Arbeitsgemeinschaften, Gliederungen und Abteilungen sollen einen permanenten Raum für Videokonferenzen (kurz Viko) erhalten.
4. Das Erstellen von regelmäßigen wiederkehrenden Viko muss intuitiv möglich sein.
5. Die Teilnahme am passiven und aktiven Wahlrecht muss ermöglicht werden.
6. Erstellen eines Leitfadens zur Nutzung der Videokonferenz: bspw. Umgang mit Redelisten, Handzeichen, GO-Anträgen, Nachweis der Teilnahmeberechtigung
7. Eine Empfehlung zur Führung hybrider Sitzungen
8. Digitale Teilnahme und Teilnahme in Präsenz dürfen sich gegenseitig nicht benachteiligen (siehe Punkt 6)

Für uns als SPD, die Jahrzehnte lang Frieden durch diplomatische Konfliktlösungen propagiert hat, bedeutet die von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 festgestellte Zeitenwende, dass wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik neu justieren müssen. In diesem Zusammenhang plant der Parteivorstand der SPD bis Ende November 2022, das Papier der von Lars Klingbeil geleiteten Kommission Internationale Politik (KIP) zur politischen Positionierung der SPD zur “Zeitenwende” fertigzustellen. Der Kommission gehören Vertreter*innen aus Partei, Fraktion und Regierung an, die in internationalen Themenfeldern Verantwortung tragen. Ihr Ziel ist es, einen Beschluss des PV zur Befassung des Papiers durch die Partei im Dezember zu erreichen.

Im Anschluss daran, plant das Willy-Brandt-Haus ab Januar 2023 einen Diskussionsprozess in den Parteigliederungen und in den Landesverbänden anzustoßen. Die Ergebnisse dieses Diskussionsprozesses werden dann in einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende 2023 einfließen.

Auch der Berliner Landesverband der SPD muss sich in diesen Prozess einbringen. Dafür soll folgender innerparteilicher Diskussionsprozess unter Leitung und Koordination eines oder mehrerer Landesvorstandsmitglieder unter Beteiligung des FA I Internationales ab Januar 2023 umgesetzt werden. Die genaue personelle und organisatorische Konzeption des Prozesses ist vom Landesvorstand bis Anfang 2023 zu erstellen. Grundsätzlich soll der Diskussionsprozess alle Gliederungen des Landesverbands miteinbeziehen:

1) Landesebene: Virtuelle Veranstaltungen, die unterschiedliche Schwerpunkte der Zeitenwende abdecken, z.B. Friedens- und Sicherheitspolitik, Geopolitik (Umgang mit Russland, China, Afrika etc., Entwicklungszusammenarbeit oder internationale Klima- und Energiepolitik) – mit hochrangigen Gästen wie den jeweiligen Sprecher*innen der korrespondierenden AGs in der BT-Fraktion oder aus dem Europaparlament/Parteivorstand

2) Kreisebene: Mind. eine Debatte in jedem Kreis zur Zeitenwende – mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Forschung, FES – Einstellung aller Veranstaltungen in den Dienstagsbrief, um Zugangsmöglichkeit für alle interessierten Berliner SPD-Mitglieder zu bieten. Die Gründung von thematischen Projektgruppen zur Zeitenwende auf Kreisebene wie z.B. im Kreis Mitte, wird begrüßt.

3) Abteilungsebene: Falls gewünscht: Debatten über das KIP Papiers/eigene Ideen zu unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten (Abteilungen indizieren Präferenzen) mit Mitgliedern des LaVo und FA I Vorstandes, ggf. anderen Gästen sofern verfügbar – Einstellung aller Veranstaltungen in den Dienstagsbrief, um Zugangsmöglichkeit für alle interessierten Berliner SPD-Mitglieder zu bieten.

Die Ziele dieses Prozesses sind umfassende Debatten zur Zeitenwende im gesamten Berliner Landesverband und die Verabschiedung eines eigenen Antrags auf dem LPT I 2023 zur Zeitenwende als Positionierung der Berliner SPD im bundespolitischen Diskussionsprozess und im Hinblick auf den Bundesparteitag 2023.

Gehörlose /taube sowie schwerhörige Menschen verwenden die Deutsche Gebärdensprache (DGS), die als eigenständige Sprache anerkannt ist. Untereinander benutzen gehörlose/taube und schwerhörige Menschen die DGS problemlos. Die meisten schwerhörigen Menschen nutzen die Lautsprache.

Es gibt durchaus auch Gehörlose/Taube, Schwerhörige bzw. Menschen mit Behinderungen, die sich politisch in den Parteien engagieren wollen und gegebenenfalls auch für das Europäische Parlament, den Bundestag, das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren möchten. Gehörlose/taube Menschen können sich in dieser Arbeit vor allem durch ihre eigenen Erfahrungen für das Gemeinwohl der Gesellschaft und insbesondere für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einsetzen. Ihre Teilnahme am politischen Geschehen ist aber stark dadurch erschwert, dass gehörlose und hörende Menschen unterschiedliche Wege der Kommunikation haben. Da wenige hörende Menschen Gebärdensprachkompetenz haben, funktioniert Kommunikation häufig schriftlich, zum Beispiel via Chat. Das dauert aber länger und ist frustrierend für die Beteiligten. Das sind Barrieren, die mithilfe von Gebärdensprach- und/oder Schriftdolmetscher*innen gelöst werden können. Die gehörlose/taube bzw. schwerhörige Menschen haben den Bedarf auf die Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher*innen, um mit den Politiker*innen auf der Augenhöhe zu kommunizieren.

Durch Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher*innen kann die Kommunikation flüssiger und zeitsparender gestaltet werden.

Gehörlose/taube und schwerhörige Menschen haben ein Recht auf politische Teilnahme; sie haben ein Recht darauf, Informationen auf für sie verständliche Weise vermittelt zu kriegen. Das politische Geschehen muss für sie zugänglicher werden und daher offener und inklusiver gestaltet werden.

Auch innerhalb der Jusos und der SPD gibt es noch gigantische Barrieren für gehörlose/taube und schwerhörige Menschen. Sollten diese an Partei-veranstaltungen teilnehmen, müssen sie sich oft selbst um Dolmetscher*innen kümmern und die damit verbundenen Kosten womöglich auch noch selbst tragen. Das hält gehörlose/taube Menschen vom politischen Engagement zurück und ist alles andere als inklusiv.

Die Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher*innen werden nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) inkl. 85 EUR, Anfahrt, Abfahrt und Fahrkosten ÖPNV geregelt. Für die Teilhabe entstehen somit Kosten, die allerdings auf keinen Fall durch die gehörlosen/tauben Menschen selbst getragen werden können.

Es muss daher klar geregelt sein, wer die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher*innen bzw. Schriftdolmetscher*innen übernimmt. Wir fordern, dass für Parteiveranstaltungen der SPD sowie ihrer Arbeitsgemeinschaften die Kosten von Dolmetscher*innen von der SPD auf sämtlichen Ebenen übernommen werden. Auch die Übernahme von technischen Hilfsmitteln muss klar geregelt werden und niedrigschwellig zugängig sein. Bei Anfrage sollen sich die Organisator*innen um Dolmetscher*innen und/oder technische Hilfsmittel kümmern. Außerdem müssen die Organisator*innen der Veranstaltungen auf die verschiedenen Bedürfnisse für gehörlose/taube sensibilisiert werden und sie bei der Vorbereitung ihrer Teilnahme an den Veranstaltungen aktiv unterstützen. In Einladungen muss explizit auf diese Möglichkeit hingewiesen werden.