Archive

Die SPD Berlin wird nach der Wahl 2021 nur in eine Koalition eintreten, wenn im Koalitionsvertrag ein unbedingtes Bekenntnis zur TVO und einem beschleunigten Planverfahren enthalten ist.

Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich ab sofort für die Schaffung neuer Stadtquartiere mit Wohnungen für bis zu 100.000 Menschen und Gewerbeflächen für bis zu 30.000 Arbeitsplätzen auf den ehemaligen Rieselfeldern und weiteren Flächen zwischen Buch, Französisch Buchholz und Landesgrenze einzusetzen. Die Schaffung der dafür nötigen technischen, sozialen und Verkehrs-Infrastruktur soll unverzüglich vorbereitet werden.

Im 1. Halbjahr 2020 ist eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, die die erforderlichen planerischen, technisch- baulichen, rechtlich-instrumentellen und organisatorischen Maßnahmen sowie damit verbundene Kosten und Zeitabläufe untersucht und aufzeigt. Dabei ist zu prüfen, ob im Sinne einer zügigen, qualitätsvollen und ganzheitlichen Entwicklung das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und die Einsetzung eines treuhänderischen Entwicklungsträgers sinnvoll ist.

Von Anfang ist sicherzustellen, dass die städtebauliche Entwicklung sich an den Zielen des sozialen Ausgleichs sowie der ökologischen Nachhaltigkeit orientiert und keinen Raum für Bodenspekulation und Renditemaximierung lässt. Das bedeutet insbesondere, dass öffentliche Bauflächen nur im Wege des Erbbaurechts oder nur auf Zeit an Private (Ulmer Modell) vergeben werden, vorrangig an Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und selbstnutzende Bauherren. Bei Flächen in privater Hand sind Allgemeinwohlbelange und insbesondere die Bezahlbarkeit des neu geschaffenen Wohnraums durch die Mittel des Bauplanungsrechts durchzusetzen.

Die SPD Berlin soll eine interne Ombudsstelle einrichten, die zur Schlichtung von innerverbandlichen Konflikten, zur Aufklärung gemeldeter Fälle und zur persönlichen Unterstützung von Betroffenen dauerhaft eingerichtet wird und eine beratende Funktion einnimmt. Die Ombudsstelle kann kontaktiert werden, wenn innerhalb des Landesverbandes politische Machtpositionen ausgenutzt werden und zu herabwürdigenden, sexistischen oder diskriminierenden Verhaltensweisen führen, wenn Genoss*innen von anderen Genoss*innen bedroht, eingeschüchtert oder gezielt ausgestochen werden oder bis ins Private reichende Übergriffe stattfinden.

Außerdem sollen Fälle von sexualisierter Gewalt und rassistischem Verhalten, die im Rahmen jeglicher politischen Zusammenarbeit innerhalb des Landesverbandes auftreten, grundsätzlich mit der Ombudsstelle besprochen werden können.

Die Ombudsstelle soll aus mind. zwei Vertrauenspersonen und zwei Stellvertreter*innen bestehen, die quotiert auf dem Landesparteitag der SPD Berlin gewählt werden. Die Vertrauenspersonen dürfen kein Mandat innehaben und nicht dem Landesvorstand oder einem Kreisvorstand angehören. Der Kontakt zur Ombudsstelle soll anonym möglich sein kann. Die Mitglieder der Ombudsstelle sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.