14.10.2018
Es wird eine Leitbildkommission zum Thema „Grundsatzfrage: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Definition und Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Grundwerten“ im Landesvorstand gebildet.
Diese Kommission wird sich mit dem Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (auch pauschalisierende Ablehnungskonstruktionen) und der Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Grundwerten auseinandersetzen. Aufgabe dieser Kommission wird es sein, die Begrifflichkeit der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hinsichtlich ihres Wirkungsraumes und Ausprägung zu definieren sowie klar festzuhalten, wo pauschalisierende Ablehnungskonstruktionen für sozialdemokratische Willensbildungsprozesse als unvereinbar angesehen werden müssen.
An dieser Kommission müssen alle Arbeitsgemeinschaften, welche die Interessen marginalisierter Gruppen innerhalb des Landesverbandes Berlin vertreten, vertreten sein (AG Selbstaktiv, ASF, AG Migration und Vielfalt, SPDqueer, Jusos, AG 60+). Die Leitung wird durch die Landesvorsitzenden dieser Landesarbeitsgemeinschaften bestimmt.
Das Ergebnis soll in Berichtsform dem SPD-Landesvorstand bis zum Parteitag I im Frühjahr 2019 vorgelegt werden.
Die statutarische Substanz der SPD wird anhand der Ergebnisse der Arbeit der Leitbildkommission „Grundsatzfrage: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Definition und Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Grundwerten“ sowie anhand der Beschlüsse von 2015 kritisch überprüft und wo nötig angepasst.
Plublished in | Comments closed
14.10.2018
Wir fordern den Landesvorstand (LV) der SPD Berlin und die Berliner Vertreter*innen im Parteivorstand (PV) der Bundespartei auf, sich dafür einzusetzen, dass eine Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in unseren Parteistrukturen gemäß der gesellschaftlichen Bevölkerungsrealität gewährleistet wird sowie eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der Vielfalt im Parteivorstand seit dem entsprechenden Beschluss der Bundespartei von 2011 durchgeführt wird.
Plublished in | Comments closed
14.10.2018
Verlegung der Fälligkeit und des Auszahlungszeitpunkts von Rentenleistungen vom Ende auf den Anfang eines Monats – Änderung des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Sozialgesetzbuches auf den Stand vor dem 01.03.2004
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Fraktion im Bundestag Senat werden aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine Änderung der o. a. Vorschrift der Fälligkeitszeitpunkt von Rentenleistungen und der Rente verwandten Leistungen (z. B. Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag) wieder auf den Anfang eines Monats gelegt wird.
(Weiterleitung an die sozialdemokratischen Senatoren und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zwecks Einbringung einer Bundesratsinitiative)
(Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Plublished in | Comments closed
14.10.2018
Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, im Europa-Wahlkampf auch die Berliner Interessen hinsichtlich einer Bewerbung für die neuen nutzbaren EU-Programme (z. B. das EU Programm CEF („Connecting Europa Facilities“) für Transeuropäische Netze und Knotenpunkte wie Berlin) zu thematisieren. Ziel ist es, wichtige Infrastrukturprojekte für Berlin, aber auch Maßnahmen zu Logistik, Klimaschutz, Energie und Innovation aus dem neuen Programm der nächsten Förderperiode (voraussichtlich über 30 Milliarden € Volumen) zu finanzieren.
Beispiele für die Hauptstadtregion Berlin sind die Finanzierung des zweigleisigen Ausbau der Bahnstecke Berlin – Stettin, die Leistungssteigerung wichtiger überlasteter Strecken für den wachsenden Pendler*innenverkehr auf der Schiene (etwa durch Digitalisierung der Stadtbahn, Nauen – Charlottenburg sowie den Korridor Brandenburg – Berlin – Frankfurt/Oder) sowie mit Westpommern abgestimmte Vorplanungen zum Wiederaufbau der Karniner Brücke.
Plublished in | Comments closed
13.10.2018
Die SPD-Bundestagfraktion ergreift eine Gesetzesinitiative für die Einrichtung einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte.
Plublished in | Comments closed
