14.10.2014
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich Menschenhandel unter folgenden Aspekten voranzutreiben:
Zwischen Prostitution und Menschenhandel ist zu differenzieren.
Menschenhandel zum Zwecke der Arbeits- und sexuellen Ausbeutung muss effektiver als bislang bekämpft werden.
Die für die Kontrollen zuständigen Behörden müssen angemessen personell ausgestattet werden. U.a. soll der Rechtsanspruch von Opfern von Menschenhandel auf entgangenen Lohn umfassend umgesetzt werden. Opfern von Menschenhandel soll ein sicherer Aufenthalt von mindestens drei Monaten als Bedenkfrist gewährt werden, ob sie in einem Prozess aussagen wollen oder nicht. Denjenigen, die als ZeugInnen aussagen, muss ein sicherer unbefristeter Aufenthaltsstatus unabhängig vom Ausgang des Prozesses zuerkannt werden. Wenn notwendig sollen sie in ein ZeugInnenschutzprogramm aufgenommen werden. Menschen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel ausnutzen, sollen strafrechtlich verfolgt werden.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich in den kommenden Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in einem Umfang zu erhöhen, der eine deutliche Annäherung an das 0,7 % – Ziel (Anteil der Öffentlichen Entwicklungshilfe am BSP) noch in dieser Legislaturperiode ermöglicht. Dafür sollen sowohl jetzt schon anfallende Steuermehreinnahmen wie künftige Erträge aus der auf breiter Basis umzusetzenden Finanztransaktionssteuer genutzt werden.
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14.10.2014
Die Bundesregierung, die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktionen in den Bundesländern werden aufgefordert, sich für eine flächendeckende LKW-Maut einzusetzen, die neben den bereits bestehenden Mautstrecken auf Bundesautobahnen und einigen wenigen Teilstrecken von Bundesstraßen, auf sämtliche Land- und Bundesstraßen ausgeweitet wird.
Diese Regelung soll für alle Fahrzeuge gelten, deren Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt und die zum gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzt werden.
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14.10.2014
1. Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass Leistungsabsenkungen (Sanktionen) sich nur noch auf die Regelleistungen, nicht auf die Kosten der Unterkunft beziehen.
2. Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und in der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass die Einhaltung einer Sanktionsquote kein Unternehmensziel der Bundesagentur für Arbeit sein darf.
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14.10.2014
Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, eine Änderung des § 573 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu initiieren, mit der klargestellt wird, dass der Vermieter von Wohnraum die Rechtspflicht hat, die Gründe für sein berechtigtes Interesse an der Kündigung in dem Kündigungsschreiben anzugeben.
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