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Antrag 87/I/2015 Schaffung eines Weiterbildungsgesetzes

15.05.2015

Der Bundestag soll ein Weiterbildungsgesetz, analog dem Weiterbildungsgesetz der Schweiz, schaffen und verabschieden. Da der Fachkräftemangel immer weiter voran schreitet und auch die demographische Entwicklung sowie die Arbeitsprozesse in der Wirtschaft ein lebenslanges Lernen erfordern, muss auch für Berufstätige ein Recht auf Weiterbildung geschaffen werden.

Antrag 106/I/2015 Keine Aushöhlung der Zweckbindung bei der Reform des europäischen Datenschutzrechts

15.05.2015

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Zweckbindung in der Novellierung der Europäischen Datenschutzverordnung  in seiner jetzigen äußerst restriktiven Form beizubehalten.

Antrag 108/I/2015 Ansprüche Griechenlands überprüfen

15.05.2015

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, die Forderungen der griechischen Regierung aus der von der Reichsbank oktroyierten Zwangsanleihe durch eine unabhängige Kommission prüfen zu lassen.

Antrag 111/I/2015 Mitbestimmung EU

15.05.2015

Die BT-Fraktion und die SPD-Abgeordneten im Europaparlament werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die europäischen Regeln für die Unternehmensmitbestimmung in „Europäischen Aktiengesellschaften“ (SE) nicht das deutsche Recht der Mitbestimmung unterlaufen können.

 

Antrag 125/I/2015 Höhere finanzielle Förderung von Freizeitaktivitäten für bedürftige Kinder und Jugendliche im Rahmen des „Bildungspakets“

15.05.2015

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags mögen sich für eine finanzielle Erhöhung, mindestens aber eine Verdopplung des Beitrages zur Förderung der Teilnahme an Sport, Musik, Kultur etc. im Rahmen des „Bildungspaketes“ für bedürftige Kinder und Jugendliche, deren Eltern leistungsberechtigt nach dem SGB II sind (insbesondere Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) bzw. Leistungen nach § 2 AsylbLG, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, einsetzen.

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Auch die Mitglieder des sozialdemokratisch geführten Berliner Senats sind dazu aufgefordert zu eruieren, wie sie dies durch einen Eigenanteil kofinanzieren können.