Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion auf, unverzüglich die verfassungsrechtlich notwendige Reform der Grundsteuer auf der Basis des vorliegenden Gesetzentwurfes des Bundesministeriums der Finanzen umzusetzen.
Dabei ist, wie bisher vorgesehen, den Ländern die Möglichkeit zur Erhebung einer Grundsteuer C einzuräumen.
Die vom Land Bayern geforderte Öffnungsklausel für die Länder lehnen wir ab.
Die Landtags- und Bundestagsfraktionen sowie die SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Landes- und Bundespartei mögen sich dafür einsetzen, dass eine paritätische Besetzung der Parlamente mit Männern und Frauen sichergestellt wird.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD-BT Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, § 265a StGB im Hinblick auf die sog. Beförderungserschleichung dahingehend abzuändern, dass die Beförderungserschleichung nur noch auf Antrag des Verletzten verfolgt wird (absolutes Antragsdelikt) und in den Katalog der Privatklagedelikte aufgenommen wird, so dass Beförderungserschleichung nur noch in schweren Fällen verfolgt wird.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden im Rahmen der Beratungen des Bundesrats aufgefordert/ die Berliner SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich für eine sozial und ökologisch orientierte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen.
Dies bedeutet im Einzelnen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den Verleihungsberechtigten des Bundesverdienstkreuzes zu veranlassen, mit sofortiger Wirkung die Würde des Bundesverdienstkreuzes für den Sultan von Brunei, Hassanal Bolkhia, die diesem am 30. März 1998 verliehen wurde, abzuerkennen und somit das Bundesverdienstkreuz zu entziehen.