Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, werden aufgefordert sich engagiert für die Etablierung eines regulatorischen Rahmens einzusetzen, der das „Energy Sharing“ von erneuerbar erzeugtem Strom unter Nutzung des öffentlichen Netzes ermöglicht. Hierdurch soll eine breitere Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Akteurinnen und Akteuren, wie gewerblichen und kommunalen Unternehmen, am Ausbau der erneuerbaren Energien und an der Energiewende gefördert werden.
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Antrag 131/I/2024 Regulatorische Maßnahme zur Begrenzung des Dispokreditzinssatzes
21.04.2024dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sich für eine Implementierung einer gesetzlichen Obergrenze für Dispokreditzinsen, die maximal 3% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegt.
Antrag 44/I/2024 Mietpreisbremse verlängern - wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart
21.04.2024Die SPD-Bundestagsabgeordneten des Landes Berlin werden aufgefordert, sich zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert und die weiteren im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11% sowie der Erweiterung des Referenzzeitraum für den Mietspiegel durchgesetzt werden.
Antrag 204/I/2024 Weil wir dich lieben: Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein bei der BVG
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und im Senat, hierbei vor allem die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die BVG angewiesen wird, keine Strafanzeigen mehr wegen (wiederholten) Fahrens ohne gültigen Fahrschein auszustellen.
Mit der S-Bahn Berlin sollen ebenfalls Gespräche dieser Art geführt werden.
Weiter werden die sozialdemokratischen Berliner Mitglieder des Bundestags dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, § 265a StGB jetzt abzuschaffen, so dass das Fahren ohne gültigen Fahrschein juristisch nicht mehr als Straftat eingestuft wird (Antrag 176/I/2018 & Positionspapier der SPD Bundestagsfraktion „Für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und Streichung des § 265a StGB“).
Antrag 24/I/2024 Vorbild Schweiz: Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen – Beitragsbasis verbreitern.
21.04.2024Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschafft wird. Einkommen sind somit in voller Höhe beitragspflichtig zu machen, ohne dass daraus resultierend eine grenzenlose Steigerung der Rentenbezüge erfolgt. Vorbild hierfür soll das System der Beitragserhebung in der Schweiz sein.