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Antrag 102/II/2014 Dauervisum für Rückkehrer der ersten Einwander-Generation aus der Türkei, Tunesien, Marokko, Südkorea und dem ehem. Jugoslawien verwirklichen!

14.10.2014

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen, die die geltenden Visaregelungen von dem Gesetz zur befristeten Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (1983)  betroffenen GastarbeiterInnen der ersten Generation dahingehend zu ändert, dass erleichterte Besuchsmöglichkeiten geschaffen werden, um Familienangehörige in der Bundesrepublik besuchen zu können.

Antrag 101/II/2014 Schutz von Frauen und Mädchen stärken – Abschiebungen verhindern

14.10.2014

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundeskabinetts und der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch Gesetz oder Verordnung sicher gestellt wird, dass Frauen und Mädchen, die in Deutschland aufgewachsen sind, nicht in ein Land mit patriarchalischen Strukturen abgeschoben werden, in denen ihnen gesellschaftliche Isolation – Zwangsverheiratung und Prostitution – drohen.

Antrag 106/II/2014 Tierschutz: Wildtierverbot im Zirkus

14.10.2014

Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, erneut eine Gesetzes-initiative zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Antrag 82/II/2014 Flagge zeigen

14.10.2014

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert,  beim Bundestagspräsidenten einen Antrag einzureichen, dass am internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) vor dem Bundestag  (Reichstagsgebäude) die Regenbogenflagge gehisst wird.

Antrag 109/II/2014 Nachzug Väter

14.10.2014

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ausländische Väter zu ihren in Deutschland rechtmäßig lebenden Kindern nachziehen können, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.