Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, eine Änderung des § 573 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu initiieren, mit der klargestellt wird, dass der Vermieter von Wohnraum die Rechtspflicht hat, die Gründe für sein berechtigtes Interesse an der Kündigung in dem Kündigungsschreiben anzugeben.
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Antrag 33/II/2014 Bima stoppen!
14.10.2014Wir unterstützen die Initiative der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten für eine neue und sozialere Liegenschaftspolitik, wie sie von Raed Saleh und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin durchgesetzt wurde.
„Eigentum verpflichtet“ gilt insbesondere für den Eigentümer Bund. Die Geschäftspolitik, Grundstücke und Häuser zu Höchstpreisen zu verkaufen, ist zu stoppen. Stattdessen muss das Eigentum genutzt werden, um preisdämpfend oder preisstabilisierend auf Mieten und Wohnraumerstellung zu wirken. Kommunen und Länder sind hier einzubeziehen und unter den vorgenannten Gesichtspunkten zu bevorzugen.
Antrag 94/II/2014 Jugendliche auf Spiel-, Sport- und Bolzplätzen sind keine Lärmemission
14.10.2014Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass das Landesimmissionsschutzgesetz Berlin sowie das Bundesimmissionsgesetz so verändert werden, so dass nicht nur der „Lärm“ von Kindern, sondern auch der „Lärm“ von Jugendlichen auf Spiel-, Sport- und Bolzplätzen keine Lärmemission ist und somit zu dulden ist.
Gleichzeitig werden die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat von Berlin aufgefordert, eine Initiative über den Bundesrat zu starten, die den § 22 Abs. 1a BImschG* entsprechend neu fasst.
Antrag 06/II/2014 Fracking verbieten
14.10.2014Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundeskabinetts werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas in Deutschland gesetzlich verboten wird.
Auf die entsprechenden Regelungen in den Nachbarländern Frankreich und Österreich wird verwiesen.
Antrag 74/II/2014 Benachteiligung von MVZ beenden!
14.10.2014Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierungen im Bundesrat werden aufgefordert, sich für gleiche Wettbewerbschancen aller ambulanten medizinischen Versorgungseinrichtungen einzusetzen. Neben den klassischen Einzel- und Gemeinschaftspraxen stellen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bereits heute einen wichtigen Bestandteil der ambulanten Versorgung dar, da sie die interdisziplinäre Zusammenarbeit erleichtern und Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit bieten, auch in Anstellung tätig zu sein.
Die gesetzliche Benachteiligung der medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gegenüber den Einzel- und Gemeinschaftspraxen gilt es daher zu beenden, insbesondere:
- bei der Bewerbung um offene Vertragsarztsitze,
- bei der Möglichkeit, Filialen in anderen Planungsbereichen zu gründen,
- bei der Honorierung der Leistungen.