14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Möglichkeit von Ausländerinnen und Ausländern, zum Ehepartner nach Deutschland nachzuziehen, nicht weiterhin davon abhängig gemacht wird, dass vor dem Nachzug Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen werden müssen.
Insbesondere muss die Pflicht für solche Ausländer abgeschafft werden, die zu einem deutschen Ehepartner nachziehen wollen.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die Verwaltungsgerichtsordnung dahingehend zu ändern, dass das Verfahren zur Zulassung einer Berufung wieder abgeschafft wird und die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte durchgängig wieder in einer zweiten Tatsacheninstanz angegriffen werden können.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundeskabinetts und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, durch gesetzliche Regelung zu ermöglichen, dass Migranten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, ihre Eltern nach Deutschland holen dürfen, um sie zu pflegen, wenn diese pflegebedürftig geworden sind und im Herkunftsland eine hinreichende Versorgung nicht gewährleistet ist, durch Angehörige ersten Grades.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundeskabinetts und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Eltern von Migranten, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben oder mit einem deutschen Ehepartner zusammenleben, ihre Kinder und Enkel auch dann in Deutschland besuchen können, wenn sie keinen Nachweis dafür erbringen können, nach Ablauf der Besuchszeit in ihre Heimat zurückzukehren.
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14.10.2014
Freihandelsabkommen, bi- sowie multilaterale, können einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und damit indirekt auch sozialen Gestaltung der Globalisierung leisten. Sie bergen aber zugleich beachtliche Gefahren und Risiken, denen durch klare Grundbedingungen sozialer Politik begegnet werden muss.
Verbindliche Regelungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen sind für die SPD unabdingbare Voraussetzung, um einem Freihandelsabkommen zuzustimmen. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) lehnen wir ab.
Wir fordern:
- Die CETA- und TTIP-Vertragstexte, welche dem EU-Parlament sowie den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, dürfen keine Investitionsschutzklauseln enthalten, insbesondere keine Klagerechte von Unternehmen gegen Staaten vor Schiedsgerichten.
- Die Liberalisierung von Dienstleistungen erfolgt über eine Positivliste. Ein solcher Positivlistenansatz verhindert, dass Bereiche liberalisiert werden können, die nicht ausdrücklich aufgelistet sind. Die Liberalisierung von Dienstleistungen muss kritisch und transparent gestaltet sein, einen Automatismus wie bei einem Negativlistenansatz lehnen wir ab.
- Die Einhaltung und Umsetzung aller ILO-Kernarbeitsnormen wird verbindlich gewährleistet. Zu diesem Zweck müssen die Vertragspartner ein Zeitfenster vereinbaren, innerhalb dessen die Ratifizierung, Umsetzung und Überwachung der ILO-Kernarbeitsnormen geregelt wird. Außerdem müssen entsprechende Überprüfungs-, Beschwerde- und Sanktionsmechanismen zwingend im allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus verankert werden.
- Die Erhöhung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards wird ausdrücklich als Ziel der Regulatorischen Zusammenarbeit festgeschrieben. Die Regulatorische Zusammenarbeit darf ausschließlich Vorschläge erarbeiten. Endgültige Entscheidungen müssen ausschließlich den Parlamenten vorbehalten bleiben.
- Stillhalte- und Sperrklinken-Klauseln werden nicht im Vertragstext vereinbart. Mithilfe dieser Klauseln könnten künftig politisch gewollte Re-Kommunalisierungen verhindert werden.
- Sollten diese Forderungen im Vertragstext eines Freihandelsabkommens nicht erfüllt werden, so lehnt die SPD dieses Abkommen ab. Diese Grundbedingungen sind für uns nicht verhandelbar. Sie sind elementare sozialdemokratische Überzeugungen, diese werden wir unter keinen Umständen preisgeben.
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