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Die Outsourcing-Politik der letzten Jahrzehnte hat sich nicht ausgezahlt. Öffentliche Leistungen müssen öffentlich erbracht werden. Der öffentliche Dienst muss in Bund, Ländern und Kommunen massiv und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu ist auch zu prüfen, zuvor outgesourcte Bereiche der öffentlichen Hand wieder nach inhouse zu holen.

Die S&D-Fraktion möge beschließen:

Am 22. Juli 2011 fielen 77 Menschen einem rechtsterroristischen Anschlag in der norwegischen Hauptstadt Oslo zum Opfer. Der Täter zündete zuerst eine Autobombe in Oslos Regierungsviertel und ermordete später 69 Menschen auf der Insel Utøya nordöstlich von Oslo auf brutale Art und Weise. Seit 1950 befindet sich Utøya in Besitz der Arbeidernes Ungomsfylking, kurz AUF, welches zu diesem Zeitpunkt eines ihrer jährlichen Jugendcamps veranstaltete. Sowohl die AUF als auch ihre Mutterpartei, die Arbeiderpartiet, sind Mitglieder der Sozialistischen Internationalen und der Progressiven Allianz und somit Schwestern der Jusos und SPD. Das Massaker war ein gezieltes Attentat auf den linken Nachwuchs Norwegens, welcher nicht den nationalistischen und rassistischen Vorstellungen des Täters entspricht. Seine Handlungen zeigen das unglaubliche Gewaltpotential rechter Terroristen. Er reiht sich damit in eine lange Liste nationalistisch und verschwörungsideologisch motivierter Anschläge ein. Der Angriff auf eine Synagoge in Halle in 2019 oder das Hanau-Attentat im Februar 2020 sind dabei die letzten großen Anschläge in Deutschland. Oft findet man einschlägige Verbindungen der Täter in große rechtsextreme Vernetzungen in ganz Europa. So hatte auch der Oslo-Attentäter Briefkontakt mit der einzigen Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds in Deutschland. Zwar ist Norwegen kein Mitglied der Europäischen Union, solche Arten von Verbindungen und Solidaritätsbekundungen sind jedoch auch innerhalb der EU zu finden. Die Aufdeckung dieser Vernetzungen wird durch komplexe Strukturen und der starken Digitalen Vernetzung jedoch immer schwerer. Langwierige Investigativrecherchen von Journalisten*innen sind dabei zwar wichtig, aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Mit der Ratspräsidentschaft 2020 hatten Deutschland und Außenminister Heiko Maas (SPD) als Positionsinhaber angekündigt einen Fokus auf Rechtsextremismus zu legen. Einer Anfrage im Bundestag zufolge, sei dies jedoch schon an einer einheitlichen Definition des Begriffs „Rechtsextremismus“ zwischen den europäischen Ländern gescheitert. Im Zuge der Ratspräsidentschaft wurde versäumt für Aufklärung zu sorgen. Das ist peinlich und traurig!

Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, sich für die Einrichtung eines Sonderausschusses „Rechtsextremismus“ im Europäischen Parlament einzusetzen. Ziel dabei ist es, eine gemeinsame Strategie gegen die neue und alte Rechte und ihre antisemitischen, rassistischen, queer- und frauenfeindlichen Ideologien zu finden.

Die Corona-Pandemie bestimmt seit fast einem Jahr unseren Alltag. Wir bleiben zuhause, arbeiten wenn möglich von zuhause und schränken unsere direkten sozialen Kontakte soweit wie nur möglich ein. Die Pandemie betrifft vor allem diejenigen, die an Corona erkrankt sind oder Freund*innen oder Angehörige an die Krankheit verloren haben. Allerdings betreffen die notwendigen Maßnahmen auch Menschen, die psychisch krank sind oder es im Laufe der Pandemie geworden sind. In Folge der Corona-Pandemie haben psychische Krankheiten deutlich zugenommen. Der Mangel an Hilfsangeboten für psychische Gesundheit war bereits vor der Pandemie eklatant, wird nun aber noch deutlicher. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um die psychische Gesundheit nach und während der Corona-Pandemie zu fördern. Dies betrifft auch insbesondere die Arbeitswelt.

Auch wenn die heutigen Arbeitsverhältnisse mehrheitlich nicht vergleichbar sind mit den Verhältnissen vor 50, 60 Jahren, so haben sie doch noch einen enormen Einfluss auf die Gesundheit. Vor allem psychische Erkrankungen nehmen in der Arbeitswelt eine größere Rolle ein. In den Jahren zwischen 2006 und 2016 stieg die Zahl der Krankschreibungen laut Angaben der AOK aufgrund von psychischen Erkrankungen um mehr als 50% an. Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 gab es auch eine Zunahme von der Dauer der Krankschreibungstage aufgrund von psychischen Erkrankungen.

Der Wandel der Arbeitswelt hin zu Arbeit 4.0 hat ebenfalls einen Einfluss. So wirken sich die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen und die steigende Arbeitsplatzunsicherheit negativ auf die psychische Gesundheit von Arbeitnehmer*innen aus. In der Corona-Krise verloren 480.000 Menschen ihren Arbeitsplatz, fast 2 Millionen Arbeitnehmer*innen befanden und befinden sich teilweise immer noch in Kurzarbeit. Menschen, die in die Arbeitslosigkeit abrutschen, haben nicht nur finanzielle, sondern auch psychische Sorgen. So ist bei einer steigenden Arbeitslosigkeit auch mit einem erhöhten Bedarf an professionellen psychischen Unterstützungsangeboten zu rechnen.

Hinzu kommt, dass durch die Corona-Pandemie viele Menschen von heute auf morgen überwiegend von zuhause aus arbeiten mussten. Diese mangelnde räumliche Trennung von Arbeitsplatz und Privatleben und die damit einhergehende Entgrenzung der Arbeit führen ebenfalls zu einer steigenden psychischen Belastung. Der damit einhergehende Stress wird durch die mangelnde Digitalisierung verstärkt. Fehlende digitale
 internetfähige Endgeräte sowie digitale Strukturen am Arbeitsplatz, die durch eigene Geräte der Arbeitnehmer*innen ausgeglichen werden. Des weiteren führten die Pandemie-bedingten Schul- und Kitaschließungen zu einer extremen Doppelbelastung vieler Arbeitnehmer*innen. Insbesondere Frauen sind hiervon betroffen, da diese nach wie vor die überwiegende Mehrheit an Hausarbeits- und auch emotionaler Sorgearbeit verrichten. Umfragen zeigen, dass Arbeitnehmer*innen im Home Office durchschnittlich mehr arbeiten, als im Büro. Dies kombiniert mit den zuvor genannten Faktoren führt zu einer andauernden Überlastung, die zur psychischen Krankheiten, wie Burnout oder Depressionen, führen können.

Für Menschen, die an Corona erkrankt sind, sind die Auswirkungen auch auf ihre Arbeitsverhältnisse besonders drastisch. Jede*r dritte Erkrankte leidet unter den Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung. Dazu gehören nicht nur Kopfschmerzen oder Kurzatmigkeit, sondern mitunter auch chronische Erschöpfung oder der Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns sowie neurologische Beschwerden. Ehemals erkrankte Arbeitnehmer*innen können dadurch oft ihrem Arbeitsverhältnis nicht mehr wie gewohnt nachkommen. Es ist zwingend notwendig, dass diese Arbeitnehmer*innen speziell auf sie zugeschnittene Unterstützungs- und Beratungsangebote erhalten, um weitere Funktions- oder finanzielle Verluste bestmöglich abzuwenden.

Wir fordern daher:

• Die flächendeckende Einrichtung von Beratungszentren, um die psychologischen Folgen der Pandemie insbesondere am Arbeitsplatz entgegenzuwirken. Die Beratungen sollen insbesondere arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die Arbeitgeber*innen aufzeigen und niedrigschwellige psychologische Beratung spezifisch für Arbeitnehmer*innen anbieten.
• Die Einrichtung von auf die psychischen Folgen von Corona spezialisierten Beratungszentren. Es müssen niedrigschwellige Anlaufpunkte zur psychologischen
   Behandlung für alle Menschen geschaffen werden, auch abseits des Arbeitskontexts. Eine telefonische oder Online-Beratung soll möglich sein. Hierbei sind insbesondere auch spezifisch Angebote für Kinder und junge Menschen zu schaffen. Auch chronisch Kranke und Risikogruppen, die sich während der Pandemie oft noch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus einschränken und in besonderer Sorge um ihre Gesundheit sind, sollen besonders in den Blick genommen werden. Schulen wollen wir hierbei besonders als erste Anlaufpunkte einbinden.
• Die Einrichtung eines flächendeckenden Versorgungsnetzes in Berlin für die Behandlung von Coronaspätfolgen in Zusammenarbeit mit bestehenden Rehakliniken, um Patient*innen mit Langzeitfolgen bestmöglich zu versorgen und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei sind neben körperlichen Aspekten besonders psychische Auswirkungen zu berücksichtigen.
• Betriebe müssen dazu verpflichtet werden, psychische Aspekte des Arbeitsschutzes stärker in ihre Konzepte der betrieblichen Gesundheitsförderung einzugliedern. Außerdem müssen psychische Entlastungen bei Arbeitsschutzbegehungen strenger kontrolliert werden.
• Die stärkere Einbindung der Krankenkassen in der Entwicklung, Schaffung und Bereitstellung von analogen und digitalen Mental Health Angeboten für ihre Versicherten, die einen niederschwelligen Zugang gewährleisten.

Europaparteitag der S&D möge beschließen:

Bis heute ist das Förderprogramm der Europäischen Union – besser bekannt als das „ERASMUS-Programm“ – eines der größten Bildungsförderungsprogramme in der europäischen Geschichte – vermutlich sogar weltweit. Das Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen besteht bereits seit über 30 Jahren und fördert die Mobilität von Studierenden, Auszubildenden, Dozent*innen und ausländischen Unternehmenspersonal innerhalb 27 Ländern der EU und seinen Partnerländern.

Bis zu seinem 30-jährigen Bestehen wurden allein rund 4,4 Mio. Studierende unterstützt, allein davon rund 650.000 aus Deutschland. In seinen nun fast 34 Jahren wurde das Programm nach und nach finanziell und perspektivisch erweitert. Heute können unter dem Programmnamen „Erasmus+“ auch Schüler*innen teilnehmen und auch Angebote in der Erwachsenbildung, am informellen Lernen und im Sport wahrgenommen werden.

Auch auf Bundesebene wirft das Bildungsprogramm seine Schatten voraus: Bildungspolitikerinnen und –Politiker aller Bundestagsfraktionen (außer AfD) forderten im September 2020 in einem offenen Brief die Bundesregierung mehr Geld in das Programm zu investieren.

„In Vielfalt geeint“ scheinen nicht nur die Positionen der Bundesparteien zu sein. „In Vielfalt geeint“ ist ebenso das Motto der Europäischen Union und kein anderes Programm spiegelt diesen Grundgedanken so gut wieder wie dieses Programm. Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Antrittsrede, das Programm-Budget massiv aufstocken zu wollen, scheint dabei nur die logische Konsequenz zu sein.

„Erasmus“ ist eine Erfolgsgeschichte – eine europäische Erfolgsgeschichte, die mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs erste Risse bekommt, welche weitreichenden Folgen haben werden – gerade für Deutschland.

Zur Erinnerung: Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – auch bekannt als „Brexit“ – führt dazu, dass die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich neu ausgehandelt werden müssen. Kurzfristig herrscht zwischen den beiden Akteur*innen eine Übergangsphase; seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.

Obwohl Premierminister Boris Johnson das Gegenteil versprach, ist das Königreich zu großer Überraschung auch aus dem Erasmus-Programm ausgetreten. Am Erasmus-Programm weiter teilzunehmen wäre „extrem teuer“ geworden, so Johnson.

Dieser Behauptung stellte sich der Hochschulverbund „Universities UK International“ bereits im März vergangenen Jahres entgegen. Er rechnete vor, dass eine Erasmus-Mitgliedschaft dem Land 2018 ein Plus von 243 Millionen Pfund beschert habe – nach Abzug der Mitgliedschaftskosten von den Einkünften durch EU-Studierende von 420 Millionen Pfund, so der „Guardian“. Der britische Mitgliedsbeitrag im EU-Erasmus-Topf liegt dementsprechend zuletzt bei 177 Millionen Pfund (rund 196 Millionen Euro) jährlich. Das Vereinigte Königreich gehörte 1987 zu den Gründernationen von „Erasmus“. Dies war auch nach dem „Brexit“-Referendum 2016 deutlich spürbar. Mit mehr als 30.000 EU-Gästen jährlich war das Land nach Spanien und Deutschland das drittbeliebteste Zielland des Austauschprogramms. Aus Deutschland gingen 2017 rund 3.500 Studierende nach Großbritannien, umgedreht waren es 2317.

Zwar soll es mit „Erasmus+“ an britischen Unis noch bis 2023 möglich sein beispielsweise als EU-Austauschstudent*in zu studieren, aber der Brexit zeigt schon jetzt erste Konsequenzen: Extra Visa-Gebühren, Kosten für den nationalen Gesundheitsdienst, das Aus für die ermäßigten Studiengebühren für zuletzt 12.000 Studierende aus Deutschland, welche ihr komplettes Studium dort absolvierten, sind nun Realität. Mehr noch: Johnson verkündete bereits, dass mit dem „Turning-Programm“ 35.000 britische Studierende mit 100 Millionen Pfund ins Ausland geschickt werden sollen. Das Programm gelte ausschließlich für britische Studierende. Es ist schon jetzt sicher, dass es nie an die finanzielle Leistung des EU-Vorgängerprogramms herankommen wird.

Das Ziel muss es sein, dass das Vereinigte Königreich wieder Zugang zum EU-Bildungsprogramm ermöglicht

Die (Wieder-) Eingliederung des Vereinigten Königreichs in die EU-Bildungspolitik muss das Ziel sein – vor allem aus Sicht der EU-Ländern, allen voran Deutschlands.

Mit einem breiteren Fokus aus Ausbildungsbetriebe ist das Austauschprogramm nicht nur für Studierende interessant. Auszubildende aus verschiedensten Betrieben können in einem ausländischen Betrieb neue Perspektiven einnehmen, neue Arbeitstechniken aneignen und eine neue Sprache erlernen. Letzteres ist gerade für deutsche „Azubis“ elementar. Englisch ist in vielen Fällen die erste Fremdsprache, welche in Deutschland gelehrt und oft einzige, welche in den Berufsschulen weiterfortgeführt wird. Oftmals haben Azubis aus dem industriellen, naturwissenschaftlichen oder transporttechnischen Sektor in Deutschland daher ein Interesse in einem englischsprachigen Land einen Bildungsaufenthalt zu absolvieren.

Diese Tür wird ihnen mit dem „Erasmus-Brexit“ zugeschlagen. Dieser Nachteil würde vor allem deutschen Jugendlichen betreffen. Das Programm bietet gerade Jugendlichen aus Arbeiterfamilie oftmals die einzige Möglichkeit, einen Auslandsaufenthalt zu absolvieren.

Zusammenfassung

Die Nachteile des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus dem größten Bildungsprogramm Europas sind zahlreich. Sie werden für unsere Generationen nicht sofort spürbar sein, aber kommenden (Programm-)Generationen. Denn Erasmus ist mehr als nur ein reines Austauschprogramm. Mit Erasmus überwinden Menschen Grenzen – vor allem im Kopf.

Erasmus gibt der Jugend Europas die Gelegenheit zum interkulturellen Austausch, um eine europäische Identität zu entwickeln. Eine Idee, die wir brauchen, um das Auseinanderdriftens Europas und der anwachsenden Europa-Skepsis mutig entgegenzutreten. Das Erasmus-Programm wirkt dem entgegen, mit breiterer Teilnahme von Europäerinnen und Europäern aus allen sozialen Schichten.

Dieser Antrag stellt sich nicht nur der Blaupause eines EU-Austritts entgegen, sondern versucht die Tür – nämlich die ins Vereinigte Königreichs – offen zu halten. Bildung soll das Tor zur Welt sein. Lasst uns dafür Sorge trage, dass dies in unserem Europa der Fall bleibt.

Daher fordern wir, dass die Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich (UKTF), welche die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich koordiniert, die Wiederaufnahme des Vereinigten Königreichs in das Erasmus+-Programm anstrebt.

Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie des Europäischen Parlamentes dazu auf, darauf hinzuwirken, dass das Erasmusprogramm in Großbritannien aufrecht erhalten wird. Das Ziel muss dabei sein, ein ähnliches Abkommen, wie mit anderen nicht EU-Ländern (wie Norwegen, Schweiz usw.) zu erreichen. Übergangsweise soll geprüft werden, inwiefern dem Wunsch der schottischen und walisischen Regierung, weiter an Erasmus+ teilzunehmen, nachgekommen werden kann.

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert sich für eine ausreichende und langfristige Finanzierung von EXIT Deutschland einzusetzen und dabei für die Berücksichtigung von EXIT Deutschland bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einzutreten.

EXIT Deutschland als erfolgreichste Aussteiger*innen Initiative im Bereich Rechtsextremismus ist erneut bedroht seine Arbeit nicht fortsetzen zu können. Grund hierfür ist, dass in der Neuauflage des “Demokratie Leben” Programms des BMFSFJ keine Gelder für Aussteiger*innen-Programme vorgesehen sind. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung im jüngsten Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vom 25. November 2020 die Bedeutung von Ausstiegsmöglichkeiten an.