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Das universitäre Schwerpunktstudium ist ein unverzichtbarer Bestandteil der juristischen Ausbildung. Eine Entwertung des Schwerpunktstudiums und der Schwerpunktprüfung gegenüber der staatlichen Pflichtfachprüfung lehnen wir ab.

Die SPD-Mitglieder in Landesregierungen sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, Gesetzesänderungen abzulehnen, die eine Entwertung des Schwerpunktstudiums oder der Schwerpunktprüfung bewirken würden, und die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung der Gesamtnote in der ersten juristischen Prüfung abzulehnen.

Die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion und die Landesregierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung werden aufgefordert, sich für eine Änderung der Bundesausbildungsförderungsgesetz einzusetzen, dass BAföG auch dann ununterbrochen bis zu einem Jahr bis zum Ende der Regelstudienzeit weitergezahlt werden kann, wenn der oder die Leistungsberechtigte nach einem Freiversuch („Freischuss“) zu einem Verbesserungsversuch antritt. Dies ist besonders für die erste juristische Prüfung relevant, kann aber auch auf andere Fächer Anwendung finden, wenn die entsprechenden Prüfungsordnungen ebenfalls die Möglichkeit eines Freiversuchs und eines Verbesserungsversuchs vorsehen.

Vom Humboldt Forum über das Münchener Museum 5 Kontinente bis hin zum Berliner Naturkundemuseum – bundesweit werden Kunst- und Naturobjekte sowie menschliche Gebeine aus den ehemaligen kolonisierten Gesellschaften präsentiert.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf,

• ein Gesetz zur Restitution von Kultur, Naturgütern und menschlichen Gebeinen zu verabschieden, das in seinem Bekenntnis zur allgemeinen Restitution allumfassend ist.
• jegliche Forschung an menschlichen Körpern bzw. Körperteilen aus kolonisierten Gebieten in deutschen Museums-, Universitäts- und Privatsammlungen, die nicht ihrer schnellstmöglichen Rückführung dient, zu verbieten.

Museumssammlungen mit kolonialen Kontexten müssen verstärkt auf ihre Provenienz überprüft werden und Kulturgüter im Fall eines unrechtmäßigen Erwerbs an die Ursprungsgesellschaften restituiert werden. Daher fordern wir, dass

• die Beweislast bei der Klärung von Provenienz zu Lasten der aktuellen Besitzer:innen umgekehrt werden muss.
• die Mittel für Provenienzforschung erhöht werden.
• die Beteiligung bei der Provenienzforschung durch Forscher:innen aus den Herkunftsländern unterstützt wird.
• Kultur- und Naturobjekte, die im Zuge kolonialer Unrechtsherrschaft nach Deutschland gebracht wurden, eigentumsrechtlich an die Herkunftsgesellschaften zurückübertragen oder zur Rückgabe angeboten werden.

Angelehnt an die Verfahren für geraubte Kunstgegenstände während der Nationalsozialistischen Herrschaft (Washingtoner Erklärung) fordern wir:

• Das Zugänglichmachen von Archiven, auch elektronisch, insbesondere für Menschen aus den Herkunftsgesellschaften der Exponate.
• Die Inventarisierung der in Archiven von Museen, Sammlungen und Kunsthallen befindlichen Exponate aus ehemaligen Kolonien und Identifikation von geraubten Gegenständen.
• Den Aufbau eines zentralen Registers zur Erfassung von Raub- und Beutekunst aus kolonialen Kontexten.
• Die Einrichtung einer Vermittlungs- oder Schlichtungsstelle, die wenn keine einvernehmliche Regelung zwischen Herkunftsgesellschaft und Museen gefunden werden kann, eine Empfehlung ausspricht.

Des Weiteren fordern wir:

• Auch ohne Vorliegen einer Rückgabeforderungen soll es Aufgabe der Museen sein, aktiv die Provenienz ihrer Sammlungsgüter zu erforschen, auf Vertreter:innen der Herkunftsgesellschaften zuzugehen und Möglichkeiten, der bezahlten Leihgabe oder der gemeinsamen Ausstellung anzubieten.
• Die Herkunftsgesellschaften müssen als rechtmäßige Eigentümer:innen von Kultur und Naturgütern anerkannt werden, die während des Kolonialismus entwendet wurden. Die Herkunftsgesellschaften sollen selbst entscheiden können, ob sie diese Objekte zurückfordern oder sie als bezahlte Leihgabe an westliche Museen überlassen oder gemeinsame Ausstellungen anstreben.
• Kultur- und Naturkundemuseen müssen ein Höchstmaß an Sammlungstransparenz bieten, indem sie die betroffenen Gesellschaften informieren und einbeziehen und mehrsprachige Online-Inventare für Expert:innen und die interessierte Öffentlichkeit auf der ganzen Welt bereitstellen.
• Umwandeln der Museen hin zu Lern- und Erinnerungsorten über ihre eigene Entstehungsgeschichte und Verwicklungen in der Kolonialzeit und der Folgen der Kolonialzeit.
• Diese Forderungen müssen insbesondere im Hinblick auf das Humboldt Forum mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden. In Bezug auf das Humboldt Forum fordern wir die sofortige Rückgabe der durch Raub und Hehlerei erworbenen Benin-Bronzen nach Nigeria.
• Einen zentralen sowie dezentrale Erinnerungsorte als Gedenkstätten für die Opfer des deutschen Kolonialismus und weiteren ehemaligen Kolonialmetropolen.

Für die Unterstützung der demokratisch gewählten Volksvertreter*innen und die Zivilbevölkerung von Myanmar nach dem Februarputsch

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgrund der nach dem Staatsstreich vom 01.02. anhaltenden und schwerwiegenden Gewaltanwendung seitens der Militärregierung Myanmars dazu aufgefordert, für die demokratisch gewählten Volksvertreter*innen und die Zivilbevölkerung des Landes konkrete, umfassende und schnelle Unterstützungsmaßnahmen zu entwerfen, zu budgetieren und umzusetzen.

Konkrete Maßnahmen zur Solidarisierung und Unterstützung fordern wir vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Bundesministerium des Innern:

• Dem von myanmarischen Militär eingesetzten State Administration Council jegliche diplomatische und politische Anerkennung versagen. Der SAC bleibt ein illegitimes Organ der Putschisten und repräsentiert in keiner Weise die Zivilbevölkerung Myanmars.

• Das so genannte “Committee Representing the Pyidaungsu Hluttaw” (CRPH) als legitime Volksvertretung anzuerkennen und zu unterstützen.
• Gezielte Sanktionen gegen das Militär und hochrangige Offiziere verhängen. Breite Sanktionen haben sich als ineffektiv und nachteilig für die Bevölkerung erwiesen.
• Aktiv mit NGOs zusammenarbeiten, die sich vor Ort für den Schutz demokratischer Rechte einsetzen.
• Den Rückzug der deutschen Entwicklungshilfe überdenken und die für die Zusammenarbeit mit der Regierung reservierten Mittel in die Unterstützung der Zivilgesellschaft umleiten.
• Einen schnellen Weg für politisches Asyl für Dissident*innen aus Myanmar anbieten.
• Lobbyarbeit für eine Emergency Special Session der UN-Generalversammlung einleiten, um die Vetos von China und Russland im Sicherheitsrat zu umgehen und so eine stärkere Verurteilung des Putsches in Myanmar erreichen.

Demokratischen Wandel unterstützen – Druck auf Machthaber erhöhen – Zivilgesellschaftlichen Austausch stärken

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, ihre Solidarität und ihren Beistand mit der Demokratiebewegung in Belarus zu erklären und nach Monaten nicht enden wollender Unterdrückung und Repression mit den folgenden kurz-, mittel und langfristigen Maßnahmen den demokratischen Wandel in Belarus zu unterstützen, den Druck auf den Machthaber in Minsk zu erhöhen und die Zivilgesellschaft durch Austausch zwischen Deutschland und Belarus zu stärken.

Seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 ist die Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden eskaliert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Die belarussische Demokratiebewegung braucht deshalb mehr denn je unsere Solidarität.

Wir fordern deshalb die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion konkret dazu auf:

1. Die Freilassung aller politischen Gefangen, ein sofortiges Ende der Gewalt sowie faire und freie Neuwahlen zu fordern
2. Die Dokumentation und Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen
3. Eine ernstzunehmende Verfassungsreform unter Beteiligung aller politischen Akteure, insbesondere der Demokratiebewegung, zu fordern und an Russland zu appellieren, einen inklusiven politischen Prozess zuzulassen
4. Sich einzusetzen für personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche auch aus den mittleren und unteren Führungsebenen des Justiz- und Sicherheitsapparat sowie gegen weitere Unternehmen im Besitz von regimetreuen Oligarchen
5. Humanitäre Visa, Visaerleichterungen und mittelfristig eine Visaliberalisierung, insbesondere für Aktivist*innen, die vor Repressalien fliehen, durchzusetzen
6. Eng zu kooperieren mit Oppositionsstrukturen (z.B. Koordinierungsrat)
7. Austauschprogramme, Beratung und Unterstützung für Gewerkschafter*innen, Streikkomitees und streikende Arbeiter*innen aufzusetzen, zum Beispiel in Form von Partnerschaften und Zuschüssen für belarussische Streikfonds
8. Die Einrichtung eines “Belarusischen Hauses” in Berlin zu initiieren zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Exil sowie zur Stärkung des deutsch-belarussischen kulturellen Austausches
9. Stipendien- und Förderprogramme für verfolgte Menschenrechtsaktivist*innen und Vertreter*innen von NROs zu unterstützen, insbesondere für Frauen.