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Die „CEDAW-Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland“ hat festgestellt, dass es im Berichtszeitraum an einer konsistenten zielorientierten Gleichstellungspolitik, wie sie der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung fordert, gemangelt hat.

Mit Bezug auf den Alternativbericht der „CEDAW-Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland“ zum kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention)“ (CEDAW Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women) fordern wir:

• das CEDAW-Übereinkommen und sein Fakultativprotokoll sowie weitere relevante Texte in Deutsch und anderen in Deutschland gesprochenen Sprachen barrierefrei auf einer zentralen Internetseite zu veröffentlichen;
• diese Texte im Druck zur Verfügung zu stellen, pädagogisch aufzuarbeiten und in schulischen Lehrplänen, in der Berufsausbildung sowie in der Erwachsenenbildung zu verankern;
• die CEDAW-Umsetzung in allen Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar zu prüfen;
• den Staatenbericht im Entwurf ergebnisoffen im Bundestag zu debattieren, NRO-Konsultationen durchzuführen und zwischen den Staatenberichten einen Umsetzungsprozess im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans CEDAW zu steuern, der eine De-facto-Umsetzung auch in den Bundesländern bewirkt;
• die deutschen Rechtsnormen mit dem CEDAW-Übereinkommen in Einklang zu bringen, Fortbildung für Richter*innen auszuweiten und CEDAW zentral als verbindlichen Lehrstoff in allen juristischen Ausbildungszweigen zu verankern;
• einen Follow-up-Prozess zu den Abschließenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses unter Beteiligung von NRO auf den Weg zu bringen.

Wir wollen im Geiste Willy Brandts helfen, in Europa die Tradition der Entspannung und des Gewaltverzichts sowie Abrüstung wieder zur Grundlage ihrer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik zu machen!

Unsere Forderungen:

1. Abrüstung ist dringender denn je. Die Fortsetzung der Aufrüstungsprogramme, Truppenverlegungen oder Militärmanöver schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit! Deshalb fordern wir ein NEIN zur Verlegung von Waffen und Truppen an die Grenze zu Russland, und ein JA zu Verhandlungen zwischen Russland und seinen Nachbarn über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen!

2. Der Ausbau von Raketenabwehrsystemen in Europa muss gestoppt werden. Raketenabwehrsysteme dürfen nicht länger von verbindlichen Begrenzungen ausgenommen werden.

3. Atomare Abrüstung: Die SPD fordert, endlich die Umsetzung der Forderungen des am 26.03.2010 einstimmigen Beschluss des Bundestages „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen!“. Das gilt insbesondere die dort enthaltenen Forderungen:

• Abzug „der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen“ und Stopp ihrer „Modernisierung“;
• Unterstützung der „Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen“, die von mindestens 132 Staaten unterstützt wird. Das in der UNO-Generalversammlung am 07.12.2015 abgegebene „Nein“ der Bundesrepublik zu der ethischen Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen (A/RES/70/50) oder zu der von Österreich eingebrachte Resolution zur Ächtung von Atomwaffen (A/RES/70/48) darf sich nicht wiederholen;
• bei der Raketenabwehr „gemeinsame und kooperative Lösungen“;
• Aufforderung an die Atommächte zum „verbindlichen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen gegenüber Nichtnuklearwaffenstaaten“;
• „Ratifizierung des Atomteststoppabkommens (CTBT) und ein Testmoratorium“.

4. Die SPD fordert, endlich den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 23.03.2010 über „Modernisierungspartnerschaft mit Russland – Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung“ in konkrete Politik umzusetzen! Wir fordern, – gerade angesichts der Ukraine-Krise und der Konflikte in anderen Nachbarregionen Europas – die in dem Beschluss formulierten Prinzipien zu verwirklichen.

Dazu zählen:

• „die Erkenntnis, dass die gesellschaftlichen Verflechtungen und die vor- herrschenden Konflikte in unseren Nachbarregionen nur gemeinsam bearbeitet werden könnten“,
• „konstruktive und kooperative Beziehung zu Russland ist Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Europa“,
• Wiederaufgreifen des am 29. November 2009 von Russland vorgelegten „Textvorschlag für einen ‚Europäischen Sicherheitsvertrag’“ und „zielgerichtete Verhandlungen über effektivere Formen kooperativer Sicherheit in Europa“.

5. Die SPD muss nach Jahren der Untätigkeit endlich wieder die enge Kooperation und Kommunikation mit den friedenspolitischen Netzwerken der Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftlerorganisationen sowie der Friedensforschung suchen. Denn ihre Expertise und ihr Engagement sind nicht für die Reaktivierung der sozialdemokratischen Kompetenz und die gesellschaftliche Resonanz auf dem Gebiet der Friedenspolitik dringend erforderlich.

6. Wir fordern, dass die EU nicht mehr als „Oberlehrer“ auftritt, sondern wieder als „ehrlicher Makler“ zur Bewältigung von Krisen und Konflikten in Europa und den Nachbarregionen mit Hilfe der Vereinten Nationen und der OSZE beiträgt.

7. Wir wollen die Verantwortung des UNO-Sicherheitsrates für die internationale Sicherheit stärken: die „P5“ (Permanent Five) im UN-Sicherheitsrat müssen endlich wieder ihre Verantwortung nach den Regeln der Charta der Vereinten Nationen zur Deeskalation und Lösung/Löschung zahlreicher Konflikt- und Brandherde auf der Welt wahrzunehmen.

8. Deshalb fordern wir, die deutsche Präsidentschaft der OSZE zu nutzen, um die OSZE als Regionalorganisation der Vereinten Nationen zu stärken, damit sie unparteiisch  die Deeskalation und Beendigung von Konflikten zu nutzen.

9. Wir fordern, Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mehr für Kriegseinsätze, sondern ausschließlich für Friedenseinsätze von OSZE und die UNO als Organisationen gemeinsamer Sicherheit zu nutzen.

10. Die kooperative Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne Willy Brandts muss erneuert und durch gesamteuropäische Vereinbarungen unumkehrbar gemacht werden: An die Stelle einseitiger Schritte und Ausweitung der NATO muss die gemeinsame Sicherheit für alle durch Ausbau gesamteuropäischer Sicherheit gestellt werden  – durch Vereinbarungen über Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Auf diese Weise wird das „gemeinsame Haus“ Europa endlich in die Lage versetzt, gemeinsam seine Ressourcen für die Bewältigung der internationalen Krisen und Konflikte in Europa und Nachbarregionen zu mobilisieren.

Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, geeignete gesetzliche Maßnahmen zu unternehmen, um gering verdienenden Menschen die Teilhabe an der staatlichen Riester-Förderung sinnvoll so zu ermöglichen, dass diese im Alter auch wirksam wird. Dazu wird vorgeschlagen, dass für diesen Personenkreis der Anspruch auf Riester-Rente nur zu 50% auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Der 8. Mai soll in der Bundesrepublik Deutschland ein gesetzlicher Feiertag zum Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges werden.

Die AfD wurde von vielen ihrer Wählerinnen und Wählern nicht gewählt, weil sie von ihr mehr soziale Gerechtigkeit erwarten, sondern weil deren Haltung gegen Vielfalt, Internationalität und Freiheit ausschlaggebend waren. Das zeigen die Wahlanalysen. An erster Stelle rangierte das Thema Flüchtlinge, gefolgt von Innerer Sicherheit und erst an dritter Stelle das Thema „Soziale Gerechtigkeit“, das das Top-Thema der BerlinerInnen war. Daraus folgt für uns: Ja eine soziale Politik ist sehr wichtig, aber im Kampf gegen völkisches Denken und Rechtsextremismus sind differenzierte Antworten notwendig. Es gibt neben der Spaltung von arm und reich, auch eine seit Jahren größer werdende Spaltung entlang der kulturellen Identität. Diese Karte spielt die AfD.

Deshalb empfehlen wir ein zukünftiges Maßnahmenbündel für Berlin und in Teilen für den Bund und fordern die Berliner SPD auf, sich auf Landes- wie auf Bundesebene einzusetzen:

1.) Eine Stärkung der Zivilgesellschaft – analog zum Programm „Demokratie leben“ auf Bundesebene ist es auch auf Berliner Ebene und in den Bezirken notwendig zivilgesellschaftliche Akteure gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit massiv zu stärken und auch die Verwaltungskapazitäten entsprechend auszubauen. Insbesondere für Migrantenorganisationen sind Strukturförderungen        notwendig, um die Professionalisierung der Strukturen voranzutreiben.

2.) Flüchtlingsinitiativen zu Partnern machen: Überall in der Stadt haben sich Flüchtlingsinitiativen gegründet. Teilweise haben die Initiativen Vertrauen in die Arbeit des Senats verloren, z.B. durch die Lage am LaGeSo. Für ein Bollwerk gegen rechts in der Stadt müssen wir den Initiativen auf Augenhöhe begegnen, um sie zu PartnerInnen im Kampf gegen die Desintegration der Gesellschaft zu machen.

3.) Echte strukturelle Reformen für die Einwanderungsgesellschaft: Die SPD muss die Debatte um eine plurale Einwanderungsgesellschaft offensiv führen. Dazu gehört sich für ein neues Staatsziel „Vielfalt, Teilhabe und Integration“ im Grundgesetz einzusetzen: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe und Integration.“ Auf der Bundes und den Landesebenen soll Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe verankert werden – auch damit Fachressorts ihre teils überfällige und notwendige interkulturelle Öffnung vorantreiben und damit Bund und Länder sich ein entsprechendes Leitbild geben – so wie es angemessen ist für das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Das gilt insbesondere für Berlin, wo die Chance und politische Verpflichtung besteht mit einer rot-rot-grünen Regierung eine wirksame Politik für Menschen mit Einwanderungsgeschichte ebenso wie für die Aufnahmegesellschaft umzusetzen. Dieses Thema muss sich die Volkspartei SPD noch stärker zu Eigen machen. Integrations- und Identitätsthemen werden in den kommenden Jahren weiterhin maßgeblich die politische Agenda bestimmen.

4) Eine Debatte für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene anstoßen: Ein Einwanderungsgesetz ist ein klares Bekenntnis dazu, dass wir ein Einwanderungsland sind. Bisher gibt es da noch nicht. Das öffnet Raum für die AfD gegen unkontrollierte Zuwanderung zu wettern. Deshalb wollen wir uns auch für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene einzusetzen, welches auf drei Säulen basiert:

1. Transparente Zusammenfassung bestehender Regeln,
2. Entwicklung eines Punktesystems,
3. Formulierung von Kontingenten für humanitäre Einwanderung.

5.) Eine konsequente Innen- und Justizpolitik und Anti-Rassismuspolitik im Geiste einer wehrhaften Demokratie: Bisher sind die Mittel einer wehrhaften Demokratie zu wenig ausgeschöpft worden im Kampf gegen die neue völkische Rechte. Das beinhaltet u.a. die Arbeit des Verfassungsschutzes, die Rückeroberung des Gewaltmonopols des Staates, das konsequente Ahnden von Volksverhetzung und auch ein wirkungsvolles Landesantidiskriminierungsgesetz. Ebenso müssen die MitarbeiterInnen der Behörden im Innen- und Justizbereich interkulturell weiter geschult werden.

6.) Mehr politische Bildung: Die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung hat sich von der Ausrichtung ebenso wie von der finanziellen Ausstattung in den letzten Jahren gut entwickelt. Die Erfahrungen sind für Berlin auszuwerten und zu übertragen mit dem Ziel politische Bildung und die Arbeit von Multiplikatoren sehr viel wirkungsvoller zu gestalten.

7.) Mehr Forschung: Unser Wissen über die neue völkische Rechte, was ihren Aufstieg befördert, welche Wechselwirkungen zu gesellschaftlichen Entwicklungen gegeben sind, welche Erfahrungen in anderen europäischen Ländern vorhanden, sind zu gering. Berlin als hochrangiger internationaler wie nationaler Forschungsstandort muss diese vorantreiben mit entsprechendem Praxisbezug.

8.) den sprachlichen Deutungskampf gegen rechte und völkische Kräfte konsequent weiterführen: die SPD mit Michael Müller an der Spitze hat sich dafür entschieden eine klare Haltung gegen die neue Rechte einzunehmen. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen und auch andere gesellschaftliche Gruppen dazu einladen, mit uns gemeinsam über wirkungsvolle Strategien und Maßnahmen zu diskutieren. Dazu gehört auch eine Debatte mit Medienvertretern anzustoßen, in welcher Art über die neue völkische Rechte berichtet wird und deren auffällig hohe Präsenz in den Medien.

9.) Kulturprogramm „Neues Miteinander“ starten: Projekte zwischen geflüchteten Kindern und Jugendlichen mit einheimischen Kindern und Jugendlichen fördern. So kann durch kulturelle Erfahrung ein starker, zukünftiger Zusammenhalt erwachsen.

10.) Nachbarschafts- und Stadtteilzentren interkulturell weiter öffnen: Hierfür stellt auch der Bund Mittel bereit und den Weg, den Berlin eingeschlagen hat, möchten wir weitergehen.

11.) Notunterkunft-Situation schnellstmöglich beenden: Die jetzige Unterbringungssituation schafft viele Konflikt-Situationen für die BewohnerInnen. Nur wenn wir es schaffen, menschenunwürdige Unterbringungsformen zu beenden, werden wir den Prozess erleichtern, in welchem sie zum vollwertigen Teil unserer Gesellschaft werden und so die Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft steigt.