Antrag 80/III/2016 Grundsicherung bei kleinen Einkommen

Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, geeignete gesetzliche Maßnahmen zu unternehmen, um gering verdienenden Menschen die Teilhabe an der staatlichen Riester-Förderung sinnvoll so zu ermöglichen, dass diese im Alter auch wirksam wird. Dazu wird vorgeschlagen, dass für diesen Personenkreis der Anspruch auf Riester-Rente nur zu 50% auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

 

Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, geeignete gesetzliche Maßnahmen zu unternehmen, um gering verdienenden Menschen die Teilhabe an privaten Altersvorsorgemaßnahmen wie z. B. Riester- und Betriebsrente so zu ermöglichen, dass diese im Alter auch wirksam wird. 

Stellungnahme(n):
Beschluss des ordentlichen Bundesparteitages 2017: Überwiesen an Kommission zur Zukunft der Rente nach 2030 beim SPD-Parteivorstand