Die SPD Berlin bekennt sich zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft und fordert in den Bereichen Vielfalt/Teilhabe und Migration auf Basis ihrer langjährigen Beschlusslagen folgende Positionierung der SPD im Bundeswahlprogramm ein:
Sozialdemokratische Lösungen für eine vielfältige Gesellschaft
Unser Land ist vielfältig, umso mehr in der jungen Generation: Ein Drittel der unter 25-Jährigen hat eine Migrationsgeschichte. Diversität ist damit so normal wie nie zuvor. Zu oft ist ein Migrationshintergrund jedoch noch mit schlechteren Lebenschancen verknüpft – ob beim Bildungserfolg oder der Wohnungssuche.
Wir treten dafür ein, dass alle staatlichen Institutionen, alle Förderprogramme darauf ausgerichtet sind, Rassismus zu unterbinden und gleiche Teilhabe zu fördern. Konkret stehen wir für die Schaffung eines Partizipationsgesetzes auch auf Bundesebene und die Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, für Mentoring und Studien- und Ausbildungsförderung für von Diskriminierung betroffene Gruppen sowie den weiteren Ausbau community-basierter Beratungs- und Empowerment-Strukturen.
Gleichberechtigte Teilhabe schafft auch das neue Staatsangehörigkeitsgesetz. Menschen, die teils seit Jahrzehnten Teil unserer Gesellschaft geworden sind, können endlich eingebürgert werden. Das ist gut für die gesamte Gesellschaft, denn die Einbürgerung ermöglicht gleichberechtigte Teilhabe und stärkt unsere Demokratie. Wir werden dieses Gesetz verteidigen und bundesweit für eine effiziente Umsetzung eintreten.
Zu einer vielfältigen Gesellschaft gehören auch Behörden, die der Einwanderungsgesellschaft gerecht werden. Wir stehen für Respekt, Digitalisierung und ausreichendes Personal und damit für schnelle Verfahren bei Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen und für Planungssicherheit für die Betroffenen. Für das Vertrauen aller Menschen in die öffentliche Verwaltung ist auch die interkulturelle Kompetenz aller Beschäftigten unabdingbar.
Einwanderungsland und sicherer Hafen
Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Schon die sog. Gastarbeiterinnen sind maßgeblich an dem wirtschaftlichen Erfolg in der Bundesrepublik beteiligt gewesen. Das bedeutet zum einen, dass ohne Einwanderung der heutige Wohlstand nicht möglich gewesen wäre. Auch für die Zukunft ist klar, dass Einwanderung dringend notwendig ist. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0 hat die SPD daher die Voraussetzungen geschaffen, dass Menschen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden, unbürokratischer und schneller nach Deutschland kommen können. Auch Migrationsabkommen mit einzelnen Staaten wollen wir zunehmend nutzen, um die Mobilität von außerhalb der EU zu fördern. Wir schauen pragmatisch, welche Instrumente wirklich den Weg nach Deutschland erleichtern und weiten funktionierende Regelungen entsprechend aus. Zu einem pragmatischen Umgang mit Migration gehört für uns auch, dass alle Menschen ab dem ersten Tag arbeiten dürfen und dass wir im Stile des Chancenaufenthaltsrechts neue Wege finden, um Kettenduldungen zu beenden. Für ein gutes Ankommen und Teilhabe ab dem ersten Tag setzen wir uns weiterhin für flächendeckende Integrationskurse und Beratungsangebote in Kommunen und Betrieben ein.
Deutschland muss auch ein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht bleiben. Aufweichungen des individuellen Rechts auf Asyl oder des subsidiären Schutzes treten wir konsequent entgegen. Sogenannte Drittstaatslösungen wie den britischen Ruanda-Deal lehnen wir ab – Deutschland und die EU dürfen ihre Verantwortung für die Aufnahme von Schutzbedürftigen nicht auf andere, oft deutlich ärmere Staaten abwälzen. Und Menschen müssen sichere Länder auch ganz praktisch erreichen können: Einschränkungen der Seenotrettung und der anhaltenden Gewalt an den EU-Außengrenzen treten wir entgegen. Bundesaufnahmeprogramme, Landesaufnahmeprogramme und Resettlement unterstützen wir weiterhin, da nur solche Programme sicherstellen, dass auch vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Frauen oder Familien gleichermaßen eine Chance auf Schutz haben. Wir setzen uns für eine staatliche Seenotrettung und gegen illegale Pushbacks ein, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.
Klar ist auch: Ein aufnahmefähiges Land braucht eine starke Infrastruktur – ein weiterer Grund für mehr progressiv finanzierte öffentliche Investitionen in Wohnraum und Bildung. Besonders aufnahmebereite Kommunen sollen hier verstärkt unterstützt werden. Und klar ist für uns auch: Asylpolitik funktioniert nur mit der gesamten EU. Wir werden daher weiter einfordern, dass alle EU-Staaten menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen und ihren fairen Anteil an der Aufnahme von Schutzsuchenden leisten.