9.11.2021
1. Wir fordern zur Schaffung von mehr Transparenz die Entwicklung und Einführung eines Gewerbemietspiegels, mit folgenden Kriterien:
- Der Gewerbemietspiegel soll neben der Höhe der Gewerbemieten auch Auskunft über den Leerstand von Gewerberäumen geben. Leerstehende Gewerbeeinheiten sind derzeit überall sichtbar.
- Die Festlegung angemessener Gewerbemieten muss durch bezirks- und quartiersbezogenen Kriterien, die durch Beschlusslagen gesteuert werden können, erfolgen. Entsprechende Kriterien sind durch breite und repräsentative Beteiligungsprozesse zu definieren. Als leitende Kriterien sind Faktoren der Daseinsvorsorge und Angespanntheit der Gewerbemietentwicklung analog zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten zu verfolgen.
- Es soll eine inhaltliche Bestimmung von Gewerbequalität im Interesse der Wohnenden geben. Hierzu soll zusammen mit der Wohnbevölkerung Kriterien entwickelt werden, welche Gewerbeeinheiten bevorzugt zu schützen sind. Die Auflagen gegen Wettbüros und Spielhallen sind zu verschärfen.
2. Darüber hinaus fordern wir:
- Bei Gewerbemietenden sollen in Analogie zur Debatte des Nettoeinkommens für Wohnungsmietende geprüft werden, inwiefern der erwirtschaftete Umsatz und das Einkommen der Beschäftigten und Selbständigen in ein angemessenes Verhältnis zur Miethöhe gesetzt werden kann. Es bedarf einer Berücksichtigung der individuellen ökonomischen Situation des Gewerbetreibenden bei Miethöhe und Mieterhöhungen.
- Bei bereits länger leerstehenden Gewerbeimmobilien soll es klare zeitliche und inhaltliche Kriterien für eine neue Nutzungen geben. Priorisiert werden sollen Neuvermietungen an Träger mit sozialen Funktionen (z.B. Kitas).
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9.11.2021
Die SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, eine Grundlage zu schaffen, damit anerkannte gemeinnützige soziale Träger bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften prioritär als Mieter für Gewerbeflächen berücksichtigt werden.
Für Wohnimmobilien, zur Verwendung als Projektwohnungen, sollen anerkannte gemeinnützige Träger verstärkt berücksichtigt werden. Dabei dürfen die Mietkosten die ortsüblichen Vergleichsmieten nicht übersteigen.
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9.11.2021
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Verhandlungen mit den Eigentümern des Teufelsbergplateaus wiederaufzunehmen, um es möglichst bei einem verkehrswertadäquaten Preis in das Berliner Eigentum zurückzuführen.
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9.11.2021
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats und des Landesvorstands auf, eine Reduzierung der verpflichtend freizuhaltenden Schulplätze für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bei der Einrichtung neuer 7. Jahrgänge an den ISS und Gemeinschaftsschulen vorzunehmen.
Stattdessen ist eine gleichmäßige Verteilung dieser Schülerinnen und Schüler auf alle Schulen und Schulformen ab dem Schuljahr 2022/2023 vorzunehmen. Dies bedeutet anzuerkennen, dass das Gymnasium endlich einen nennenswerten Beitrag zu Inklusion leisten muss und auch dort Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschult und gefördert werden müssen.
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9.11.2021
Jede*r hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch, den Charakter durch Bildungsangebote weiterzuentwickeln. Um die Bildung des Charakters und des Wissens möglichst allen Menschen niedrigschwellig und lebenslag auch nach der Schul- bzw. Ausbildungszeit zu ermöglichen, halten wir es für zielführend, Bildungsangebote konsequent kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Besonders jüngere und Menschen mit geringerem Einkommen können von diesem Abbau finanzieller Hürden in besonderem Maße profitieren und werden von diesen angesprochen; auch Familien können zusätzlich von diesem kostenlosen Angebot profitieren. Insgesamt aber profitiert die gesamte Bevölkerung und das gegenseitige Verstehen und Verständigen wird erleichtert.
Durch die Digitalisierung der Museumsbestände wollen wir darüber hinaus das in Berlin konzentrierte Wissen allen auf der Welt zur Verfügung stellen, auch denen, die nicht die Möglichkeit haben, sich in diese Museen zu begeben oder gar große Reisen auf sich zu nehmen. Dabei soll das Onlineangebot Informativ, vielsprachig und niedrigschwellig sein und die Zusammenhänge und Hintergründe der Ausstellungsstücke und ihren Bezug zur Geschichte aufzeigen. Dieses Angebot wird einen Besuch der Museen zwar nicht in Gänze ersetzen können, in jedem Fall soll es aber die Möglichkeit bieten, diesen zusätzlich informativ begleiten sowie die Möglichkeit zur Vor- bzw. Nachbereitung zu bieten. Da es in den eingelagerten Beständen der Museen Objekte gibt, die aufgrund von beispielsweise unklarer Herkunft oder menschenfeindlicher Darstellung nicht unkommentiert veröffentlicht werden können, soll durch die Kuratierung eine angemessene Einordnung und Darstellungsweise gewährleistet werden.
So wollen wir die landeseigenen Berliner Museen zu einem Ort der flächendeckenden und niederschwelligen Weiterbildung machen; sowohl für die Bürger*innen dieser Stadt, als auch für Besucher*innen Berlins und Menschen in aller Welt.
Wir fordern für alle Menschen kostenlosen Eintritt in die landeseigenen Museen und Dauerausstellungen. Darüber hinaus fordern wir eine möglichst umfangreiche digitalisierte Bibliothek, mit Quellen und Informationen zu den Beständen der Museen und deren thematischen Schwerpunkten, die niederschwellig im Netz erreichbar sein soll und umfangreiche wissenschaftlich belegt sein müssen.
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