22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die Europabeautftragten der Bezirke zu stärken.
Der Personalbedarf soll um mindestens 2 Vollzeitstellen erhöht werden. Die Sachmittel müssen entsprechend aufgestockt werden. Folgende Aufgaben sollen besser abgedeckt werden:
- allgemeine Aufklärung über Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der EU-Organe
- gezielte Informationsweitergabe über bezirks-, landes- und bundesbezogene EU-Projekte
- Organisation und Durchführung von Europa-Veranstaltungen an Bildungseinrichtungen, sozialen Einrichtungen und im öffentlichen Raum
- Öffentlichkeitsarbeit, die den vorangegangenen Aufgaben dienen
Plublished in | Comments closed
22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats von Berlin werden dazu aufgefordert die Möglichkeit der Einführung einer sogenannten Meisterprämie für bestandene Meisterprüfungen oder gleichgestellte Weiterbildungsprüfungen nach Vorbild anderer Bundesländer zu überprüfen.
Plublished in | Comments closed
22.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich bei BVG und S-Bahn für eine häufigere und regelmäßige Taktung der Mobilitätstrainings einzusetzen. Je Quartal sollte es berlinweit einmal möglich sein, an einem solchen Training teilzunehmen.
Plublished in | Comments closed
22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats werden aufgefordert, sich für eine gleichwertige Verteilung klimatisierter S-Bahn-Züge in allen Bezirken Berlins einzusetzen. Dazu soll das Berliner S-Bahnnetz ab 2021 vollständig mit klimatisierten Zügen ausgestattet sein. Dazu notwendige Modernisierungsmaßnahmen des bisherigen Wagenbestands sowie Neuanschaffungen sind dafür zu einem angemessenen Anteil vom Land Berlin zu subventionieren.
Plublished in | Comments closed
22.09.2019
Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass das VBB-Logo (Logo des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg) an allen Fahrzeugen der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) im Einstiegsbereich angebracht wird. Dies umfasst die Fahrzeuge der U-Bahn und Straßenbahn sowie Busse und Fähren.
Damit soll den Fahrgästen, die nur gelegentlich mit den Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fahren, und Touristen verdeutlicht werden, dass ein VBB-Fahrausweis zur Benutzung aller Verkehrsmittel in Berlin (und Brandenburg) – je nach Geltungsbereich des Fahrausweises – berechtigt.
Das VBB-Logo wird so bereits an den Fahrzeugen der S-Bahn Berlin, der DB Regio, ODEG, NEB sowie der weiteren 33 Verkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg verwendet.
Plublished in | Comments closed
