21.04.2024
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, alles dafür zu tun, dass der bis 2040 erforderliche Wohnungsbau in Berlin durch die rechtzeitige Mobilisierung von Baulandreserven ermöglicht und intensiviert wird. Berlin muss Baupotentiale für 250.000 Wohnungen bis 2040 sicherstellen und mobilisieren. Dazu sind unverzüglich vorbereitende Untersuchungen gem. Städtebaurecht für große Flächen am Stadtrand in Pankow und Lichtenberg einzuleiten, um Potentiale zu identifizieren und Bodenspekulation durch bodenrechtliche Instrumente des Besonderen Städtebaurechts frühzeitig vorzubeugen. Entsprechende Senatsbeschlüsse sollen noch in 2024 getroffen werden.
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21.04.2024
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, alles dafür zu tun, dass der Wohnungsbau in Berlin intensiviert und beschleunigt wird. Das durch den Senat auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren „Schneller- Bauen-Gesetz“ ist dafür ein sinnvoller und notwendiger Beitrag zur Gewährleistung von mehr Zügigkeit und Verlässlichkeit und zur Glaubwürdigkeit der wohnungspolitischen Zielsetzungen des Senats.
Hürden und überzogene Standards, die über das bundeseinheitliche Niveau des Baunebenrechts hinausgehen, sind abzusenken. Politische und administrative Verzögerungstaktiken müssen unterbunden und sanktioniert, ein unmittelbares Eintrittsrecht und eine Eintrittspflicht der Senatsverwaltung bei Vorliegen entsprechender Sachverhalte geschaffen werden.
Berlin muss für die Bewältigung der naturgemäßen Widersprüche zwischen baulichen Erfordernissen, infrastrukturellen Bedarfen und klima- sowie naturschutzrechtlichen Zielen ein konstruktives Verfahren auf den Ebenen der Verwaltung und der parlamentarischen Befassung implementieren. Die strikte Einhaltung vorgegebener Fristen für Beteiligungen von Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange ist durch Eingriffsregelungen zu sichern.
Zur Sicherung effizienter, zügiger Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Realisierung von Vorhaben besonderer und berlinweiter Bedeutung sind weitere organisatorische Maßnahmen zu prüfen wie die Einführung eines Landesbauamts. Insbesondere für den Bau bezahlbarer Wohnungen, von Unterkünften für Geflüchtete oder von Schulen und sozialer Infrastruktur sind zusätzliche Kapazitäten unverzichtbar.
Die SPD ist nur glaubwürdig, wenn die versprochenen Ziele tatsächlich erreicht werden.
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21.04.2024
Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass der Clean-Tech-Business-Park weltweit für Ansiedlungen beworben wird. Dabei soll einerseits auf die Bedarfe der künftigen Ansiedlungen Rücksicht genommen werden, andererseits dem Umweltschutz auf der Fläche Rechnung getragen werden – sofern dies möglich ist.
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21.04.2024
Die Mitglieder der SPD in der BVV sowie im Abgeordnetenhaus mögen die entsprechenden Gremien (z. B. Sozialverbände, Sozialämter, die Presse, Rettungsdienste, medizinische Versorgungseinrichtungen u.a.) auffordern, die SOS-Notfalldose publik zu machen bzw. auch bei entsprechenden Möglichkeiten (Hausbesuchen usw.) zu verteilen.
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21.04.2024
Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass auf öffentlichen Spielplätzen mit anwohnerübergeordneter Bedeutung Toiletten installiert werden. Dabei soll geachtet werden, dass die Toiletten barrierefrei und altersunabhängig zugänglich sind. Eine Wickelmöglichkeit ist obligatorisch. Die Reinigung der Toilettenanlagen soll nach Frequenz mindestens ein Mal täglich durch beauftragte Dienstleister erfolgen.
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