21.04.2024
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, alles dafür zu tun, dass der Wohnungsbau in Berlin intensiviert und beschleunigt wird. Das durch den Senat auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren „Schneller- Bauen-Gesetz“ ist dafür ein sinnvoller und notwendiger Beitrag zur Gewährleistung von mehr Zügigkeit und Verlässlichkeit und zur Glaubwürdigkeit der wohnungspolitischen Zielsetzungen des Senats.
Hürden und überzogene Standards, die über das bundeseinheitliche Niveau des Baunebenrechts hinausgehen, sind abzusenken. Politische und administrative Verzögerungstaktiken müssen unterbunden und sanktioniert, ein unmittelbares Eintrittsrecht und eine Eintrittspflicht der Senatsverwaltung bei Vorliegen entsprechender Sachverhalte geschaffen werden.
Berlin muss für die Bewältigung der naturgemäßen Widersprüche zwischen baulichen Erfordernissen, infrastrukturellen Bedarfen und klima- sowie naturschutzrechtlichen Zielen ein konstruktives Verfahren auf den Ebenen der Verwaltung und der parlamentarischen Befassung implementieren. Die strikte Einhaltung vorgegebener Fristen für Beteiligungen von Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange ist durch Eingriffsregelungen zu sichern.
Zur Sicherung effizienter, zügiger Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Realisierung von Vorhaben besonderer und berlinweiter Bedeutung sind weitere organisatorische Maßnahmen zu prüfen wie die Einführung eines Landesbauamts. Insbesondere für den Bau bezahlbarer Wohnungen, von Unterkünften für Geflüchtete oder von Schulen und sozialer Infrastruktur sind zusätzliche Kapazitäten unverzichtbar.
Die SPD ist nur glaubwürdig, wenn die versprochenen Ziele tatsächlich erreicht werden.
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21.04.2024
Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass der Clean-Tech-Business-Park weltweit für Ansiedlungen beworben wird. Dabei soll einerseits auf die Bedarfe der künftigen Ansiedlungen Rücksicht genommen werden, andererseits dem Umweltschutz auf der Fläche Rechnung getragen werden – sofern dies möglich ist.
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21.04.2024
Die Mitglieder der SPD in der BVV sowie im Abgeordnetenhaus mögen die entsprechenden Gremien (z. B. Sozialverbände, Sozialämter, die Presse, Rettungsdienste, medizinische Versorgungseinrichtungen u.a.) auffordern, die SOS-Notfalldose publik zu machen bzw. auch bei entsprechenden Möglichkeiten (Hausbesuchen usw.) zu verteilen.
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21.04.2024
Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass auf öffentlichen Spielplätzen mit anwohnerübergeordneter Bedeutung Toiletten installiert werden. Dabei soll geachtet werden, dass die Toiletten barrierefrei und altersunabhängig zugänglich sind. Eine Wickelmöglichkeit ist obligatorisch. Die Reinigung der Toilettenanlagen soll nach Frequenz mindestens ein Mal täglich durch beauftragte Dienstleister erfolgen.
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21.04.2024
Die Mitglieder der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat setzen sich dafür ein, dass im Rahmenlehrplan für die allgemeinbildenden Schulen in Berlin Erste-Hilfe-Kurse und Kurse der Notfallvorsorge verankert werden. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler, mindestens einmal in der Primarstufe und einmal in der Sekundarstufe, altersgerecht befähigt werden, in Notfällen Hilfe zu leisten und sich auf mögliche Gefahrensituationen vorzubereiten. Es ist zu prüfen, ob die Ausbildung in Erster Hilfe gesetzlich anerkannt und für verschiedene Zwecke nutzbar sein könnte, z.B. bei älteren Schülern für den Führerschein, die Berufsausbildung oder das Studium.
Kurz- und mittelfristig wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit z.B. den Hilfsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk oder der Feuerwehr, Workshopformate für Schulklassen zu entwickeln, die die theoretischen und praktischen Kenntnisse in Erster Hilfe und Katastrophenschutz vertiefen und erweitern.
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