Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die in den Bezirken angesiedelten Medienkompetenzzentren personell verstärkt werden, um ihren vielfältigen Aufgaben gerade bei der Vermittlung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen weiter gerecht zu werden.
Die SPD-Mitglieder im Berliner Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, den vom Bund erlassenen Ermessensspielraum bei der Gesundheitsprüfung von zu verbeamtenden Personen in dem Sinne auszuschöpfen und zu nutzen, dass aktuell bestehende Hindernisse in Bezug auf die körperliche Eignung, vor allem der Inanspruchnahme einer Psychotherapie oder Körpergewicht, d.h. zu hoher Body Mass Index (BMI) abgebaut werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, der im Koalitionsvertrag formulierten Forderung nach einer Ausweitung des Bundeselterngeldgesetzes für Pflegeeltern nachzukommen. Dies sollte aktuell und dringend durch eine Unterstützung der Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein zum Ausdruck gebracht werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus sowie im Senat werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Prozess der Antragstellung beim Elterngeld so gestaltet wird, dass auf Wunsch der Antragstellenden nach Eingang des Antrags und einer vereinfachten Plausibilitätsprüfung (z.B. Vorliegen einer Geburtsurkunde) der Mindestsatz für das Elterngeld als Vorschuss ausgezahlt wird, bis der Antrag bearbeitet und die Höhe des Elterngelds festgestellt wird.
Die Berliner SPD-Abgeordneten in Abgeordnetenhaus und Bundestag sowie die SPD-Mitglieder in Senat und Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aufbauend auf den Beschluss des Berliner Landesparteitags (Antrag 302/I/2023) der nördliche Ast der ehemaligen A104 zwischen Mecklenburgische Straße und Konstanzer Straße umgehend stillgelegt wird und perspektivisch zugunsten von sozialen Wohnungsprojekten rückgebaut wird. Für andere bestehende Bauten gleicher Art (bspw. in Steglitz) soll dies gleichfalls geprüft werden, um Stadtraum zurückzugewinnen.