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Die sozialdemokratischen Regierungs-, und Abgeordnetenhausmitglieder sollen sich dafür einsetzen, dass zusätzliche mobile Drogenkonsumräume angeschafft werden.

Der Senat wird aufgefordert, eine rechtssichere Regelung zu erarbeiten, die die Grundlage dafür bildet, dass Amateurmusikerinnen und Amateurmusiker mehr öffentliche Räume und diese auch kostenlos nutzen können, wie es für den Sport schon heute gilt.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Angebot im Rahmen des Modellprojekts Drugchecking in Berlin noch in der Modellphase kurzfristig ausgeweitet wird.

Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, die Einführung des Neun-Euro-Deutschlandtickets auf Wahl für Berliner Schüler*innen mit Wirkung zum 2 Schulhalbjahr 2023/23 zu gewährleisten.

Die Einführung des entgeltfreien Personennahverkehrs bleibt weiterhin unser Ziel, dessen ungeachtet ist die Einführung des Ergänzungsticket auf Wahl eine kurzfristig realisierbare Maßnahme.

Von behördlicher Handyortung (Funkzellenabfragen) betroffene Personen müssen weiterhin im Nachhinein über diese Maßnahmen informiert werden. Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats dazu auf, eine Fortführung des entsprechenden Projekts im Justizsenat zu erwirken. Dazu soll das Ende 2023 abgeschaltete Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktiviert und mit einem angemessenen Wartungsbudget ausgestattet werden.