In Zusammenhang mit den massiven Beeinträchtigungen hunderttausender Menschen wegen der Teilblockade der U2 durch die Covivio-Baustelle am Alexanderplatz wird die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, auf die zuständigen Senatsverwaltungen einzuwirken, um Maßnahmen gegen den Investor Covivio zu ergreifen, wie insbesondere auch das Instrument der Vertragsstrafen und Schadensersatzforderung, und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand des Schadensausmaßes und der Schadensbeseitigung zu informieren. Außerdem wird die BVG aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit die Situation für die Fahrgäste bis zur vollständigen Wiederherstellung des U-Bahn-Tunnels durch eine Verdichtung des Takts bzw. Optimierung der Umsteigemöglichkeiten im Pendelverkehr verbessert werden kann.
Archive
Antrag 147/I/2023 Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs – Optimierung bestehender Systeme
27.04.2023Die SPD-Pankow setzt sich auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, der SPD-Landesverband Berlin setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass
- die Berliner Verkehrsverwaltung umgehend dafür sorgt, dass die Ampelschaltungen der Straßenbahn absolute Vorfahrt gewähren.
- das Liniennetz der Straßenbahn durch Einbau zusätzlicher Abbiegemöglichkeiten zur Ermöglichung neuer Linienführungen ergänzt wird.
Antrag 146/I/2023 Verkehrswende in Berlin – Schienen-Kapazität der Stadtbahn ausbauen!
27.04.2023Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur Unterstützung der Verkehrswende in und um Berlin die Kapazität der Gleisanlagen auf der Berliner Stadtbahn deutlich ausgebaut wird. Ziel muss sein, die Beförderungskapazität auf der Stadtbahn für den Regional und Fernverkehr bis 2030 um mindestens 30% zu erhöhen.
Antrag 141/I/2023 Kostenfreie Kulturangebote für Berechtigte mit Berechtigungsnachweis
27.04.2023Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass kulturelle Angebote städtischer Einrichtungen und Träger, wie Museen, Theater und Musik für Menschen über 65 Jahren kostenfrei genutzt werden können. Dies soll auch nicht nur an bestimmten Tagen, sondern immer, wenn Karten verfügbar sind, ermöglicht werden.
Antrag 121/I/2023 Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst und in den öffentlichen Unternehmen sicherstellen - Reform des Landesgleichstellungsgesetz
27.04.2023Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses *und des Senats* werden aufgefordert, die im rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2021 angestrebte Reform des Landesgleichstellungsgesetzes – wie im Gesetzentwurf dargestellt – in der aktuellen Legislaturperiode zu verabschieden.
Bei der gesetzgeberischen Umsetzung der Reform müssen zwingend die Schwerpunkte pro-aktive Frauenförderung, Stärkung der Frauenvertretungen, wesentlich verbesserte Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit und die Verbesserung der Position der Gleichstellungsbeauftragten in den Bezirken normativ verankert werden.