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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine Instandsetzungslösungen für den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße in Angriff genommen und finanziert werden, die seine weitere Nutzbarkeit durch den motorisierten Individualverkehr zum Ziel haben. Der geplante Brücken- und Rampenabriss samt Pfeilern am Breitenbachplatz soll zügig vollzogen werden. Damit soll einer zukunftsgerichteten Weiterentwicklung der Gegend rund um den Breitenbachplatz Rechnung getragen werden.

Als Folge dieser Entscheidung können dann die Haushaltsmittel, die bereits für die Sanierung und Ertüchtigung eingeplant wurden, die aber für eine vollständige Sanierung keinesfalls ausreichen werden, dafür genutzt werden, ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die umliegenden Kieze aufzustellen. Eine Anpassung und Verbesserung der Infrastruktur und des Angebots des Umweltverbunds in dieser Region soll dabei im Vordergrund stehen.

Das Potenzial der freiwerdenden Flächen entlang der Schildhornstraße, Kreuznacher und Dillenburger Straße soll, wie bereits durch verschiedene Akteure aufgezeigt, für den Wohnungsbau genutzt werden. Dabei sind jegliche öffentliche Flächen auch in öffentlicher Hand zu belassen. Ein Fokus soll auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende liegen. Der Breitenbachplatz selbst soll in seiner Fläche vergrößert werden und weitere Grün- und Erholungsflächen geschaffen werden. Dieser Prozess der Entwicklung der freigewordenen Flächen, sowie der Tunnelröhren soll durch einen städtebaulichen Wettbewerb, sowie einer engen Einbindung der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und sonstigen Anlieger vonstattengehen.

Der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird aufgefordert, ein Fachgremium „Initiative für Barrierefrei Wohnen“ in Berlin einzuberufen, das konkrete Maßnahmen für barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen in Berlin entwickelt.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, die Erarbeitung dieser Maßnahmen zu unterstützen. Zusätzlich sollen auch Menschen mit Behinderungen bzw. ihre Selbstvertretungen als ExpertInnen in eigener Sache einbezogen werden.

Die Initiative „Barrierefrei Wohnen in Berlin“ soll Inklusion und Barrierefreiheit in allen Bereichen der Stadtentwicklungsplanung, der Bau- und Verkehrsplanung, der Architektur, der Weiterentwicklung technologischer Verfahren und nicht zuletzt auch in der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften in diesen Bereichen als selbstverständlichen Standard verankern und dafür sorgen, dass Barrierefreiheit von Anfang an umfassend in alle Planungen einbezogen wird. Dazu gehört auch der Ausbau der Beratungsstellen „Barrierefrei Bauen“ in der Architektenkammer Berlin.

Die Initiative und die dort erarbeiteten Maßnahmen sollen in den Berliner Maßnahmeplan „Berlin inklusiv“ zur Umsetzung der UN-BRK aufgenommen werden.

Wir begrüßen, dass für die seit dem 1.1.2022 vorgesehene Fachstelle Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen gerade sondiert wird, welche Beratungsstellen es im Land Berlin zum Thema Barrierefreiheit bereits gibt. Wir begrüßen ebenfalls eine Zusammenarbeit der einzurichtenden Fachstelle mit den bestehenden Stellen.

Die SPD-Fraktion und die SPD-Senator:innen werden aufgefordert, die Entscheidung des Abgeordnetenhauses vom August 2021 weiter zu unterstützen und voranzutreiben, welche die Auflösung der T&M GmbH und die Integration in die Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin, inklusive aller Dienstleistungen und Mitarbeitenden vorsieht.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der Bildungssenatorin geplante Abschaffung von Fach- und Hauptseminaren in bisheriger Form gestoppt wird.

Nach bisherigen Erkenntnissen plant die Senatsbildungsverwaltung unter der Zielsetzung der Personaleinsparung, die Fachseminare für Referendar*innen abzuschaffen und die Hauptseminare (bisher begleitet durch eine Hauptseminarleitung) durch eine „modularisierte Begleitung“ unterschiedlicher, wechselnder Leitungen am neu zu schaffenden „Berli“, dem Landesinstitut für Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu ersetzen. Diese Entwicklung wäre ein Rückschritt in der Qualität des Referendariats.

Lernen braucht kontinuierliche Beziehung! Mit dieser Entscheidung wird die kontinuierliche und individuelle Begleitung durch die jeweilige Fach- und die Hauptseminarleitung faktisch beendet. Kürzlich hat die Bildungssenatorin darüber hinaus entschieden, dass Referendar*innen aufgrund der bestehenden Personallücke von nun an 10 anstatt bisher 7 Unterrichtsstunden pro Woche unterrichten müssen. Vor diesem Hintergrund braucht es um so mehr den Erhalt einer kontinuierlichen Begleitung der Referendar*innen durch ihre beiden Fachseminar- sowie durch die Hauptseminarleitung.

Ohne eine Rücknahme dieser Entscheidung ist zu befürchten, dass die Abbruchquote durch die Erhöhung der Arbeitsbelastung bei gleichzeitigem Abbau der individuellen Begleitung substanziell steigen wird. Gerade in Zeiten des Personalmangels müssen Ausbildungsbedingungen gewährleistet werden, die zu möglichst geringen Abbruchquoten führen.

Es ist deshalb zu gewährleisten, dass

• die individuelle und kontinuierliche Begleitung durch fest zugeordnete Fachseminar- und Hauptseminarleitungen auch bei einer Zentralisierung am „Berli“ bestehen bleibt und
• Ermäßigungsstunden für die Betreuung von Referendarinnen und Referendare an der jeweiligen Ausbildungsschule vollständig an den/die jeweilige Mentor/in gehen.
• die angekündigte Erhöhung der Lehrverpflichtungen für Referandar*innen zurückgenommen wird und andere Maßnahmen zur fairen Verteilung der Lehrkräfte umgesetzt werden