Archive

Antrag 506/I/2022 Mehr Mut zum Profil - schulspezifische Bedarfe und Eigenständigkeit auch in Zeiten des Mangels wahren

19.06.2022

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die Anpassung der Stundentafeln für Schulen im Sinne der Wahrung einer hohen Eigenständigkeit auch in Zeiten des Mangels unter folgenden zu beachtenden Kriterien zu überprüfen:

 

  • Einführung von Wochenstundenkontingenten:
    Zur bedarfsgerechten Abdeckung des Unterrichts soll die aktuell genau definierte Anzahl der Wochenstunden der Stundentafel durch schulartspezifische Wochenstundenkontingente ersetzt werden. Die festgelegten Mindest- und Maximalgesamtstundenzahl in der zukünftigen Stundentafel sind dabei für die einzelnen Schulen verbindlich und dürfen weder unter- noch überschritten werden. Die Schulaufsicht ist dafür personell auszustatten.
  • Erhöhung der Profilstunden und Stärkung der eigenständigen Schule:
    Die Reform hin zu Wochenstundenkontingenten soll genutzt werden, um die Anzahl der Profilstunden für die bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung der eigenständigen Schule durch Umschichten innerhalb der Stundentafel zu erhöhen. Die für alle Schulen verbindliche Grundunterrichtsversorgung muss dafür im Rahmen des Wochenstundenkontingents entsprechend angepasst und auch in Zeiten des Fachkräftemangels gewährleistet werden.
  • Mehr Personalstunden systemisch nutzbar machen:
    Die schulartspezifische Wochenstundenkontingente sind mit Blick auf ihre Mindest- bzw. Höchstanzahl so festzulegen, dass Schulen mehr Handlungsspielraum für ihre schulspezifischen Bedarfe und Schwerpunktsetzungen erhalten und gleichzeitig systemisch mehr vorhandene Personalstunden für Schulen mit besonders hohem Mangel nutzbar gemacht werden können.

 

Zudem unterstützt der Landesparteitag der SPD Berlin die Forderung des Landeselternausschusses nach einem Runden Tisch Lehrkräfteversorgung. Mit diesem soll ein von der Breite getragener Reformkanon erarbeitet werden, der die Reform der Stundentafel miteinschließt.

Antrag 501/I/2022 Revierförsterei Gatow ertüchtigen

19.06.2022

Der Landesparteitag der Berliner SPD fordert die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf, sich dafür einzusetzen, dass

  • die Revierförsterei Gatow ein neues Wirtschaftsgebäude erhält, das zugleich die Bedarfe des benachbarten Lehrbienenstands des Imkervereins abdeckt und die Zusammenarbeit mit dem Imkerverein fördert,
  • die Dienstwohnung in der Revierförsterei Gatow so wiederhergestellt wird, dass der Revierförster dort seinen Wohnsitz nehmen kann und
  • der Sanierungsbedarf der Berliner Revierförstereien erhoben und entsprechender Sanierungsfahrplan entwickelt und umgesetzt wird.

 

Antrag 15.1/I/2022 Tarifbindung

15.06.2022

Die SPD setzt sich durch Umsetzung der folgenden Maßnahmen für die Stärkung der Tarifbindung ein:

 

  • Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern: Ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung darf ausschließlich mit einer Mehrheit abgelehnt werden. Die Kriterien für das Vorliegen des öffentlichen Interesses werden rechtssicher ausgestaltet
  • Gewerkschaften stärken: Einkommenssteuerlich werden Mitgliedsbeiträgen für Gewerkschaften als Sonderausgabe gewertet. Es wird geprüft, welche weiteren Anreize für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft geschaffen werden können.
  • Vergabe und Wirtschaftsförderung – nur mit Tarifbindung: es ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene zu schaffen. Wirtschaftsförderung ist nur Unternehmen mit Tarifbindung und Mitbestimmung entsprechend ihrer Betriebsgröße zu gewähren.
  • OT-Mitgliedschaften einschränken: Bestehende OT-Mitgliedschaften müssen offengelegt werden. Es ist zu prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden können, um die OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeber*innenverbänden einzuschränken.
  • Fortgeltung und Nachbindung von Tarifverträgen sichern: die Fortgeltung von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang über die Dauer eines Jahres hinaus festzuschreiben. Ferner ist die Möglichkeit der Ablösung eines Tarifvertrags vor Ablauf eines Jahres durch Inbezugnahme eines anderen Tarifvertrags zu streichen. Umgehungen der Fortgeltung und Nachbindung durch Betriebsänderungen müssen unterbunden werden.
  • Tarifverträge für arbeitnehmer*innenähnliche Personen: Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen ist auf arbeitnehmer*innenähnliche Personen auszuweiten.
  • Verbandsklagerecht für Gewerkschaften – Tarifverträge durchsetzen: Es ist ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zu schaffen, das die Durchsetzung von tarifvertraglich Regelungen stärkt.
  • Wächter*innen der Tarifverträge stärken: Union-Busting muss wirksam unterbunden und Betriebsräte müssen gestärkt werden.
  • Nur echte Tarifverträge sichern gute Arbeit: Tarifvertragsähnliche Regelungen sind nicht mit Tarifverträgen gleichzustellen.
  • Verbot der Ausgründung von Dienstleistungen in Servicegesellschaften Alle Formen der Ausgründung und des Outsourcings in privaten und öffentlichen Unternehmen führen mit Zersetzung der großen Flächentarifverträge letztendlich zu einer Spaltung der Belegschaft und zu einer Konkurrenz zwischen den Mitarbeiter*innen. Ausgründungen und Outsourcing zerschlagen nicht nur innerbetriebliche Strukturen, sondern vor allem auch gewerkschaftliche.
  • Abschaffung der steuerlichen Anreize zur Ausgründung von Dienstleistungen in Servicegesellschaften (Umsatzsteuer)
  • Stärkung der Tarifbindung durch die Einführung der unternehmerischen Einheit zwischen Mutterunternehmen und Ausgründungen
  • Rückführung von allen Servicegesellschaften kommunaler Unternehmen und Gesellschaften unter Berücksichtigung der Erfahrungsstufen der Beschäftigten bei Lohnverhandlungen und einer Arbeitsplatzgarantie für alle bisher bei den Servicegesellschaften Beschäftigten
  • (Re)Integration der ausgegliederten Bereiche in die Flächen- und Branchentarifverträge, vor allem im Verantwortungsbereich des öffentlichen Sektors die Branchen- und Flächentarifverträge, d.h. TV-L und TVöD.
  • Streikrecht bei Regierungsmaßnahmen und Unternehmensentscheidungen zur Tarifflucht
  • Verhinderung von modularen Tarifverträgen bzw. Regierungsvorschlägen, die den Abschluss von Tarifverträgen mit Steuererleichterungen und dem Recht auf Öffnungsklauseln vorsehen.

 

Antrag 89.2/I/2022 Sichere Perspektiven für Studierende auf der Flucht

30.05.2022

Aus der Ukraine fliehen derzeit internationale Studierende aus Drittstaaten sowie ukrainische Studierende. Daher müssen zeitnah verlässliche Lösungen bezüglich des Zugangs zu Hochschulen, der Studienfinanzierung und des Aufenthaltsrechts dieser Studierenden gefunden werden.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf, sich einzusetzen für:

 

  • Studierenden (auch aus Drittstaaten), die ihr Studium bereits in der Ukraine aufgenommen haben, muss der Abschluss ihres Studiums ermöglicht werden. Dazu benötigen sie auch entsprechende Sozialleistungen. Diese sollen sich am BAFÖG-Höchstsatz orientieren. Aufenthaltstitel sollen mindestens für die Gesamtdauer des angestrebten Studienabschlusses gelten.
  • Ein niedrigschwelliger Spurwechsel zwischen dem Aufenthaltstitel für aus der Ukraine Geflüchtete und der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken soll geschaffen werden. Falsch gestellte Anträge sind wohlwollend zu prüfen.
  • Übergangsweise fordern wir die Berliner Landesregierung auf, nach Hamburger Vorbild Aufnahmemöglichkeiten für ausländische Studierende zu schaffen, die planen, ihr Studium in Berlin fortzusetzen. Um eine grundlegende Wirksamkeit zu erreichen, fordern wir eine Absenkung der Hürden für die Studienaufnahme
  • Wir fordern die SPD Berlin und ihre Abgeordneten im Landesparlament sowie die SPD-Senator:innen im Berliner Senat auf, schnellstmöglich ein gesondertes Stipendienprogramm für Studierende, die aus der Ukraine als Staatsbürger:innen anderer Drittstaaten geflüchtet sind, aufzusetzen. Dieses als Pilotprojekt konzipierte Stipendienprogramm soll besonders vulnerable internationale Studierende gezielt ansprechen und ihnen die Möglichkeit der Lebensunterhaltssicherung gewährleisten, damit sie ihr Studium in Deutschland fortsetzen können. Zusätzlich sollte das Land Berlin ausreichende Kapazitäten für die Beratung und Begleitung von diesen Studierenden zur Verfügung stellen. Das behördliche Ermessen im Umgang mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen soll großzügig zugunsten der Studienwilligen ausgelegt werden. Eine schnelle und unbürokratische Immatrikulation geflüchteter Studierender auch bei fluchtbedingt unvollständigen Bewerbungsunterlagen soll ermöglicht werden.

 

Antrag 89.1/I/2022 Klare Perspektiven für Geflüchtete - Konsequente Teilhabe durchsetzen

30.05.2022

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder des Europaparlaments sollen sich für gute Bleibeperspektiven für alle Geflüchteten aus der Ukraine, einschließlich der Geflüchteten aus Drittstaaten, einsetzen.

 

Alle Menschen, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zu Kriegsbeginn in der Ukraine lag, verdienen unseren Schutz und sollen nicht gezwungen sein in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

 

Wir begrüßen den unbürokratischen Umgang mit ukrainischen Geflüchteten beim Zugang zu Arbeit, bei der selbstbestimmten Wahl des Wohnorts bei privater Unterbringung oder bei der Anerkennung von Abschlüssen. Aus diesen Erfahrungen ziehen wir Rückschlüsse für die gesamte Geflüchtetenpolitik.

 

Insbesondere fordern wir:

  • Geflüchtete Drittstaatler*innen, die sich rechtmäßig und nicht kurzfristig zu Beginn des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, sollen generell Geflüchteten, die über die ukrainische Staatsbürgerschaft verfügen, gleichgestellt werden. Dies ist unabhängig davon, ob ihre Herkunftsregion als sicher eingestuft wird.
  • Arbeitserlaubnisse für alle Geflüchteten und das Ende des faktischen Arbeitsverbots.
  • Beendigung von Wohnsitzauflagen und Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.