Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen und Mädchen, die in Deutschland aufgewachsen sind, nicht in ein Land mit patriarchalischen Strukturen abgeschoben werden, wenn ihnen dort gesellschaftliche Isolation – Zwangsverheiratung und Prostitution – drohen.
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Antrag 36/II/2014 Schluss mit Outsourcing - Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen wieder eigene Hausmeister einsetzen!
14.10.2014Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratische Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf, sich dafür einzusetzen, dass zukünftig alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften wieder eigene Hausmeister in ihren Wohnanlagen einsetzen. Die Rückkehr der Hausmeister im Märkischen Viertel bei der Gesobau seit Anfang 2014 ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Ausweitung der Rückkehr muss auf jedoch auf alle Liegenschaften ausgeweitet werden.
Antrag 96/II/2014 Den Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die Lärmsanierung der Bundesfernwege (Autobahnen und Schienenwege) in Berlin nutzen!
14.10.2014Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion, die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Berlin und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das „freiwillige Lärmsanierungsprogramm für Bestandsstrecken“ des Bundes angesichts der im Koalitionsvertrag versprochenen „Erhöhung der Mittel für Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene“ zur Finanzierung von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen nutzt.
Antrag 71/II/2014 Medizinische Notversorgung ist ein Menschenrecht! – Für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere
14.10.2014Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich im Einklang mit der in der Koalitionsvereinbarung 2011-2016 geplanten Einführung der bayerischen Praxis („Münchener Modell“) für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus einzusetzen.
Dazu gehört
- Beauftragung einer Studie zur Lage der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Berlin
- Die Einrichtung eines Fonds für die Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus (zwecks Deckung von Geräte- und Laborkosten bei der ambulanten Notfallbehandlung sowie für die stationären Aufenthalte in Krankenhäusern sowie Versorgung von STD-Krankheiten und Infektionskrankheiten)
- Rechtsgutachten zum Verhältnis der Mitteilungspflicht öffentlichen Ämter (z.B. des Sozialamtes) zu Schweigepflicht im Falle der Gesundheitsversorgung.
- Finanzielle Unterstützung von Initiativen, die sich in Berlin Menschen ohne legalen Status widmen.
- Sicherung einer frauenspezifischen Perspektive (z.B. Versorgung von Schwangeren im Rahmen des Mutterschutzes, Geburtsurkunden und Nachversorgung für Neugeborene).
- Ausbau von Beratungsangeboten für den Betroffenen.
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Antrag 120/II/2014 Neues UNESCO-Weltkulturerbe in Berlin-Mitte
14.10.2014Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die SPD-Seite des Senats werden aufgefordert, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung Berlins zu schaffen, um das Doppeldenkmal Hansaviertel – Karl-Marx-Allee auf die sogenannte Tentativliste für das Weltkulturerbe zu setzen.
Die zivilgesellschaftlich getragene Initiative aus dem Bürgerverein Hansaviertel e.V., der Hermann-Henselmann-Stiftung und dem Corbusierhaus e.V. aus dem Jahr 2012 ist hierfür erneut aufzugreifen. Da die Vorbereitung eines solchen Antrages professionell unterstützt werden muss, ist ein Engagement des Senates unumgänglich.
Bei der inhaltlich noch weitgehend zu erforschenden Planungs- und Wirkungsgeschichte sind folgende Aspekte herauszuarbeiten:
- Inwieweit waren beide Orte „Glücksversprechen für eine Stadt von morgen“ ihrer jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Systeme?
- Inwieweit waren die Planungsprozesse auch weltanschaulich von den beiden Supermächten beeinflusst oder gar mitgesteuert?
- Welchen städtebaulichen Leitbildern folgten beide Projekte im fachlichen Sinne und welche urbanistischen Qualitäten wurden tatsächlich erreicht?
- Welche gegenseitigen Beeinflussungen sind festzustellen und welche Wirkungsgeschichten gingen von beiden Projekten für die nachfolgende Städtebau- und Architekturpolitik aus?
Zusammen mit der Tatsache der geteilten Stadt, den Zeugnissen der Berliner Mauer und einer Reihe von aus der Teilung zu erklärenden baulichen Doppelstrukturen stellen die beiden Prestigeprojekte als Ausdruck einer damals das Weltgeschehen bestimmenden Systemkonkurrenz ein baukulturelles Erbe dar, das so einmalig und bedeutsam ist, dass es die Unesco-Kriterien gerade für die Zeitschicht des Kalten Krieges erfüllen wird.
Die Abgeordnetenhausfraktion der SPD und die SPD-Seite des Senats werden ebenfalls aufgefordert die Bewerbung um den Titel UNESCO-Weltkulturerbe bei den weiteren Planungen zur städtebaulichen Veränderung des Alexanderplatzes zu berücksichtigen. Besonders der Erhalt der Sichtachse vom Strausberger Platz zum Alexanderplatz sollte bei den weiteren Bauvorhaben beachtet werden.