Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, das Berlin Ticket S weiterhin beizubehalten. Dabei muss der Preis für das monatliche Berlin Ticket S deutlich geringer als das niedrigste Monatsticket (auch im Abonnement) sein.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Rahmen der bevorstehenden Auflösung der pauschalen Minderausgabe (PMA) für 2025 für Projekte und Leistungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und soziale Dienste einzusetzen. Handlungsleitend sind Beschlusslagen, die sich aus dem Wahlprogramm und dem Koalitionspapier ergeben.
Der Landesvorstand, insbesondere die Verhandlungsführer im Koalitionsausschuss, werden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Haushaltskonsolidierung insbesondere zum Schutz von Zuwendungstiteln aufgefordert.
Bei der Beratung der bezirklichen Haushalte werden die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen aufgefordert sich dafür einsetzen, dass trotz des noch zu erbringenden Beitrags zur PMA, freiwillige soziale Leistungen innerhalb der Bezirke erhalten bleiben.
Mit allen Möglichkeiten ist dem entgegenzuwirken, dass, auf Grund der Haushaltssperre und den sich ggf. notwendigen weiteren Beratungsnotwendigkeiten, die sich ergebenden Verwaltungs- und Beantragungsverfahren Situationen erzeugen, die eine Finanzierung, bzw. Fortführung zum 01.01.2025 in Frage stellen. Eine „kalte“ Beendigung, oder Verzögerung von Zuwendungsprojekten, die prioritär fortgeführt werden, muss unterbleiben.
Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zugang zum S-Ticket transparent, klar, einfach und nachhaltig geregelt wird. Die aktuelle Regelung, dass der Leistungsnachweis immer mitgeführt werden muss, ist für alle Beteiligten nicht tragbar. Zudem muss eine datenschutzkonforme Regelung gefunden werden, die für mehr als 12 Monate gilt.
Die SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus wird und die zuständigen, sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden (ersucht/ beauftragt), sich mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (Berlins) in Verbindung zu setzen, um Regelungen zu schaffen, die das Parken von ambulanten Pflegedienstfahrzeugen für Hausbesuche ihrer Mieter und Mieterinnen auf eigens dafür bereitgestellten und markierten Flächen ihrer Grundstücke zu ermöglichen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, sich für eine konsequentere Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas, der von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) erstellt wurde, einzusetzen. Konkret fordern wir sie dazu auf, sich zu folgenden Punkten einzusetzen: