Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, dass die Finanzierung von Bildungsangeboten gegen Gewalt an marginalisierten Gruppen und im Bereich Gewaltprävention, Beratung und Schutz Betroffener aufrechterhalten und in den kommenden Jahren ausnahmslos weiterhin gewährleistet wird.
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Antrag 312/II/2023 Keine Kürzungen, sondern mehr und bessere Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung!
24.09.2023Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats dazu auf, dass
- die im Haushalt 2024/2025 geplanten Kürzungen für die Schwangerschaftskonfliktberatung gestrichen werden
- die Gelder für die Schwangerschaftskonfliktberatung in Berlin massiv erhöht werden, damit das Land Berlin ab 2024 seinem gesetzlichen Auftrag gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz erfüllt.
Die SPD ist und bleibt eine Partei, in der Frauen und ihr Selbstbestimmungsrecht geschützt und unterstützt werden. Dies gilt insbesondere in psychischen und gesundheitlichen Notlagen.
Antrag 316/II/2023 Schneller bauen muss auch schneller barrierefrei heißen
24.09.2023„Der UN-BRK ist bei der anstehenden Novellierung der Bauordnung Berlin umfassend gerecht zu werden“, so der Beschluss auf dem ersten SPD-Landesparteitag 2022, der damit der laut „Wohnraumbedarfsbericht 2019“ bereits bis 2025 dramatischen Unterversorgung von mindestens 116.000 barrierefreien Wohnungen entgegentreten will. Der Bedarf steigt aufgrund des demographischen Wandels rapide.
Es ist unabdingbar, dass die Umsetzung der vollumfänglichen Barrierefreiheit ein zentraler und zügigst umzusetzender Qualitätsstandard bei der Novellierung der Berliner Bauordnung ist. Unseren sozialdemokratischen Parteitagsbeschlüssen müssen auch entsprechende Taten folgen.
Wir fordern beim aktuellen Novellierungsverfahren zur Berliner Bauordnung von unseren sozialdemokratischen Amtsträger*innen
- die Einhaltung des Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) hinsichtlich der Beteiligungspflichten nach §17 Abs. 2 LGBG (Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen) sowie §19 Abs. 1 LGBG (AG Menschen mit Behinderungen SenSBW).
Zudem fordern wir beim aktuellen Novellierungsverfahren zur Berliner Bauordnung von unseren sozialdemokratischen Amtsträger*innen
- die tatsächliche Verbesserung der Wohnraumversorgung u.a. für Menschen mit Behinderungen – und keine gravierenden Verschlechterungen. In den beiden Vorentwürfen der letzten Legislatur war geplant, die Pflichtquote zur Errichtung von barrierefrei nutzbaren Wohnungen in Wohngebäuden mit Aufzugspflicht von 50% auf 2/3 zu erhöhen. Abweichend von den Vorentwürfen ist nun nur noch geplant
- die Pflichtquote zur Errichtung von barrierefrei nutzbaren Wohnungen bei 50% zu belassen und statt einer Erhöhung auf 2/3
- eine neue Pflichtquote von 3/4 barrierefrei „erreichbarer“ Wohnungen einzuführen.
Der neue Gesetzesentwurf zur Änderung der Bauordnung Berlin scheint auch keine einzige der Forderungen von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen, u.a.:
- Beibehaltung der Aufzugspflicht bei Gebäudeaufstockungen,
- Pflichtquote von 100% zur Errichtung von barrierefreien Wohnungen,
- Einführung einer Pflichtquote zur Errichtung von Rollstuhlbenutzer*innen-Wohnungen,
- Verzicht auf die Unterscheidung zwischen öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Bereichen bei allen öffentlichen Gebäuden (nicht nur bei Gerichtsgebäuden),
- Barrierefreiheit auch bei zweckgleicher Nutzung nicht nur im sog. „erforderlichen Umfang“
Antrag 100/II/2023 Gewährleistung erfolgreicher Einbürgerungen durch qualifizierte Beratungsmöglichkeiten
29.08.2023Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, des Abgeordnetenhauses sowie den SPD-Landesvorstand dazu auf, sich dafür einzusetzen, spätestens mit Eröffnung des Landeseinbürgerungszentrums (LEZ) für qualifizierte Beratungsmöglichkeiten im Willkommenszentrum zu sorgen und entsprechende Personalressourcen auszubauen.
Antrag 96/II/2023 Raum für politische Arbeit schaffen!
22.08.2023Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möge darauf hinwirken, dass ein Landesgesetz entworfen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt wird, nach dem öffentliche Einrichtungen wie Rathäuser, Verwaltungen, Schulen, öffentliche Nachbarschaftseinrichtungen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Stiftungen des Landes Berlin verpflichtet werden, politischen Parteien unter Beachtung der Vorgaben von § 5 Absatz 1 ParteienG sowie nach Maßgabe der Geeignetheit und entsprechend vorhandener Kapazitäten in angemessenem Umfang Räume für die politische Arbeit und für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, wenn durch diese nicht zu befürchten ist, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird.