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Zur Sicherung des deutschen und europäischen Wohlstands, der europäischen Sicherheitsarchitektur, der Umsetzung der Klimaziele sowie zum Schutz der demokratischen Institutionen muss für die Zukunft die Einfuhr von Gas aus Russland ausgeschlossen werden. Neue Gaspipelines aus Russland nach Deutschland oder die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 sind ein Sicherheitsrisiko für Europa und das Klima. Sicherheit und Zukunftsfähigkeit muss über den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung erreicht werden.

Durch den Bau von Nord Stream 2, für den sowohl die Union als auch die SPD die Verantwortung tragen, erhöhte sich die geopolitische Abhängigkeit Deutschlands durch Russland. Dass während der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Februar 2025 von CDU-Emissären der zukünftige Bezug russischen Gases durch Pipelines oder auf anderen Lieferwegen wieder propagiert wird, ist angesichts der durch die verfehlten früheren Entscheidungen und der dadurch entstandenen Kosten eine Farce im Sinne einer resilienten Wirtschaft und soliden Haushaltsführung

Das ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien schnell Früchte tragen kann, zei-gen die Erfolge der Ampelregierung. Es wurden sowohl die Anzahl der Genehmigungen für Windkraftanlagen deutlich erhöht als auch mehr Wind- und PV-Anlagen installiert. Damit stieg der Anteil der erneuerbaren Energie am deutschen Strommix konsequent an (2023 56% und 2024 59%). Dieser erneuerbar erzeugte Strom ist nicht nur gut für das Klima, sondern er reduziert auch drastisch unsere Abhängigkeit von Regimen wie Russland oder anderen nicht-demokratischen Ländern, ist in der Produktion unschlagbar günstig und für die notwendige Elektrifizierung des Verkehrs und vieler Wirtschaftsbereiche sowie des Heizens unverzichtbar.

Der Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung wird Deutschland auch unabhängiger von der US-Regierung unter Donald Trump machen, die die Lieferung von Flüssiggas und Erdöl in Zukunft ebenfalls als Erpressungsmittel einsetzen könnte.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz in Europa hängen außerdem wesentlich von der Sicherstellung bezahlbarer und nachhaltig produzierter Energie ab. Aus diesem Grund muss dem Ausbau der erneuerbaren Energie höchste Priorität eingeräumt werden.

Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion sowie das SPD-Verhandlungsteam für die angestrebte Koalition mit der Union auf:

1. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 kategorisch auszuschließen und dies als eine Bedingung für die gemeinsame Regierung zu formulieren, um somit sowohl die Erpressbarkeit durch Russland als auch die entsprechenden Folgekosten für die Zukunft zu vermeiden. Ebenso muss der Bezug von russischem Flüssiggas ausgeschlossen werden.
2. Den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik massiv voranzutreiben und das Sondervermögen für Infrastruktur entsprechend einzusetzen.
3. Den Ausbau von Leitungsnetzen für die erneuerbare Strom- und Wasserstoffversorgung prioritär zu behandeln und das Sondervermögen für Infrastruktur entsprechend einzusetzen.
4. Den Ausbau und die Weiterentwicklung von Stromspeicherkapazitäten und -technologien sowie Wasserstoffspeichern prioritär zu behandeln und das Sondervermögen für Infrastruktur entsprechend einzusetzen.

Durch ein konsequentes Vorantreiben durch die Ampel-Regierung hat die Energiewende in Deutschland in den letzten Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen. Dabei ist die Energiewende in drei zentrale Sektoren zu unterteilen:

• Strom: Ende der Verstromung von Kohle und Erdgas und Ersetzen durch Erneuerbare Energien wie Wind und Photovoltaik
• Wärme: Abschaffung aller fossilen Öl- und Gasheizungen sowie der fossilen Fernwärme und Ersetzen durch klimaneutrale Heizungen, allen voran Wärmepumpen
• Verkehr: Abkehr vom Verbrennungsmotor und Ersetzen durch klimaneutrale Antriebe, allen voran durch die Verlagerung des Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr, die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene und ergänzend der Antriebswechsel von Verbrennerfahrzeuge auf elektrische

In der ersten Phase der Energiewende wurde vor allem die Stromwende vorangetrieben: Hier liegt der Anteil der Erneuerbaren mittlerweile bei ca. 60% und der Ausbau von Wind- und Solarenergie boomt. So ist 100% erneuerbarer Strom in ca. einem Jahrzehnt in Deutschland realistisch. Jetzt tritt Deutschland in eine neue Phase der Energiewende, die Dekarbonisierung im Wärme- und Verkehrssektor müssen genauso vorangetrieben werden wie der klimaneutrale Umbau der Industrie und Landwirtschaft.

Auffällig ist hierbei, dass die meisten klimaneutralen Technologien auf elektrischem Strom als Energieträger basieren. In den nächsten 20 Jahren sollen in Deutschland viele Millionen Wärmepumpen und E-Autos verkauft werden. Auch die Produktion von grünem Wasserstoff soll massiv hochgefahren werden. Für all diese Anwendungen wird sehr viel günstiger grüner Strom benötigt.

Deutschland wird in einigen Jahrzehnten erstmals an den Punkt gelangen, an dem elektrischer Strom der wichtigste Energieträger wird, der alle alltäglichen Lebensbereiche durchzieht. Strom wird ein menschliches Grundbedürfnis wie fließendes, sauberes Wasser. Daher muss es aus sozialer Perspektive unser Ziel sein, dass die Strompreise so weit wie nur irgendwie möglich sinken. Auch die Energiewende wird in diesem Fall schneller vorankommen, da niedrige Strompreise für niedrige Betriebskosten von klimaneutralen Technologien sorgen und so Privatpersonen wie auch Unternehmen eher auf diese umsteigen. Die Verteuerung fossiler Energieträger soll primär durch den konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen und durch steigende CO₂-Kosten erfolgen. Die freiwerdenden staatlichen Mittel sind gezielt in die Erforschung, Entwicklung und Skalierung klimaneutraler Technologien zu investieren, um deren Wettbewerbsfähigkeit im Energiemarkt strukturell zu stärken. Auch niedrige Strompreise tragen zur Senkung der Kosten klimaneutraler Technologien bei. Niedrige Strompreise sind also sowohl sozial- als auch klimapolitisch unbedingt notwendig. Sie sind einer der, wenn nicht der wichtigste Baustein für das weitere Gelingen der Energiewende.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 01.04.2024 einen durchschnittlichen Strompreis für Haushaltskunden von 41,59 ct/kWh angegeben. Dieser setzt sich aus folgenden Anteilen zusammen:

• Beschaffung, Vertrieb und Marge: 18,10 ct/kWh
• Netzentgelt: 13,22 ct/kWh
• Steuern, Abgaben und Umlagen: 10,27 ct/kWh

Die Kosten, die beim stromproduzierenden Unternehmen, wie beispielsweise Vattenfall, anfallen, machen also weniger als die Hälfte des Strompreises aus.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Netzentgelte aufgrund des hohen Investitionsbedarfs für den Netzausbau weiter steigen werden. Die enormen Kosten können weder allein aus dem Eigenkapital privater Betreiberfirmen gedacht werden noch ohne spürbare Belastung auf die Verbraucher*innen umgelegt werden. Deshalb muss der Staat handeln! Das Stromnetz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Strom muss als soziales Grundrecht anerkannt werden. Der Betrieb der Stromnetze muss vollständig in die öffentliche Hand überführt werden und dabei rein kostendeckend ohne Gewinnabsicht erfolgen. Dabei soll der Ausbau des Stromnetzes im Sinne der Allgemeinheit erfolgen. Das bedeutet, durch einen flächendeckenden Ausbau der erneuerbaren größtmöglich die kostengünstige Vor-Ort-Nutzung von Strom zu ermöglichen, sodass der Ausbaubedarf des Stromnetzes bestmöglich reduziert wird. Dies spart Eingriffe in die Natur sowie finanzielle Mittel für den Netzausbau ein. Die Netzentgelte sollen aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Zudem ist due Stromsteuer sozial ungerecht. Sie muss in einem ersten Schritt auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt werden. Langfristig soll auf europäischer Ebene auf eine vollständige Abschaffung hingearbeitet werden. Alle weiteren Steuern Abgaben, Umlagen und die Margen sollen vollständig entfallen. Es muss sichergestellt werden, dass durch die Streichung und Überführung in die öffentliche Hand die Steuerlast für Konsumierende tatsächlich sinkt und nicht Mehrgewinne für Unternehmen eingefahren werden.

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