Tagesordnungspunkte
- Leitantrag (0 Anträge)
- Statuten- und Richtlinienänderungen (9 Anträge)
- Organisation (18 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (21 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (18 Inhalte)
- Bildung (20 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (7 Inhalte)
- Europa (5 Anträge)
- Friedenspolitik (7 Anträge)
- Internationales (7 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (12 Anträge)
- Integration, Migration (6 Anträge)
- Finanzen (14 Anträge)
- Gesundheit (8 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (12 Anträge)
- Gegen Rechts (0 Inhalte)
- Inneres / Recht (18 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (2 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (6 Anträge)
- Kultur (5 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (17 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (18 Anträge)
- Soziales (5 Inhalte)
- Sport (2 Anträge)
- Wahlen (2 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (9 Inhalte)
- Resolution (0 Anträge)
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Leitantrag
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Statuten- und Richtlinienänderungen
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Antrag 01/I/2022 Änderung § 23* (2) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)
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Antrag 02/I/2022 Änderung § 23a* (3) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)
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Antrag 3/I/2022 Änderung § 23b* (2) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Abteilungsvorstand)
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Antrag 04/I/2022 Änderung § 23* (2) Nr. 5 Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)
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Antrag 05/I/2022 Änderung § 23a* (3) Nr. 8 Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)
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Antrag 06/I/2022 Einfügen einer neuen § 19 * (Antragskommission des Landesparteitags) im Organisationsstatut der SPD
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Antrag 07/I/2022 Ergänzung des § 23* (2) Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)
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Antrag 08/I/2022 Ergänzung des § 23a* (3) Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)
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Antrag 09/I/2022 Änderung § 12 Geschäftsordnung für den Landesverband Berlin (Schluss der Debatte)
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Organisation
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Antrag 14/I/2022 (Weiter-)Entwicklung der Antragsnachverfolgung
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Antrag 16/I/2022 Für die Zeitenwende braucht es ein neues Grundsatzprogramm der SPD!
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Antrag 18/I/2022 Gerhard Schröder muss die SPD verlassen
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Antrag 19/I/2022 Stärkung der politischen Partizipation und Repräsentanz von Menschen mit Beeinträchtigungen in und durch die SPD
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Antrag 82/I/2022 Krieg in der Ukraine – Übernahme der Verantwortung für eigene Fehler und keine Zusammenarbeit mehr mit Autokrat*innen und Agressor*innen
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Antrag 02/I/2020 Wahlrecht für alle Fachausschuss-Mitglieder
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Antrag 02/I/2021 Die innerparteiliche Benachteiligung der Arbeitsgemeinschaften beenden. Gleichstellung aller 11 SPD Arbeitsgemeinschaften.
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Antrag 03/I/2021 Umsetzung der UN- Berhindertenrechtskonvention in der SPD - SPD Aktionsplan Inklusion 2022-2026
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Antrag 10/I/2022 Barrierefreiheit: Die SPD setzt Zeichen. Die SPD ist Vorbild.
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Antrag 11/I/2022 Überprüfung der Abstimmung zu den Statutenändernden Anträgen vom LPT
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Antrag 12/I/2022 Stärkung der politischen Partizipation und Repräsentanz von Menschen mit Beeinträchtigungen in und durch die SPD
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Antrag 13/I/2022 Partizipation in den Gremien der SPD konsequent umsetzen, Erstellung eine Partizipationsberichts der Abteilungen & Arbeitsgemeinschaften
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Antrag 15/I/2022 Gründung eines SPD-Forums Berlin-Brandenburg
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Antrag 17/I/2022 Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder
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Antrag 79/I/2022 Klare Kante gegen Angriffskriege - Kriegstreiber aus der SPD
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Antrag 80/I/2022 Klare Kante gegen Angriffskriege – Kriegstreiber aus der SPD
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Antrag 81/I/2022 Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik jetzt!
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Antrag 85/I/2022 Verwicklungen zwischen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker:innen mit der Wirtschaft und dem autokratischen Russland aufarbeiten!
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 15/I/2020 Tarifbindung stärken!
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Antrag 16/I/2020 Verteidigung und Wiederherstellung der Flächen- und Branchen-Tarifverträge, für das uneingeschränkte gewerkschaftliche Streikrecht
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Antrag 17/I/2020 Servicegesellschaften abschaffen – Tarifbindung stärken!
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Antrag 12/II/2021 Der Kulturstandort Deutschland muss krisensicher gemacht werden
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Antrag 15.1/I/2022 Tarifbindung
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Antrag 20/I/2022 Schulreinigung in kommunaler Hand umgehend umsetzen
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Antrag 21/I/2022 Schulreinigung in kommunaler Hand umgehend umsetzen
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Antrag 22/I/2022 Bezirkseigene Umsetzung der Rekommunalisierung bei der Schulreinigung unterstützen!
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Antrag 23/I/2022 Kein Outsourcing und keine tariffreien Bereiche an der Freien Universität
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Antrag 24/I/2022 Tarifverträge im öffentlichen Dienst zusammenführen und sozial gerecht gestalten
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Antrag 25/I/2022 Tarifverträge im öffentlichen Dienst zusammenführen und sozial gerecht gestalten
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Antrag 26/I/2022 Kündigungsschutz für Ehrenamtliche Richter*innen in Berlin
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Antrag 27/I/2022 Kündigungsschutz für Ehrenamtliche Richter*innen im Bund
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Antrag 28/I/2022 Keine Gebühren für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erheben
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Antrag 29/I/2022 Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen
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Antrag 30/I/2022 Bekanntheit des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch Informationskampagne bei Arbeitgebern im Inland erhöhen
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Antrag 31/I/2022 Beschleunigtes Fachkräfteverfahren in Berlin effizienter gestalten
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Antrag 32/I/2022 Endlich – ARAL, ARAMCO, BP, Газпром, ESSO, Роснефть, SHELL … enteignen!
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Antrag 33/I/2022 Social Entrepreneurship fördern: Start-Up-Förderung für Sozialunternehmen
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Antrag 34/I/2022 Ein Gesetz für mehr Unternehmenstransparenz im digitalen Raum
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Antrag 35/I/2022 Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit ? Für gerechtere Arbeitsstrukturen in der Entwicklungszusammenarbeit
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 43/I/2020 Solidarität mit dem Syndikat! Kiezstrukturen und Freiräume vor Verdrängung schützen – nicht die marktwirtschaftlichen Interessen der Immobilienkonzerne!
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Antrag 16/I/2021 Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz – Verdrängung und Spekulation eindämmen und einen sozialen Wohnungsmarkt erhalten
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Antrag 24/II/2021 Mietspiegel gerecht gestalten – Mieter*innen entlasten
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Antrag 35/I/2022 Städte geschlechtergerecht entwickeln!
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Antrag 36/I/2022 Wohnen muss für Arbeitnehmer*innen bezahlbar sein!
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Antrag 37/I/2022 Neue Wohnungsgemeinnützigkeit & Gemeinwohlwohnung einführen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten
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Antrag 38/I/2022 Verbot möblierter Wohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnlage
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Antrag 39/I/2022 Planen und Bauen für eine inklusive (Stadt-)Gesellschaft
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Antrag 40/I/2022 Umstellung der Förderstruktur für energieeffiziente Gebäude
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Antrag 41/I/2022 Keine Bebauung der Innenhöfe oder "Tempelhof vor Innenhof"
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Antrag 42/I/2022 Sanieren statt Abriss und Neubau
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Antrag 43/I/2022 Sozialverträgliche Sanierung und Standardanhebung für Neubauten
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Antrag 44/I/2022 Transparenz und Ernsthaftigkeit – „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ darf nicht verschleppt werden
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Antrag 48/I/2022 Strandbäder für Alle und nicht Events für Wenige.
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Antrag 49/I/2022 Transnationale Initiative zur Aufstellung von EU-Info-Parkbänken
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Antrag 50/I/2022 Parkraumbewirtschaftung gerechter gestalten
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Antrag 135/I/2022 Keine Barrieren mehr für niemanden
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Antrag 509/I/2022 Neue Impulse für eine soziale Wohnungspolitik in Berlin aufgreifen!
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Bildung
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Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden sein
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Antrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) Forschung
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Antrag 46/I/2022 Schulstraßen-Konzept nach Wiener Vorbild
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Antrag 51/I/2022 Anerkennung des ukrainischen Abiturs
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Antrag 52/I/2022 Kitakrise heißt Zukunftskrise!
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Antrag 53/I/2022 Demokratiepädagogische und autoritätskritische Kompetenzen in Schulen strukturell stärken!
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Antrag 54/I/2022 Erhöhung des Betreuungsschlüssel in der "ErgänzendenFörderung und Betreuung "(eFöB) an Grundschulen
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Antrag 55/I/2022 Jährlicher Evaluierungsbericht der Kontaktpersonen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an Berliner Schulen
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Antrag 56/I/2022 Diversität in den Stundenplan!
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Antrag 57/I/2022 Die Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz an Berliner Schulen
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Antrag 58/I/2022 WirWerdenLaut - Schulen in der fünften Welle
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Antrag 59/I/2022 Personalunterstützung in der eFöB für die nächsten zwei Jahre
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Antrag 60/I/2022 Verbeamtung? Ja, aber für Alle!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-01 zum Antrag 60/I/2022 128 9 AfB -
Antrag 61/I/2022 Angleichung der Abschlüsse von Sozialpädagog*innen
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Antrag 62/I/2022 Angleichung der Abschlüsse von Sozialpädagog*innen
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Antrag 63/I/2022 Politische Bildung als allgemeiner Teil der Lehrkräfteausbildung
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Antrag 64/I/2022 Wir stehen zu unserem Wort - Berlin braucht eine Schulbauoffensive, die ihren Namen wert ist
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Antrag 65/I/2022 PostDocs jetzt entfristen! – Unsere Anforderungen an § 110 des Berliner Hochschulgesetzes
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Antrag 66/I/2022 Einführung einer Profilquote Ehrenamt für die Berliner Hochschulen
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Antrag 67/I/2022 Leere Hände, leere Schulen? Selbstständigkeit und Eigenverantwortung funktionieren nicht ohne Budget und Unterstützung
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 83/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
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Antrag 158/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
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Antrag 69/I/2022 Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Bezugsdauer von Elterngeldmonaten
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Antrag 70/I/2022 Elterngeld gerecht gestalten
Empfehlung der Antragskommission:Rücküberweisung an Antragsteller:in zur Überarbeitung (Konsens)PDF: -
Antrag 71/I/2022 Maßnahmen und Angebote der Suchtprävention in Berlin verstärken. Finanzierung sicherstellen.
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Antrag 72/I/2022 Kapitalismus erst ab 14: Gegen Kinderarbeit im Internet!
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Antrag 73/I/2022 Gegen Kinderarbeit im Internet!
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Europa
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Antrag 45/I/2021 Für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik
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Antrag 48/II/2021 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU durchsetzen!
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Antrag 49/II/2021 Rechtsstaatlichkeit in Europa konsequent verteidigen!
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Antrag 50/II/2021 Rechtsstaatlichkeit in Europa konsequent verteidigen!
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Antrag 74/I/2022 Festung Europa
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Friedenspolitik
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Antrag 103/II/2021 Forum für Frieden und Völkerrecht Berlin
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Antrag 75/I/2022 Resolution zum Ukrainekrieg
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Antrag 76/I/2022 Sozialdemokratische Außenpolitik ist, ohne Wenn und Aber, immer Friedenspolitik!
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Antrag 77/I/2022 Sozialdemokratische Außenpolitik ist, ohne Wenn und Aber, immer Friedenspolitik!
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Antrag 78/I/2022 Die Humanitäre Krise vom Kind her denken – in Berlin, Deutschland und weltweit!
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Antrag 83/I/2022 Die Ukraine nachhaltig verteidigungsfähig machen
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Antrag 84/I/2022 Ukraine
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Internationales
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Antrag 54/II/2021 Für einen progressiven transatlantischen Neuanfang!
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Antrag 59/II/2021 Ein Schritt in Richtung globale soziale Gerechtigkeit - Angleichung der Bezahlung von Ortskräften und Entsandten in der internationalen Zusammenarbeit!
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Antrag 91/I/2021 Freilassung
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Antrag 104/II/2021 Entwicklungszusammenarbeit in der multipolaren Welt: die Bedeutung von Religion berücksichtigen
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Antrag 86/I/2022 Die SPD fordert das Ende der Verfolgung und den Schutz von Julian Assange
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Antrag 87/I/2022 Für eine Rückgabe von kolonialer Raubkunst
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Antrag 88/I/2022 Völkerstrafrecht stärken auf nationaler und internationaler Ebene
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Antrag 89.1/I/2022 Klare Perspektiven für Geflüchtete - Konsequente Teilhabe durchsetzen
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Antrag 89.2/I/2022 Sichere Perspektiven für Studierende auf der Flucht
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Antrag 90/I/2022 Klare Perspektiven für Ukraine-Geflüchtete aus Drittstaaten
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Antrag 91/I/2022 Beste Bildung für Geflüchtete aus der Ukraine!
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Antrag 92/I/2022 Schutzstatus für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine ausweiten
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Antrag 93/I/2022 Bedarfe von Flüchtenden und Geflüchteten mit Behinderungen sicherstellen
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Antrag 94/I/2022 Bedarfe von Flüchtenden und Geflüchteten mit Beeinträchtigungen sichern
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Antrag 95/I/2022 Solidarität mit allen Geflüchteten – unabhängig der Staatsangehörigkeit
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Antrag 96/I/2022 Sichere Perspektiven schaffen! – Studierende auf der Flucht
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Antrag 97/I/2022 Geflüchteten muss es ermöglicht werden Asylanträge in deutschen Auslandsvertretungen zu stellen
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Antrag 98/I/2022 Frauenrechtler*innen in Afghanistan schützen!
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Antrag 100/I/2022 Stipendienprogramm für Ukraine-Geflüchtete aus Drittstaaten
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Integration, Migration
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Antrag 45/I/2022 Einbürgerungstestverfahren erleichtern – Onlineanmeldung, Testdurchführung an Endgeräten und sofortige Zertifikatausstellung gewährleisten
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Antrag 101/I/2022 Ukrainer auf dem deutschen Arbeitsmarkt
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Antrag 102/I/2022 Anerkennung der beruflichen Qualifikation bei Personen mit weitreichender Berufserfahrung aber ohne geregelten Ausbildungsgang erleichtern
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Antrag 103/I/2022 Unbürokratischer Schutz für russische Dissident:innen
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Antrag 104/I/2022 Unzumutbare Hürden für die Einbürgerung abschaffen
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Antrag 105/I/2022 Für ein Berliner Landeseinbürgerungszentrum – Anforderungen jetzt konkretisieren
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Finanzen
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Antrag 126/II/2021 Börsenaufsicht zur Bundesangelegenheit machen
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Antrag 107/I/2022 Die Kosten der Auswirkungen des Krieges gerecht verteilen
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Antrag 108/I/2022 Privilegierung der Kirchen stoppen: Keine Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat!
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Antrag 109/I/2022 Kirchenaustritt
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Antrag 110/I/2022 Kirchenaustritte erleichtern und Gebühren abschaffen
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Antrag 111/I/2022 Steuerprivileg für vermietete Immobilien im Privatbesitz beseitigen
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Antrag 112/I/2022 Mehrwertsteuer in Stromtarif reduzieren
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Antrag 113/I/2022 Mehrwertsteuerbetrug mit Echtzeitkontrollen beenden
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Antrag 114/I/2022 Wir leben in einer reichen Gesellschaft, lasst uns diesen Reichtum gerecht verteilen – Erben für Alle!
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Antrag 115/I/2022 Produktions-und Humanitärkrisen präventiv verhindern I
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Antrag 116/I/2022 Produktions-und Humanitärkrisen präventiv verhindern II
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Antrag 117/I/2022 Geldwäsche erschweren, organisierte Kriminalität eindämmen.
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Antrag 118/I/2022 Ermäßigstes Volkshochschul-Entgelt (VHS) für Kurzarbeitergeldbezieher:innen
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Antrag 119/I/2022 Grundsteuererklärung auch in Papierform
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Gesundheit
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Antrag 69/II/2021 Medizinische Fußpflege für alle, die sie brauchen
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Antrag 72/II/2021 Hilfe für Helfende! Sonderprogramm für medizinisches Fach- und Pflegepersonal
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Antrag 120/I/2022 Hebammennotstand bekämpfen: Faire Arbeitsbedingungen für Hebammen
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Antrag 122/I/2022 gerichtsfeste Dokumentation bei Notfallversorgung von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt
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Antrag 123/I/2022 Solidarische Krankenversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
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Antrag 124/I/2022 Korruption im Gesundheitswesen effektiver bekämpfen
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Antrag 125/I/2022 An Versprechen halten – Geplante COVAX-Spenden durchführen und bisherige Fehler offenlegen
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Antrag 126/I/2022 Forschungsauftrag erteilen! Koloniale Vergangenheit des RKI untersuchen!
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Gleichstellung / Teilhabe