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Antrag 123/II/2021 Die Gender Data Gap endlich schließen

9.11.2021

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und der Landesparlamente auf, auf eine Schließung der Gender Data Gap hinzuarbeiten. Insbesondere fordern wir:

  • Unternehmen und Behörden sollen verpflichtet werden, bei allen datenbasierten Anwendungen und Entscheidungen Datengrundlagen unter Wahrung von Datenschutzrichtlinien und individuellen Persönlichkeitsrechten offen zu legen.
  • Unternehmen und Behörden sollen verpflichtet werden, bei allen datenbasierten Anwendungen und Entscheidungen offen zu legen wie sichergestellt wurde, dass zugrundeliegende Datensätze keinen geschlechtsspezifischen Bias haben, beziehungsweise wie in der konkreten Auswertung ein geschlechtsspezifischer Bias korrigiert wurde. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zu unserer weiterreichenden Forderung, dass möglichst alle Daten in anonymisierter Form öffentlich zugänglich gemacht werden.
  • Alle staatlichen Behörden werden aufgefordert bestehende Datensätze auf einen geschlechtsspezifischen Bias zu überprüfen und durch die Erhebung zusätzlicher Daten zu schließen, wenn dies möglich ist.
  • In Projekten sollen Bundes- und Landesbehörden neue Datensätze aufbauen, die Fragestellungen gezielt Genderdivers untersuchen
  • Über eine Ausweitung der Finanzierung für Universitäten und Hochschulen soll gezielt Grundlagenforschung zur Möglichkeit der Repräsentation von Minderheiten in Daten und datengetriebenen Anwendungen ermöglicht werden.

 

 

Antrag 124/II/2021 Partei-Strukturen in Ostdeutschland stärken

9.11.2021

Der Bundesvorstand der SPD wird aufgefordert eine neue Initiative zur Unterstützung der Ostverbände zu initiieren. Ziel muss es sein durch finanzielle und personelle Mittel die SPD Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu stärken. Solidaritätsbekundungen reichen nicht mehr aus, um den Abwärtstrend der SPD im Osten zu stoppen. Es braucht ein gemeinsames Vorgehen gegen die drohende Bedeutungslosigkeit der SPD in den neuen Bundesländern.

 

Antrag 125/II/2021 Altglascontainer auf Supermarktparkplätzen aufstellen

9.11.2021

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin unter anderem Supermärkte und Discounter verpflichtet werden, Altglascontainer auf ihren Parkplatzflächen aufzustellen.

Antrag 126/II/2021 Börsenaufsicht zur Bundesangelegenheit machen

9.11.2021

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Börsenaufsicht in der Bundesrepublik auf Bundesebene verankert wird.

Antrag 127/II/2021 Sanierung der Polizeidienststellen und Feuerwachen priorisieren

9.11.2021

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, gemeisam mit den Beschäftigten, ein Dienststellensanierungskonzept für die Berliner Polizeidienststellen und den Feuerwehrwachen zu erarbeiten und einzuführen.