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Antrag 128/II/2021 65+ Abo frei

9.11.2021

Die SPD AGH-Fraktion wird aufgefordert ein kostenloses Senior*Innenticket ab 65 Jahre für alle Berliner Senior*innen einzuführen.

Antrag 129/II/2021 Reparatur statt Elektroschrott fördern

9.11.2021

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden dazu aufgefordert sich dem Beispiel Thüringen folgend dafür einzusetzen, dass die freiwillige Reparatur von kaputten Haushaltsgeräten mit finanziellen Belohnungen versehen wird. Dies wird realisiert über eine Stelle bei der Senatsverwaltung für Umwelt oder für Verbraucherschutz.

Antrag 208/II/2021 Ergänzung des § 23a* (3) Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)

9.11.2021

Dieser Antrag hat das erforderliche Quorum der 2/3-Mehrheit in der Schlussabstimmung nicht erreicht / 21.01.2022

 

 

Der § 23a* (3) Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand) wird um einen 2. Satz ergänzt:

(3) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

 

[…]

6. den von den Abteilungsmitgliederversammlungen nominierten Vertretungen der Abteilungen, die von der Kreisdelegiertenversammlung in den Kreisvorstand gewählt worden sind. Nominiert werden kann nur, wer Mitglied des Geschäftsführenden Abteilungsvorstandes ist.

 

7.  den von den Mitgliederversammlungen der AG 60 plus, Jusos, AsF, AfA, SPDqueer, AGS und AG Migration und Vielfalt nominierten Vertretungen der vorgenannten Arbeitsgemeinschaften, die von der Kreisdelegiertenversammlung in den Kreisvorstand gewählt worden sind. Voraussetzung hierfür ist die Existenz eines gewählten Vorstandes der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft auf Ebene des Kreises. Nominiert werden kann nur, wer Mitglied des Geschäftsführenden Kreisvorstandes der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft ist.

[…]

 

Bei den Nominierungen gemäß Satz 1 Ziffern 6 und 7 sind hilfsweise Nominierungen zulässig.

 

bisherige Formulierung:

(3) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

[…]

6. den von den Abteilungsmitgliederversammlungen nominierten Vertretungen der Abteilungen, die von der Kreisdelegiertenversammlung in den Kreisvorstand gewählt worden sind. Nominiert werden kann nur, wer Mitglied des Geschäftsführenden Abteilungsvorstandes ist.

 

7. den von den Mitgliederversammlungen der AG 60 plus, Jusos, AsF, AfA, SPDqueer, AGS und AG Migration und Vielfalt nominierten Vertretungen der vorgenannten Arbeitsgemeinschaften, die von der Kreisdelegiertenversammlung in den Kreisvorstand gewählt worden sind. Voraussetzung hierfür ist die Existenz eines gewählten Vorstandes der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft auf Ebene des Kreises. Nominiert werden kann nur, wer Mitglied des Geschäftsführenden Kreisvorstandes der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft ist.

[…]

 

Antrag 207/II/2021 Ergänzung des § 23* (2) Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)

9.11.2021

Dieser Antrag hat das erforderliche Quorum der 2/3-Mehrheit in der Schlussabstimmung nicht erreicht / 21.01.2022

 

 

Der § 23* (2) Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand) wird um einen 2. Satz ergänzt:

(2) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:

[…]

6. den von den zwölf Kreisdelegiertenversammlungen nominierten Vertretungen der Kreise, die vom Landesparteitag in den Landesvorstand gewählt werden. Nominiert werden kann nur, wer Mitglied des Geschäftsführenden Kreisvorstandes ist.

 

7. den von den Landesdelegiertenkonferenzen der AG 60 plus, Jusos, AsF, AfA, SPDqueer und AG Migration und Vielfalt bzw. der Landesvollversammlung der AGS nominierten Vertretungen der vorgenannten Arbeitsgemeinschaften, die vom Landesparteitag in den Landesvorstand gewählt worden sind. Nominiert werden kann nur, wer Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft ist.

[…]

Bei den Nominierungen gemäß Satz 1 Ziffern 6 und 7 sind hilfsweise Nominierungen zulässig.

 

Bisherige Formulierung:

(2) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:

[…]

6. den von den zwölf Kreisdelegiertenversammlungen nominierten Vertretungen der Kreise, die vom Landesparteitag in den Landesvorstand gewählt werden. Nominiert werden kann nur, wer Mitglied des Geschäftsführenden Kreisvorstandes ist.

 

7. den von den Landesdelegiertenkonferenzen der AG 60 plus, Jusos, AsF, AfA, SPDqueer und AG Migration und Vielfalt bzw. der Landesvollversammlung der AGS nominierten Vertretungen der vorgenannten Arbeitsgemeinschaften, die vom Landesparteitag in den Landesvorstand gewählt worden sind. Nominiert werden kann nur, wer Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft ist.

[…]

 

Antrag 206/II/2021 Einfügen einer neuen § 19 * (Antragskommission des Landesparteitags) im Organisationsstatut der SPD

9.11.2021

Dieser Antrag hat das erforderliche Quorum der 2/3-Mehrheit in der Schlussabstimmung nicht erreicht / 21.01.2022

 

 

Einfügen einer neuen § 19 * (Antragskommission des Landesparteitags) im Organisationsstatut der SPD:

Die Antragskommission besteht aus je einem oder einer Delegierten der Kreise sowie zwölf vom Landesvorstand zu benennenden Mitgliedern, von denen sechs auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaften zu benennen sind. Liegen mehr als sechs Vorschläge der Arbeitsgemeinschaften vor, entscheidet der Landesvorstand. Die Antragskommission ist vom Landesvorstand einzuladen.