Die SPD soll darauf hinwirken, dass die Berliner Banken den gesamten Schriftverkehr, einschließlich Formularen, in gendergerechter Sprache abwickeln. Insbesondere soll sie sich dafür einsetzen, dass die Berliner Banken ihre IT-Systeme so umstellen, dass die Verarbeitung von gendergerechtem Schriftverkehr möglich ist.
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Antrag 127/I/2018 § 219a jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
30.04.2018Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu Geldstrafe von 6000€ verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat.
Es kann und darf nicht sein, dass medizinische Informationen für Frauen*, Ärzt*innen kriminalisieren. Nach § 219a StGB kann die Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen als Werbung verstanden werden und zu einer Verurteilung führen.
Die SPD Bundestagsfraktion hat am 11.12.2017 einen Gesetzesentwurf zur Streichung des § 219a StGB beschlossen aber leider noch nicht in den Bundestag eingebracht. Wir akzeptieren nicht, dass medizinische Informationen und Frauenrechte dem Frieden in der Koalition geopfert werden.
Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen ein Grundrecht ist. Sexuelle Selbstbestimmung kann nur dann gelebt werden, wenn alle Menschen freien Zugang zu Informationen über medizinische Behandlungen haben. Der angebliche „Lebensschutz“ der CDU/CSU darf nicht dafür sorgen, dass Frauen* in einer solch sensiblen Situation wie einer frühen Schwangerschaft die Informationen über ihre Möglichkeiten vorenthalten werden.
Ein freier Zugang zu medizinischen Informationen ist Teil eines selbstbestimmten Lebens und für uns Sozialdemokrat*innen nicht verhandelbares Grundrecht.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, den Gesetzentwurf auf Abschaffung des § 219a StGB einzubringen und für sexuelle Selbstbestimmungsrechte einzustehen!
Langfristig muss in der SPD und ihren Arbeitsgemeinschaften eine Debatte über die Abschaffung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches geführt werden. Die Fristenlösung, die faktisch keine Rechtssicherheit für Ärzt*innen und Patient*innen bedeutet, ist nicht akzeptabel. Wir müssen die Debatte über den § 218 StGB in der Gesellschaft führen und verstehen die SPD hier als progressive Kraft, die eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse vorantreiben muss. Repressive Gesetze, die Frauen* und Ärtz*innen unterdrücken, lehnen wir ab!
Antrag /I/2018 Gesundheit first, Bedenken second - Sucht ist kein Verbrechen!
30.04.2018Viele Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig legale und illegale Drogen.
Die Gesetzesentwürfe, die in den vergangenen Jahren dazu im Bundestag beschlossen worden sind, dienen fast ausschließlich der Sucht und – Drogenbekämpfung und sind Mittel der Abschreckung und Verbote. Ein Schwerpunkt der derzeitigen Drogen- und Suchtpolitik sind gesetzliche Regulierungen zur Beschränkung des Konsums (Nichtraucher*innenschutzgesetze, Jugendschutzgesetze, Betäubungsmittelrecht). Eine zweite Säule bildet die Angebotsreduzierung mit der Bekämpfung der „Drogenkriminalität“. All diese Regelungen folgen einer strikten law and order-Mentalität.
Doch lösen diese Regelungen die Probleme bereits süchtiger Drogengebrauchenden nicht, die beabsichtigte Abschreckende Wirkung bleibt aus und wir haben seit Jahren eine konstante Zahl Drogengebrauchender. Die Zahl süchtiger Menschen, darunter Jugendlichen, steigt stetig. Beschäftigt man sich mit der Homepage der Drogenbeauftragten der Bundesregierung wird deutlich, dass Jugendliche neben Drogen wie Crystal Meth auch von der Internetsucht stark betroffen sind. Doch nicht bei jeder Sucht ist die gesellschaftliche Akzeptanz gleich. Bei der Internetsucht werden Maßnahmen ergriffen und Forschungsstrategien des Bundes zu den individuellen und gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung gefordert. Die Medikamentensucht, von der 2,3 Millionen Menschen betroffen sind, wir in ihrer ganzen Briete im Gesundheitsministerium thematisiert. Doch bei der Drogensucht spielen hauptsächlich strafrechtliche Faktoren eine entscheidende Rolle und lenken die Aufmerksamkeit der Sucht und des Drogenkonsums allzu sehr von medizinischen hin zu juristischen Fragestellungen und Konsequenzen. Im Willen, die Anzahl der Süchtigen zu dämpfen, wird der Aspekt der Gesundheit oft außen vor gelassen und stattdessen mit strafrechtlichen Sanktionen gearbeitet. Dabei sollte nicht Repression, Inhibition und Drogenbekämpfung die bestimmenden Aspekte der Drogenpolitik sein, sondern in Anbetracht der stetig steigenden Zahlen vermehrt Prävention, Hilfe und gesundheitsfördernde Maßnahmen. Als Sozialist*innen setzen wir uns dafür ein, Abhängigen zu helfen, vom suchtbedingten Drogenkonsum wegzukommen und sie nicht als Kriminelle zu brandmarken. Und durch Ausübung von Strafen wie Gefängnisaufenthalte und Geldstrafen ist ihnen ebenfalls nicht geholfen. Vielmehr ist die Folge gesellschaftliche Ausgrenzung. Sucht ist kein Verbrechen. Wir fordern ein Umdenken der Drogenpolitik, die stärkere Einbeziehung gesundheitsrelevanter Fragen und eine auf Medizin und Therapie ausgerichtete Behandlung des Drogenkonsums.
Daher fordern wir:
Die Entkriminalisierung von Drogenbesitz im Rahmen des Eigenbedarfs und damit einhergehend die Verlagerung der derzeit im Justiz- und Innenministerium angesiedelten Drogenbereiche in das Gesundheitsministerium. Die Drogenpolitik und die/der Drogenbeauftragte* der Bundesregierung und der Landesregierungen sollen künftig schwerpunktmäßig in den Gesundheitsministerien angesiedelt sein.
Darauf aufbauend fordern wir:
- Die regelmäßige Datenerhebung und anschließende Evaluation zur Durchsetzung der Prohibition in Form eines jährlichen Berichtes mit Augenmerk auf öffentliche Ausgaben. Ziel ist hierbei kritisch zu hinterfragen, inwiefern die Prohibition und die damit verbundenen Ausgaben zu einer wirklichen Veränderung des Drogenkonsumverhaltens in der Gesellschaft beitragen. Diese Mittel müssen in die Prävention investiert werden.
- Die Erarbeitung von auf Wissenschaft fundierter Leitlinien und Bildung von Standards für die Behandlung Dogenabhängiger.
- Mehr zielgruppenorientierte, präventive Leistungen u.a. in Schulen zur Aufklärung über illegale und legale Drogen, beispielsweise durch Aufklärungskampagnen.
- Erarbeitung eines Konzeptes zur Entwicklung eines Pilotprojektes im Land Berlin zur Ausweitung der Suchtberatung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit in Zusammenarbeit mit Ärzt*innen, Pfelegekräften, Psycholog*innen, Sozialarbeiter*Innen, Eltern, Lehrer*innen.
- Hygienische Interventionen, dazu gehörend Spritzenaustausch und Nadelprogramme, anonyme Qualitätskontrollen (beispielsweise vor Clubs) und die Möglichkeit für von Sucht Betroffene unter ärztlicher Aufsicht Rückzugsorte zu erfahren.
Ziel aller Maßnahmen muss die Prävention, Schutz der Gesundheit und die Entstigmatisierung von Drogengebrauchenden sein. Nur auf diesem Wege ist eine nachhaltige Behandlung möglich.
Mehr Geld in Prävention, Wissenschaft und Hilfen statt Repression stecken
In Deutschland werden 84 Prozent des Drogenbudgets für Repression ausgegeben. Damit liegt Deutschland an der europäischen Spitze. Deutschland ist zugleich europaweit das Land, das am wenigsten anteilig Geld für Prävention ausgibt. Setzt man dies in Verhältnis dazu, wie viele finanzielle Mittel in die Prohibition gesteckt werden, zeigt sich, dass dringend Handlungsbedarf besteht.
In Portugal hat sich gezeigt, dadurch, dass die Polizei sich nicht mehr mit Kleinkriminellen und Beschaffungskriminalität beschäftigen muss, werden die Kapazitäten zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität frei. Und am Beispiel der USA wird deutlich, dass die im Umlauf befindliche Drogenmenge konstant bleibt, selbst wenn sich der Aufwand der Bekämpfung gar verdoppelt.
Durch die Entlastung der Justiz können zudem die Suchterkrankten mit den freiwerdenden Mitteln unterstützt werden. Die frei werdenden Mittel, die sich aus den dadurch wegfallenden Verfahren ergeben, sollen zudem in präventive Aufklärungsmaßnahmen fließen. Und, so ist auch nachweisbar: Der Anteil der Menschen, die Beratungen aufsuchen ist größer, wenn Sucht als Krankheit und nicht als Verbrechen verstanden wird.
In jedem Fall muss Schluss sein mit der Kategorisierung von Suchtbetroffener Menschen, in Verbrecher und Nicht-Verbrecher. Sucht ist Sucht und sollte endlich gesellschaftlich neu bedacht werden.
Antrag 96/I/2018 Solidarische Bundesliste zur Europawahl 2019
30.04.2018Die ersten 16 Plätze der SPD-Bundesliste zur Europawahl sollen mit 16 Kandidat*innen aus 16 Bundesländern, d. h. aus 16 SPD-Landesverbänden, besetzt werden.
Antrag 97/I/2018 Bausteine für ein sozialdemokratisches Europawahlprogramm
30.04.2018Als Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) führt die SPD zur Europawahl 2019 einen explizit europäischen Wahlkampf im Einklang mit den Beschlüssen der SPE, für eine fortschrittliche Erneuerung Europas und eine Politik im Interesse der Menschen.
Die SPD orientiert sich daher in ihrem Europawahlprogramm und ihrem Wahlkampf an den programmatischen Forderungen der SPE. Bislang liegt als erster Meilenstein für ein europäisches Wahlprogramm der durch den SPE-Rat in Lissabon am 1. Dezember 2017 verabschiedete SPE-Ratsbeschluss „#Progressive Europe/Renewal“ vor.
Zudem bekräftigt die SPD die Beschlüsse im Europakapitel des Koalitionsvertrags der Großen Koalition und die hierin vereinbarten Bekenntnisse zu einer starken EU – sowohl im Europawahlkampf als auch in der eigenen Regierungspolitik.
Im Zentrum der gesamten Wahlkampagne steht der oder die europäische Spitzenkandidat_in der SPE, der oder die auch im Europawahlkampf der SPD in Deutschland deutlich sichtbar sein muss.
Die Zukunft der Europäischen Union wird in den nächsten Jahren von einer Reihe wichtiger Entscheidungen geformt werden. Wir Sozialdemokrat_innen müssen die progressiven Kräfte mit einer klaren Vision und Strategie anführen, um die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen, mit stärkeren europäischen Lösungen, die die Sorgen der Bürger_innen ansprechen, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen, soziale Ungleichheiten, Klimawandel und Sicherheit.
Aufbauend auf dem SPE-Ratsbeschluss vom 1. Dezember 2017, an dessen Struktur sich dieser Antrag orientiert und dessen Forderungen er bekräftigt, sollen insbesondere folgende zentrale Punkte in das Europawahlprogramm der SPD einfließen:
1. Gute Arbeit und starker sozialer Schutz für alle
Die EU muss für eine Festlegung allgemeingültiger Regeln für angemessene Arbeitsbedingungen sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen, mit echtem Zugang zu sozialem Schutz. Die Unterschiede zwischen Nord und Süd, Ost und West müssen langfristig überwunden und die Arbeitsbedingungen EU-weit harmonisiert werden, um für bessere Sozialstandards zu sorgen. Unser Ziel ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken und für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der gesamten EU im Sinne einer „upward social convergence“ zu sorgen.
Wir unterstützen die Forderung aus dem SPE-Ratsbeschluss nach einem umfassenden Sozialen Aktionsplan, der auf eine zügige Umsetzung der auf dem Göteborger Sozialgipfel im November 2017 verabschiedeten Europäischen Säule Sozialer Rechte zielt. Es darf nicht bei einer einfachen Proklamation sozialer Rechte bleiben, die für die europäischen Bürger_innen in keiner Weise einklagbar sind. Als ein erster Schritt muss in der EU – wie schon im Bereich der Wirtschaftspolitik – eine echte sozialpolitische Koordinierung eingeführt werden, die bei einer Unterschreitung sozialer Mindeststandards bzw. gemeinsam festgelegter Rahmenregeln für Mindestlöhne und die Höhe von Sozialausgaben durch einzelne Mitgliedsstaaten auch Sanktionsmechanismen vorsieht.
Ein wesentliches Instrument für eine größere soziale Kohäsion in Europa bildet zudem eine europäische Arbeitslosenversicherung. Diese würde, wie etwa vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen, kurzfristige, konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit mit zeitlich begrenzten Kompensationszahlungen auf einem Basisniveau absichern, das wiederum durch nationale Versicherungen ergänzt werden kann. Damit werden asymmetrische konjunkturelle Entwicklungen in der EU gedämpft, ohne dass es dabei zu dauerhaften Transfers zwischen den einzelnen beteiligten Volkswirtschaften kommen muss.
2. Faire wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für alle
Wir bekräftigen ausdrücklich die Forderungen aus dem SPE-Ratsbeschluss hinsichtlich einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU und der Eurozone sowie des Kampfes gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.
In der Eurozone sind mehr solidarische Maßnahmen und Mechanismen sowie ein Eurozonen-Budget notwendig, um wirtschaftliche und soziale Ziele gleichzeitig voranzutreiben. Wir unterstreichen die Forderung der SPE – die sich ähnlich auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union findet –, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds (EMF) weiterentwickelt werden muss, der – demokratisch verankert – dem doppelten Zweck der Förderung der Stabilität sowie der Solidarität dient und auf wachstumsfreundlichen und sozial sensiblen Gesetzen basiert, die sich an der Gemeinschaftsmethode orientieren.
Um die demokratische Verankerung zu gewährleisten, ist in allen europäischen wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen – auch in der Eurogruppe – die vollständige demokratische Rechenschaftspflicht und Verantwortung zu etablieren. Entsprechende Änderungen und legislative Verfahren müssen das Europäische Parlament, als einzige direkt gewählte europäische Institution, vollständig einbinden, indem ihm ein Mitentscheidungsrecht gewährt wird. Die Eurogruppe kann nicht länger als informelle Institution ohne parlamentarische Aufsicht belassen werden. Sie benötigt eine_n dauerhafte_n Präsident_in, eine_n europäische_n Finanzminister_in, die oder der auch Mitglied der Europäischen Kommission ist und dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich ist.
Um in der Lage zu sein, die effektive Politik des Zusammenhalts fortzusetzen und eine effiziente Europapolitik durchzusetzen, ist es zudem wichtig, dass die EU über ein erhöhtes Budget verfügt, das auch durch direkte, eigene Finanzquellen, insbesondere in Form von Steuern, gestärkt werden muss, wie zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer.
Zudem müssen europaweit die Gesetze zu Steuerhinterziehung und Betrug verschärft werden. Dazu gehört unter anderem auch die Forderung, Gewinne dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Daher fordern wir die Abstimmung von Steuerpolitiken durch den Aufbau einer gemeinsamen, konsolidierten Körperschaftsteuer, einschließlich der Besteuerung von digitalen Riesen, der so genannten GAFA-Steuer (Google/Amazon/Facebook/Apple).
3. Für eine offene Gesellschaft, frei von Diskriminierung
Wir kämpfen für eine vielfältige und offene Gesellschaft, die frei von Diskriminierung ist und in der Vielfalt respektiert wird und willkommen ist. Dieselben Rechte und Pflichten müssen europaweit für alle gelten. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität lehnen wir ab.
Um Diskriminierung konkret zu bekämpfen, fordern wir die Verabschiedung der Gleichbehandlungsrichtlinie (2008/0140), die den Schutz vor Diskriminierung neben dem Arbeitsrecht auf das Zivilrecht ausdehnt und die auch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt.
4. Für eine europäische Energiewende
Die europäische Sozialdemokratie muss Vorreiterin einer gerechten Energiewende sein und das Recht der Europäer_innen auf ein Leben in einer gesunden Umwelt verteidigen. Unsere Richtschnur im Kampf gegen den Klimawandel bleibt das Pariser Klimaschutzabkommen. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang die Forderung des Rates der SPE nach einer vollständigen Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts sowie der Erarbeitung einer klaren Strategie für die dafür benötigten wirtschaftlichen, sozialen und umweltschutzpolitischen Veränderungen. Dazu gehört die Einführung eines europäischen Systems der CO2-Bepreisung, welche den Preis pro Tonne Kohlenstoff auf 50 € pro Tonne für 2020 und auf 100 € pro Tonne bis 2030 vorsieht.
5. Für eine menschenrechtsorientierte EU-Geflüchtetenpolitik
Dem 5. Punkt des SPE-Ratsbeschlusses folgend fordern wir, den von der EU beschlossenen Umverteilungsmechanismus zwischen den EU-Staaten endlich faktisch umzusetzen. Langfristig fordern wir eine auf Solidarität beruhende Reform des Dublin-Systems, um eine faire Verantwortungsverteilung in Europa zu erreichen.
Darüber hinaus wollen wir die Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Europa an eine kommunale Entwicklungsinitiative koppeln. Zu diesem Zweck fordern wir die Einrichtung eines EU Fonds, bei dem sich neben EU-Staaten insbesondere Kommunen in der gesamten EU bewerben können. Gemeinden, die bereit sind, freiwillig Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren, sollen nicht nur die entstehenden Kosten erstattet bekommen, sondern darüber hinaus auch Mittel erhalten, welche sie für die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur vor Ort (Schulen, Verwaltung, Gewerbeförderung) verwenden können. Es sollte den Kommunen zudem ermöglicht werden, eigene Vorschläge für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten zu machen. Die Evaluation dieser Maßnahmen soll über einen Governance-Trialog-Ansatz erfolgen, in dem neben den Kommunen auch Arbeitgeber, Arbeitnehmervertreter und Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs, Kirchen etc.) eingebunden sind.
Die Solidarität mit den Geflüchteten selbst äußert sich in der Forderung nach sichereren und legalen Zugangswegen in die EU, beispielsweise durch humanitäre Visa sowie geregelte, zügige und transparente Einreiseverfahren für alle Formen und Stationen der unfreiwilligen Migrationsbewegung. Darüber hinaus muss die Situation in den Hotspots im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung und medizinischen Versorgung verbessert werden.