Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, zu prüfen, ob und in welchem Umfang es unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden und Ministerien möglich ist, wieder motorbootfreie Sonntage bzw. allgemeine Sperrzeiten für motorgetriebene Wasserfahrzeuge, ggf. nur beschränkt auf die Berliner Gewässer, einzuführen.
Fähren, Personen- und Frachtschifffahrt sind davon natürlich auszunehmen.
Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung Berlins werden aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie den Berliner Bezirken eine Evaluation der aufsuchenden Sozialarbeit vorzunehmen. Hierbei sollen die Wirksamkeit von Maßnahmen überprüft und mögliche Schwachstellen offengelegt werden.
Diese Evaluation soll enthalten:
Je nach Bedarf sind weitere Mittel zur Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit zur Verfügung zu stellen und im Gespräch mit den betroffenen Bezirken und den Sozialträgern diese vor Ort umzusetzen. Wir halten weiterhin am Konzept „Housing First“ fest.
Wir fordern, dass sich die Berliner Senat umfassend mit der Entwicklung des Einsamkeitsempfindens in der Bevölkerung in Berlin auseinanderzusetzt und hierauf aufbauend unter Beteiligung der Senior*innenvertretungen, der Freiwilligenagenturen, der Kassenärztlichen Vereinigungen, Initiativen von Pflegenden Angehörigen, Migrant*innenselbstorganisationen und weitere relevante Akteure der Zivilgesellschaft eine gesamtstädtische Strategie gegen Einsamkeit entwickelt mit dem Ziel, die aktive Teilhabe von Einsamkeit betroffener Personen in Berlin zu fördern. Dazu fordern wir eine Gesamtstrategie, die die Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit und sozialer Isolation formuliert, ihre Umsetzung begleitet, evaluiert und steuert. Die Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen dabei unterstützend eingebunden werden. Im Idealfall entwickelt sich so ein Erfahrungsaustausch zwischen Senat, Wissenschaft und Aktiver Zivilgesellschaft, die so gemeinsam an einer Strategie arbeiten können.
Die SPD Fraktion auf Landesebene und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden ersucht zu prüfen, inwiefern die Sozialämter in Kooperation mit der Universität Hamburg aufbauend auf den Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Lebenszufriedenheit eine eigene Befragung der Berliner Bevölkerung (angelehnt an LISA II und die vorhandenen Datenbestände) durchführen kann mit dem Ziel, Erkenntnisse über das Einsamkeitsempfinden in den Sozialräumen zu erhalten.
Die Steuerung der Gesamtstrategie könnte über einen Beauftragten oder eine Abteilungsleitung (ähnlich der Integrationsbeauftragten) ablaufen, der in der Senatskanzlei angebunden ist und die gesamtstädtische Strategie bündelt und überwacht.
Der gesamtstädtische Aktionsplan soll in weite Teile der Zivilgesellschaft und auch des Wirtschaftslebens hineinwirken und durch gezielte Aktionstage, wie z.B. einen „Tag der Einsamkeit“ und Social Days unterstützt werden.
Besonders von Einsamkeit betroffen sind Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund (insb. ältere Frauen), Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Personen in den 30ern. Für diese bedarf es geeigneter Gemeinschaftsangebote in Stadtteilzentren, Bibliotheken etc. gegen deren erhöhtes Einsamkeitsempfinden.
Es soll geprüft werden, inwiefern Träger aus der Migrationsarbeit mit Projekten beauftragt werden können, die über den Peer to Peer Ansatz (anlehnend an die Konzeption der Stadtteilmütter) ältere Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund begleitet und unterstützen, um die Teilhabe von älteren Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund zu fördern und Vereinsamung vorzubeugen.
Die Angebote in den Bezirken sollen auf einer Homepage gebündelt werden und über Sozialämter, Jobcenter und Bürgerämter verteilt werden.
Dabei soll es Mitarbeiter*innen der Bundesministerien, des Senates und weiterer bezirklicher Behörden ermöglicht werden Zeit für bürgerschaftliches Engagement in Initiativen zur Bekämpfung der Einsamkeit einzubringen, durch Lohnausgleich.
Weiter fordern wir die Bestrebungen auf Bundesebene zu unterstützen und weitere Großstädte bei der Umsetzung von Strategien gegen Einsamkeitsempfindungen finanziell auszustatten.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung auf, dass der – seit der 19. Wahlperiode geplante und im Koalitionsvertrag versprochene – Fond zur Abmilderung von Härtefällen für jüdische Kontingentflüchtlinge endlich umgesetzt wird.
Eine Pflegehilfsmittelpauschale, die Aufwendung der Pflegekassen für alltägliche Verbrauchsmaterialien, steht allen Menschen zu,
Mit der Pflegehilfsmittelpauschale sollen medizinische Verbrauchsprodukte wie Einmalhandschuhe, Krankenunterlagen und Desinfektionsmittel finanziert werden.
Durch die Covid19-Pandemie sind die Kosten für Pflegehilfsmittel, zu denen beispielsweise auch Masken zählen, stark gestiegen. Deswegen wurde die Pflegehilfsmittelpauschale von Mai 2020 bis einschließlich Dezember 2021 von 40€ auf 60€ erhöht. Diese Erhöhung ist zum 1. Januar 2022 unkommentiert ausgelaufen. Wir finden, das geht so nicht!
Seit der Pandemie sind die Preise für Pflegehilfsmittel stetig gestiegen, auch die aktuelle Inflation lässt die Preise signifikant höher werden. Es gibt keinen Grund dafür anzunehmen, dass die finanzielle Mehrbelastung durch die Pandemie vorüber sei.
Betroffene berichten gar davon, sich nicht genügend Einmalhandschuhe leisten zu können, um ihre Körperpflege hygienisch halten zu können. Auch ist es gerade für Pflegende oder Gepflegte auf Grund der erhöhten Gefahr für schwere Verläufe in Folge einer Corona-Infektion besonders wichtig, Zugang zu FFP2-Masken zu erhalten. Dieser wird mit einer zu niedrigen Pflegehilfsmittelpauschale versperrt.
Dazu kommt, dass die Pflegehilfsmittelpauschale schon der Covid19-Pandemie zu niedrig war.
40€ ändern nichts daran, dass häusliche Pflege und Hilfsmittelqualität stark vom Privatvermögen der Pflegebedürftigen und ihrer Familien abhängt. Dadurch wird der Effekt verstärkt, dass ärmere und arme Menschen eine schlechtere Gesundheitsversorgung erfahren. Dabei gilt zu beachten, dass besonders diskriminierte Menschen, Flinta*, Menschen mit Behinderung und von Rassismus betroffene Personen eher von Armut betroffen sind und gleichzeitig häufiger auf pflegerische Hilfsmittel angewiesen sind.
Deswegen fordern wir eine dauerhafte Erhöhung der Pauschale auf mindestens 100€ monatlich.