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Antrag 197/I/2022 Steigende Lebenshaltungskosten auffangen - staatliche Sozialleistungen erhöhen

17.05.2022

Die staatlichen Sozialleistungen wie ALG II und Sozialhilfe müssen schnellstmöglich an die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten angepasst werden.

 

Die Bemessungsgrenze für den Erhalt von Leistungen (Aufstockungen) soll angehoben werden.

Antrag 199/I/2022 Gender Pay Gap im Sport: Jetzt konsequent bekämpfen!

17.05.2022

Immer noch gibt es reale Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern bei gleichwertigen Tätigkeiten und die Schlechterstellung von übergehend „weiblichen“ Berufen. Man spricht von einem Gender Pay Gap von 18% Lohnunterschied. Für uns steht dabei schon lange fest, dass die strukturellen Ungleichbehandlungen, sowie die Lohnunterschiede überwunden werden müssen, damit Chancengleichheit hergestellt werden kann. Dabei ist der Gender Pay Gap auf vielfältige und sich gegenseitig bedingende Ursachen zurückzuführen. So unterscheiden sich Frauen und Männer in ihren Erwerbsbiografien und der Wahl von Berufsfeldern.  Dies führt häufig zu unterschiedlichen Karriereverläufen und zu Verdienstunterschieden. Im Wesentlichen sind es vier Ursachenkomplexe: Schlechte Bezahlung von „Frauen*typischen“ Berufen wie Erzieher*innen, Friseur*innen, Kassierer*innen etc., Reduzierung der Erwerbstätigkeit durch unbezahlte Sorgearbeit, sowie patriarchale und diskriminierende Strukturen.

 

Gerade letztere zeigen sich vermehrt im Sport. Fußballerinnen* kommen demnach durchschnittlich auf 39.000 Euro, pro Jahr. Zum Vergleich,  bereits in der dritten Liga liegt das durchschnittliche Jahresgehalt bei den Männern bei 120.000 Euro. Konkret bedeutete das bei der letzten Fußball Weltmeisterschaft 2018, dass die deutschen Spielerinnen (bei einem Gewinn) 75.000 Euro pro Person bekommen hätten. Bei den männlichen* Kollegen wären es 350.000 Euro gewesen – Sprich knapp 5 mal mehr.

 

In andere Sportarten sieht es dabei nicht wirklich besser aus. So erhalten nicht wenige männliche Nationalspieler* 500.000 Euro pro Jahr. Hingegen es für die Handballerinnen* unmöglich ist, von ihrem Sport hauptberuflich leben zu können. Dies zeigt sich auch in den Prämien, wo auch im Handball die Männer* 4 mal mehr zugesprochen bekommen als ihre Kolleginnen* in der gleichen Sportart für die gleiche Leistung.

 

Gender Pay Gap- Alternativlos? 

 

Doch woran liegt das? Die Argumentation des Deutschen Fußball Bunds, Deutschen Handballbunds  oder anderen Verbänden ist dabei seit Jahren gleich: Es könnten bei weitem nicht die gleichen Erlöse mit der Frauen*sport, wie mit dem Männer*sport erzielt werden. Somit wird die Begründung für die fehlende Gleichbehandlung ausschließlich auf die besseren Einschaltquoten und Werbe- bzw. Sponsoringverträge im Männer*sport aufgebaut. Auch wird immer wieder versucht darzustellen, dass sich die Verbände eine gleiche Bezahlung schlicht nicht leisten könnten.

 

Dabei wird jedoch schnell vergessen, dass nicht jede Sportart ein Gender Pay Gap hat. So erhalten sowohl Männer* als auch Frauen* dieselbe Vergütung bei den vier Grand-Slam-Turnieren im Tennis. Gewinner*innen beim Turnier in Wimbledon erhalten 2,5 Millionen Euro Siegprämie, ganz unabhängig vom Geschlecht.

 

Doch Beispiele gibt es genug: So wird in der australischen Liga seit 2019 ein genderübergreifendes Grundgehalt von 10.100 Euro gezahlt. In Norwegen erhalten die Nationalmannschaften bereits seit mehreren Jahren die gleichen Gehälter bzw. Prämien und nun hat es sogar die US- Fußballnationalmannschaft der Frauen* geschafft, dass die Einnahmelücke zwischen Spielerinnen* und Spielern* geschlossen wird. Zudem wurde sich auf eine Entschädigung von 22 Millionen Dollar geeinigt. Das alles zeigt: Es kann auch anders gehen!

 

Equal Pay im Equal Game!

 

Auch die Argumentation vieler Verbände, wonach die Einschaltquoten keine gleiche Bezahlung zulassen würden und auch die nicht finanziell umsetzbar sei, ist irreführend. Denn  zum einen würden das Interesse am Frauensport steigen, wenn mehr davon gezeigt würde. Das dies nicht der Fall ist, liegt auch und vor allem am Handeln der Verbände. Zum anderen ist der Sport getragen von einem gemeinnützigen und gesellschaftlichen Charakter. Diesem Charakter fühlen sich die meisten Verbände nicht nur verbunden, sondern sind durch ihre Vereinsstruktur schlicht daran gebunden. Das Argument der Gewinnorientierung darf und kann also nicht für sie gelten.

 

Und selbst, wenn dieses Argument der Gewinnorientierung, worauf sich viele Profisportvereine beziehen und strukturieren, darf es keine Ausnahme darstellen, die gleiche Arbeit ungleich zu entrichten. Denn für uns bleibt weiterhin klar, dass das Gehalt nicht vom Verhandlungsgeschick während der Gehaltsverhandlungen abhängen sollten, sondern von der Leistung! Die Leistung welche im Frauensport erbracht wird, sollte dementsprechend auch gleich bezahlt werden, wie der Männer*sport!

 

So fordern wir, dass alle Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion, die Bundesministerin für Inneres und für Heimat Nancy Faser, sowie alle SPD Mitglieder in Sportverbänden dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass alle Sportverbände die gleichen Prämien genderunabhängig vergeben.

 

Des Weiteren fordern wir alle Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion, die Bundesministerin für Inneres und für Heimat Nancy Faser, sowie die Bundesregierung auf, dass:

  1. Staatliche Förderungen im Breitensport nur noch unter der Vorgabe der gleichen Prämiensätze und Bezahlung bei gleicher Leistung vergeben wird.
  2. Sämtliche Förderungen oder Unterstützungen durch öffentliche Unternehmen oder aus steuerlichen Mitteln nicht gegeben oder vergeben werden, sollten diese den Gender Pay Gap zwischen dem professionellen Männer*sport und dem professionellen Frauen*sport vergrößern oder diesen nicht verringern.
  3. Die Mindestlohnregelung auch im Falle aller Spitzensportler*innen und deren Vereine oder Kapitalgesellschaften im Sport greift, in welchem auch die Trainingszeiten Berücksichtigung finden. Denn zur Zeit verdienen ein Viertel aller Spitzensportler*innen keinen Mindestlohn, wobei dies meist auf die Sportlerinnen* zutrifft.

 

 

Antrag 200/I/2022 Don’t play with human rights – Kein Eigentor für Menschenrechte: Demokratisierung von Internationalen Sportverbänden

17.05.2022

Trotz internationalen Boykottaufrufen von Regierungen und massivem Druck von NGOs, werden noch immer Sportgroßveranstaltungen in Ländern und Regionen ausgetragen, in denen Menschenrechte in erheblichem Ausmaß missachtet werden. Die Fußball-WM in Katar oder Russland und die Olympischen Winterspiele in China sind nur ein paar wenige Beispiele hierfür. Auch die geplante Bewerbung von Russland für die Fußball-EM 2028 oder 2032 wirkt im Angesicht des aktuellen Kriegs, den Russland in der Ukraine führt, mehr als zynisch.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ohne öffentlichen Druck internationale Sportverbände nicht zum Einlenken gebracht werden können, sondern die Veranstaltungen skrupellos und eigennützig durchführen wollen. Entscheidungsfindungen sind in den Verbänden bisher größtenteils undemokratisch, intransparent und finden unter Ausschluss von Gremien der Gleichstellung, Antidiskriminierung oder zur Wahrung von Menschenrechten statt.

Wir fordern:

  • Das Vergabeverfahren von Sportgroßveranstaltungen muss transparent gestaltet werden. Vor, bei und nach der Vergabe sowie während der Vorbereitungen und der Durchführung der Veranstaltung im Gastgeberland sind die internationalen Menschenrechte einzuhalten. Das muss regelmäßig überprüft und überwacht werden.
  • Die internationalen Sportverbände müssen alternative Austragungsorte wählen, die bereits über eine Sportinfrastruktur verfügen. Präferiert werden sollten dabei Spiele in Austragungsorten in mehreren Ländern. Verschlechtert sich die Menschenrechtslage im ursprünglichen Gastgeberland, kommen sie zum Zug.
  • Für die Beurteilung der Lage sollen der Universal Human Rights Index der Vereinten Nationen oder andere Einschätzungen von internationalen Gremien verwendet werden.
  • Private internationale Sportverbände, wie die FIFA und UEFA, müssen demokratisiert werden. Entscheidungsprozesse müssen demokratisch und unter Einbindung verschiedenster Gremien zur Gleichstellung, Antidiskriminierung, Wahrung von Menschenrechten und den Rechten von queeren Menschen gestaltet werden.
  • Die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundes-SPD sowie der Bundesverband der Jusos sollen sich klar gegen die Verletzung von Menschenrechten bei Sportgroßveranstaltungen positionieren und zum Boykott aufrufen. Es muss mit anderen demokratischen Regierungen kooperiert werden und gemeinsam ein klarer Standpunkt eingenommen werden.
  • Innerhalb der SPD muss es im Hinblick auf die kommenden Sportveranstaltungen eine politische Debatte über das Thema Sport und Menschenrechtsverletzungen, Werte im Sport und Schutz von Minderheiten geben, in der Maßnahmen und ein Positionspapier diskutiert und erarbeitet werden.

 

Antrag 201/I/2022 Politisches Bezirksamt

17.05.2022

Die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 haben zu teils erheblichen Verschiebungen der politischen Kräfte in den Berliner Bezirken geführt. In nicht wenigen Bezirken haben sich politische Mehrheiten gefunden um Bezirksbürgermeister*innen zu wählen, die nicht das stärkste Wahlergebnis erzielt haben. Diese zeigt auf, das auch auf bezirklicher Ebene die politische Landschaft immer weiter pluralisiert. Die Politisierung des Bezirklichen ist durch die gegenwärtige Besetzung der Bezirksämter nach Proporz unzureichend abgebildet.

 

Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Verwaltung werden über eine Vielzahl von Parteien verteilt. Das führt, insbesondere Querschnittsthemen, zu einer Unklarheit bzgl. der Verantwortlichkeiten. Einerseits ist nicht erkenntlich, wer für ein bestimmtes Thema zuständig ist und welche Personen bzw. Fraktionen die geeignetsten Ansprechpartner*innen für ein bestimmtes Problem seien. Insbesondere in der Bezirkspolitik ist diese direkte Ansprechbarkeit aber wichtig. Die auch als “Behörden Ping-Pong” hoch verteilten Zuständigkeiten führen zu einem Gefühl der Frustration gegenüber der Politik.

 

Der Gegenentwurf sind politische Bezirksämter, bei der die Wahl der Stadträt*innen durch eine Koalition mit Mehrheit in der BVV erfolgt. So werden auch im Bezirk klare Verantwortlichkeiten geschaffen. Insgesamt führt dieses Modell zu einem höheren Gewicht der Wahlentscheidung im Bezirk und zum Gefühl auch “vor Ort” mehr zu erreichen.

 

Der Zeitpunkt für solch eine Reform ist günstig. Die anstehende Wahlrechtsreform bzgl. des Wählens ab 16, soll die Demokratisierung des Landes Berlin weiter vorantreiben. Ein politisches Bezirksamt fügt sich in dieses Vorhaben ein.

 

Deshalb setzt sich die SPD Berlin dafür ein, in dieser Wahlperiode die Voraussetzungen für ein politisches Bezirksamt nach den nächsten Abgeordnetenhaus-/ BVV-Wahlen zu schaffen.

 

Antrag 202/I/2022 Ausweitung des Wahlrechts zum Bundestag

17.05.2022

Wir fordern die SPD-Fraktion des Bundestages dazu auf, sich dahingehend einzusetzen, dass mündige Personen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht zur Bundestagswahl gewährt wird. Als mündige Personen verstehen wir Menschen ab 16 Jahren. Länder wie Chile und Kolumbien zeigen uns, dass diese Regelung zielführend ist.