24.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie der Senatsverwaltung für Finanzen für eine Verbesserung der Situation des Lehrpersonals an Volkshochschulen einzusetzen. Zu den konkreten Maßnahmen zählen:
- Die schrittweise Festanstellung von mindestens 20% der „arbeitnehmerähnlichen“ Volkshochschuldozent*innen als Weiterbildungslehrkräfte mit Daueraufgaben wie Kursen in der Grundbildung, Sprach- und Integrationskursen, Kursen in der beruflichen Bildung (Arbeit 4.0), in der politischen Bildung oder in der Weiterbildungsberatung.
- Die Ersetzung der „flexiblen Honorarbandbreiten“ für den VHS-Bereich durch eine vereinfachte, transparente und kontinuierlich angepasste Honorarordnung für Lehr- und Weiterbildungsberatungskräfte. Anzustreben ist die einheitliche Mindestvergütung einer geleisteten Unterrichtsstunde (einschließlich der Vor- und Nachbereitung) mit 35 Euro für alle Volkshochschuldozent*innen.
- Die Zahlung von Kranken- und Sozialversicherungszuschüssen, Urlaubs- und Krankengeld für maximal sechs Wochen sowie das Recht auf jährliche Bildungsfreistellung werden „arbeitnehmerähnlichen“ Volkshochschuldozent*innen weiterhin zugesichert. Zudem sind die Verpflichtungen gegenüber den „arbeitnehmerähnlichen“ Lehrkräften in folgenden Bereichen zu aktualisieren: Mutterschutz, Elternzeit, Recht auf Rückkehr an vergleichbaren Arbeitsplatz, Wegfall der drei unbezahlten Karenztage bei Krankheit mit vollständiger Honorarfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag, Übernahme von Fortbildungskosten, Zahlung einer Mobilitätspauschale (Jobtickets).
- Die vollständige Finanzierung der an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst angepassten jährlichen Honorarerhöhungen für Volkshochschuldozent*innen durch das Land Berlin.
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24.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass an allen bezirklichen Volkshochschulen Interessenvertretungen für Dozent*innen (wieder) eingerichtet werden.
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24.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verbesserung der Schulreinigung einzusetzen. Insbesondere soll durch eine tägliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Ganztagsschulen die hygienische Situation verbessert werden. Ohne zweckgebundene Mehrzuweisung ist den meisten Bezirken eine Ausweitung der beauftragten Reinigungsleistungen nicht möglich.
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23.02.2019
Die Landesarbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Berlin fordert den Landesparteitag auf zu beschließen, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- durch Maßnahmen wie Aufklärung, Hausbesuche und ggf. verbindlichen Verpflichtungen sicherstellt, dass ALLE Berliner Kinder spätestens ZWEI Jahre vor der Einschulung an einem qualifizierten Sprachtest in der Kita oder an einem Deutsch-4-Test für Nicht-Kita-Kinder teilnehmen.
- durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass für ALLE Kinder mit Sprachförderbedarf die Schulpflicht nach Paragraf 55 SchulG umgesetzt wird. Präventive Maßnahmen, Aufklärung und Unterstützung sollen Vorrang vor Pflichtmaßnahmen haben, diese aber nicht ausschließen. Sollten nicht genügend Kita-Plätze für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf vorhanden sein, soll der Senat zusammen mit den Bezirken zusätzliche Plätze für die Teilnahme am fünfstündigen Sprachförderkurs schaffen.
- ein Sonderprogramm des Landes für frühe Sprachförderung auflegt. Kitas in schwierigen sozialen Lagen mit hohem Anteil an Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache sollen so ausgestattet werden, dass jede dieser Kindertagesstätten eine ganze zusätzliche Fachkraft für Sprachbildung erhält. Sie soll dort zwei Jahre lang eine qualifizierte Sprachförderung für die Kinder mit Sprachförderbedarf gewährleisten. Die Wirksamkeit des Programms soll regelmäßig evaluiert werden.
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23.02.2019
Die Berliner SPD unterstützt die Einrichtung eines „Haus für die Vereinten Nationen in Berlin“ und fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, das Konzept von „Haus für die Vereinten Nationen e.V. und der „Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen DGVN e.V.“ im Palais am Festungsgraben zu realisieren.
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