Archive

Grobe Schätzungen, unvollständige Datensätze und weit voneinander abweichende Zahlen sind bisher die einzigen Quellen, auf Grundlage derer Obdach- und Wohnungslosigkeit in den verschiedenen Städten oder im gesamten Bundesgebiet bewertet und der Bedarf an Hilfsnetzwerken und monetärer Unterstützung derer kalkuliert wird. In Deutschland werden bislang keine offiziellen Statistiken über Obdachlosigkeit geführt, bislang gibt es nur wenige ehrenamtliche Initiativen zur statistischen Erfassung in wenigen Städten.

Meist wird dem Wunsch nach einer Bundesstatistik, der von den vielen ehrenamtlichen Hilfseinrichtungen und den Dachverbänden der Obdachlosenhilfe geäußert wird, mit dem Argument begegnet, dass Obdach- und Wohnungslose, die nicht im Hilfesystem seien, auch nicht statistisch zu zählen seien. Doch gibt es auch die Möglichkeit, eine solche Statistik auch ohne den alleinigen Rückgriff auf bürokratische Meldedaten zu erstellen.

Um eine breitflächige Sensibilität in der Bevölkerung zu fördern und analog bestehende Problemlagen anzugehen bzw. die entsprechend notwendige Hilfe bereitstellen zu können, muss man das Ausmaß jenes Problems kennen. Solange es keine konkreten Zahlen gibt, fehlt jede Argumentationsgrundlage für die Bemessung des realen Bedarfs an Hilfe und demnach kann eine zielgerichtete, systematische Hilfe nicht gewährleistet werden. Insbesondre der Bedarf obdach- und wohnungsloser Frauen* wird häufig vernachlässigt und ist deshalb explizit durch eine nach Geschlecht differenzierte Statistik zu erfassen.

Forderung:

• Das Statistische Bundesamt und die Ämter für Statistik der Bundesländer sollen damit beauftragt werden eine bundesweite Obdach- und Wohnungslosenstatistik zu erarbeiten, die nach Bundesländern, Kommunen, und Bezirken gegliedert sein soll. Eine entsprechende Rechtslage zur Ermöglichung einer solchen Statistik soll geschaffen werden.
• Diese Statistik soll flächendeckend in ganz Deutschland durchgeführt werden, eine möglichst reale Zahl von Obdachlosen und Wohnungslosen widerspiegeln und Ballungsgebiete aufdecken. Dabei soll soweit wie möglich hinsichtlich Gemeinden bzw. Bezirken differenziert werden, um Bereiche klar eingrenzen zu können. Erfasst werden sollen alle relevanten Merkmale, nicht aber die Namen. Die statistische Erfassung soll anonymisiert sein. Ausschlaggebend für die statistische Erfassung ist das Merkmal der Obdach- oder Wohnungslosigkeit.
• Um das Bewusstsein für das Leben von wohnungs- und obdachlosen Menschen in der Gesellschaft zu schärfen, soll die Statistik öffentlichkeitswirksam z.B. im Bundespresseamt vorgestellt und breit in den zuständigen Gremien in den Bundes- und Landesministerien sowie den Parlamenten diskutiert werden.

Des Weiteren fordern wir die Einrichtung einer Kommission zur Evaluierung des bestehenden Hilfsnetzes unter Berücksichtigung des Bedarfs aller Geschlechter, der sich aus der Bundesobdach- und Wohnungslosenstatistik ergibt.

Dies soll zu einer Verbesserung der Hilfsangebote führen:

• Sensibilisierung hinsichtlich der Problematik in Deutschland
• Individuellere Hilfsangebote, wie Wohnungsvermittlungen
• Clearingstellen in den Ballungsgebieten für mehr Hilfe und Notfallschlafplätze
• Mehr Angebote für die psychische Gesundheit von Obdach- und Wohnungslosen in Ballungsgebieten
• Ausdehnung des Netzwerkes von den schon vorhandenen Hilfsangeboten
• Gezielte Ansprache der Obdach- und Wohnungslosen

Alle Menschen brauchen Schlaf, Essen und die Möglichkeit zur Hygiene. Obdach- und wohnungslose Menschen können diese Bedürfnisse nicht innerhalb ihrer “eigenen” vier Wände stillen, sondern müssen Orte besuchen, an denen sie eben jenen Grundbedürfnissen nachgehen können.

Dafür gibt es in Berlin verschiedene Anlaufstellen, meist Hilfseinrichtungen und ehrenamtliche soziale Projekte. Selten aber können diese Einrichtungen ein gesamtheitliches Angebot bereitstellen, mit dem die Besucher*innen alle Bedürfnisse zugleich stillen können. Manche Hilfseinrichtungen können aus finanziellen Gründen beispielsweise nur einmal in der Woche die Möglichkeit zur hygienischen Versorgung bereitstellen. Deshalb ist es teilweise erforderlich, am selben Tag verschiedene Einrichtungen aufzusuchen, die sich nicht zwangsläufig in unmittelbarer Nähe zueinander befinden.

Für die Möglichkeiten zu essen, zu schlafen, auf Toilette zu gehen oder zu duschen, müssen obdach- und wohnungslose Menschen also oft zahlreiche verschiedene Einrichtungen aufsuchen. Dies gilt ebenso im Falle, dass ein obdach- oder wohnungsloser Mensch medizinische Hilfe bedarf und daher eine der wenigen ehrenamtlich geführten Ambulanzen für Obdachlose aufsuchen muss. Die Mobilität innerhalb der Stadt ist daher zwingend erforderlich.

Das Hilfsnetzwerk ist in Berlin stark zentralisiert und ballt sich vor allem in den Stadtteilen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Dadurch haben Menschen, die sich vor allem in äußeren Bezirken aufhalten und über ungenügende Möglichkeiten zur Mobilität verfügen, einen besonders erschwerten Zugang zu dem Hilfsangebot. Zudem müssen sich Menschen in den zentralen Stadtteilen zu verschiedenen Tageszeiten und Witterungsbedingungen nicht nur selbst, sondern zumeist auch ihr mitgeführtes Hab und Gut, fortbewegen können.

Dazu sind wohnungs- und obdachlose Menschen auf den ÖPNV angewiesen, den sie aber aufgrund ihrer finanziellen Notlage nicht nutzen können. Tun sie es dennoch und fahren ohne den Erwerb eines Tickets, begehen sie damit, laut derzeit gültiger Rechtsordnung, eine Straftat. Diese kann unter Umständen sogar mit einer Ersatzfreiheitsstrafe belangt werden. Damit werden Menschen kriminalisiert, die sich aufgrund ihrer persönlichen Notlage gezwungen sehen den ÖPNV zu nutzen, um sich selbst bzw. ihre Grundbedürfnisse zu versorgen. Wohnungs- und Obdachlosen Menschen soll in Berlin die Mobilität innerhalb der Stadt und dadurch auch der Zugang zur Versorgung und zum Hilfsangebot erleichtert werden.

Wir fordern deshalb:

• einen fahrscheinlosen ÖPNV für wohnungs- und obdachlose Menschen.
• Dazu sollen Betroffene einen Anspruch auf eine Bescheinigung über die Freistellung vom Entgelt für den ÖPNV haben, der zu kostenloser Nutzung des ÖPNV in Berlin berechtigt.
• Die Ausgabe jener Bescheinigung soll unbürokratisch und niedrigschwellig sein. Deswegen sollen die Berliner Hilfseinrichtungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe dazu beauftragt und zugleich berechtigt sein, denjenigen Menschen, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen, eine solche Bescheinigung auszuhändigen.
• Aufgrund der Schwierigkeiten, die eigene Obdach- oder Wohnungslosigkeit zu beweisen, soll auf den offiziellen Nachweis verzichtet werden. Die Ausstellung jener Bescheinigung soll auf Erfahrungswerten der Mitarbeiter*innen entsprechend berechtigter Einrichtungen basieren.
• eine gezielte Informationskampagne an die Betroffenen über die Verfügbarkeit und Möglichkeiten der Beschaffung der Bescheinigung.

Diese Forderung soll nicht unser bereits angestrebtes Ziel eines vollständig kostenlosen ÖPNV für alle, sowie die Entkriminalisierung von “Schwarzfahren” negieren.

Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Produzentinnen und Produzenten!

Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass jene Dieselfahrzeuge, die zum Führen einer grünen Umweltplakette berechtigt sind, allerdings nicht den derzeit geltenden Umweltstandards (EURO 6) entsprechen, auf Kosten der Herstellerinnen und Hersteller, daraufhin nachzurüsten sind. Diese Nachrüstungen verstehen wir als Hardware-Nachrüstungen und nicht als Software-Updates. Ziel muss es sein, unabhängig von eventuell drohenden Fahrverboten in Städten, alle betroffenen Fahrzeuge entsprechend nachzurüsten.