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Antrag 207/I/2018 Kostenloses Azubi-Ticket für Berechtigte!

30.04.2018

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf sich dafür einsetzen, dass das Azubi-Ticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) den Berechtigten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

 

Antrag 208/I/2018 Schulklassen-Ticket der BVG

30.04.2018

Das  Schulklassen-Ticket der BVG  wird auf die Ferienzeit erweitert und kann damit für die schulischen  Ferienangebote der Ergänzenden Förderung und  Betreuung der Grundschulen genutzt werden.

Antrag 241/I/2018 Kerosin besteuern

30.04.2018

Eine Steuer auf jegliche Flugkraftstoffe (nachfolgend Kerosinsteuer genannt), die für die Betankung von jeglichem Fluggerät vorgesehen sind einzuführen.

Eine Ausnahme soll es nur für lebensrettende (medizinisch) genutzte Luftfahrtgeräte geben.

Die Kerosinsteuer soll zum Ziel haben unnötigen Luftverkehr einzudämmen und dadurch die Umwelt schützen, und wieder reale Wettbewerbsbedingungen zu anderen Transportmitteln zu schaffen.

Außerdem sollen Fluggesellschaften so dazu bewegt werden, besonders effizientes Luftfahrtgerät verstärkt in Betracht zu ziehen.

Antrag 239/I/2018 Dem Verursacherprinzip endlich gerecht werden! Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Produzentinnen und Produzenten !

30.04.2018

Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass jene Dieselfahrzeuge, die zum Führen einer grünen Umweltplakette berechtigt sind, allerdings nicht den derzeit geltenden Umweltstandards (EURO 6) entsprechen, auf Kosten der Herstellerinnen und Hersteller, daraufhin nachzurüsten sind. Diese Nachrüstungen verstehen wir als Hardware-Nachrüstungen und nicht als Software-Updates.

 

 

 

Antrag /I/2018 Böllerzonen in Berlin einführen

30.04.2018

Die SPD fordert den Berliner Senat auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein Konzept erarbeiten soll, in welchen dicht besiedelten Kiezen in Berlin das Abschießen von Feuerwerk untersagt wird. Dabei sollen die Erfahrungen von Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr mit einfließen.