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Der Landesvorstand und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die Phase einer abstrakten Diskussion über das „solidarische Grundeinkommen“ dadurch zu beenden, dass konkret gesagt wird, welche 100.000 neuen Jobs entstehen sollen. Der Erfolg einer solchen Initiative hängt davon ab, dass sie sich nicht in einer fruchtlosen Grundsatzdiskussion erschöpft, sondern anhand konkret beschriebener neuer Arbeitsplätze und des Weges, wo und wie diese geschaffen werden können (und dann auch geschaffen werden), Zweifel daran ausgeräumt werden, dass es sich wiederum nur um leeres Gerede handelt.

Die Diskussion um das Grundeinkommen darf die Arbeit an einem umfassenden Konzept für eine sozialdemokratische Neuorientierung nicht unterbrechen.

Aktuell werden viele wichtige Ansätze und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitspolitik in Berlin, von der besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden bis zur Ausweitung der Videoüberwachung, auch innerhalb der SPD diskutiert. In einem ganzheitlichen Konzept der Berliner SPD zur Sozialen und Inneren Sicherheit sollen jedoch auch Aspekte wie die Sauberkeit und die ausreichende Beleuchtung im öffentlichen Raum durch die Aufnahme der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen angemessene Berücksichtigung finden.

Die Sauberkeit im Stadtbild trägt wesentlich zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei. Zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum wollen wir zum einen die Kontrollen der zuständigen Ordnungsämter in den Bezirken ausweiten und intensivieren, um illegale Müllentsorgung, Schmierereien, Verschmutzungen etc. zu verhindern. Dazu sollen die Ordnungsämter personell besser ausgestattet werden. Zum anderen wollen wir auch das Bewusstsein und das bürgerschaftliche Engagement der Anwohnerinnen und Anwohnern in den Berliner Kiezen vor Ort zur Erhaltung und Förderung eines sauberen und lebenswerten Wohnumfeldes stärken.

In Parkanlagen und auf der Straße wollen wir mehr Abfalleimer aufstellen, zerstörte Müllbehälter müssen regelmäßig erneuert werden. Auch die Zahl der Hundekotbeutelspender soll in den Bezirken deutlich erhöht werden. Im gesamten Stadtgebiet sollen mehr öffentliche Toiletten angeboten werden. Dabei ist es uns wichtig, dass die gesamte Infrastruktur an öffentlichen Toiletten in der Stadt den BürgerInnen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Um die illegale Sperrmüllentsorgung im Stadtgebiet zu bekämpfen, soll zweimal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüllabholung durch die BSR für die Bürgerinnen und Bürger in allen Bezirken angeboten werden, vergleichbar mit der Abholung der Tannenbäume im Januar.

Vor allem auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es unser Ziel, illegale Graffiti/Schmierereien und Plakate sowie zerstörte Scheiben an städtischen Gebäuden innerhalb von 24 Stunden beseitigen oder ersetzen zu lassen, um der Vernachlässigung von Stadtgebieten und der Entstehung von Kriminalität effektiv entgegenzuwirken. Um den künstlerischen Aspekt von Graffitis zu stärken und Schmierereien im Stadtbild zu vermeiden, wollen wir die Anzahl von sog. „Free-Walls“ (Flächen zum legalen Gestalten mittels Graffitis) berlinweit erhöhen. Die Bezirke sollen dazu auch gezielt Gebäude (z.B. leerstehende Turnhallen) an Graffiti-Künstler freigeben. Die Flächen und Wände sollen so künstlerisch anspruchsvoll gestaltet werden.

Auch die ausreichende Ausleuchtung von Straßen, Plätzen und Parkanlagen in der Dunkelheit ist ein weiterer Eckpunkt unseres Sicherheitskonzeptes für Berlin. Die öffentliche Beleuchtung trägt wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei und beeinflusst die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Wir wollen durch die Aufstellung neuer Laternen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten und in Parkanlagen, die Entstehung von „Angsträumen“ gezielt verhindern bzw. diese zurückdrängen. Zudem muss ein schneller Austausch von defekten Leuchtmitteln innerhalb von 24 Stunden stadtweit gewährleistet werden.

Die oben beschriebenen Sicherheitsaspekte im Hinblick auf die Sauberkeit und Beleuchtung im öffentlichen Raum sollen nicht nur für touristisch attraktive Stadtteile im Zentrum Berlins gelten, sondern auch in den Randbezirken der Stadt umgesetzt werden.

Bijî azadî! Es lebe die Freiheit!

Die türkische Armee rückt derzeit unter massivem Truppenaufgebot und bewaffnet unter anderem mit deutschen Panzern auf kurdische Städte, Dörfer und Stellungen in Irak und Syrien vor. Kurdische Einheiten, allen voran die YPG und YPJ, halten seit Jahren die Stellung gegen die Truppen des IS. Das weltweite Schweigen zu den türkischen Angriffen ist himmelschreiend. Dass die kurdischen Truppen sich dabei mit deutschen Panzerabwehrwaffen gegen die mit deutschen Panzern ausgerüstete türkische Armee wehren, zeigt die ganze Heuchelei der deutschen Waffenexportpolitik.

Während die Türkei in Nordsyrien einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Kurd*innen führt, halten die Repressionen gegen Kurd*innen in Deutschland an. Seit März 2017 sind in Deutschland insgesamt 33 Symbole, die entweder direkt im Zusammenhang mit der kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK oder einer ihrer Unterorganisationen stehen verboten – darunter Fahnen mit dem Konterfei des in der Türkei inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan, aber auch die Fahnen der YPG und YPJ. Dieses Verbot dient einer unverhältnismäßigen Repression gegen Kurd*innen und führte beispielsweise zum Abbruch einer Demonstration gegen die Angriffe auf Afrin in Köln. Jüngst wurde die zentrale Feier des kurdischen Neujahrs „Newroz“ in Deutschland abgesagt. Der bundesweite kurdische Dachverband Nav-Dem zog seine Anmeldung für den 17. März in Hannover zurück, nachdem die dortige Polizei ein Verbot der Versammlung angekündigt hatte. Damit spielen deutsche Behörden der türkischen Regierung in die Hände.

• Wir verurteilen die Angriffe der türkischen Armee aufs Schärfste.
• Wir fordern die Einstellung sämtlicher deutschen Waffenexporte in die Türkei.
• Wir fordern ein Ende der Repressionen gegen Kurd*innen in Deutschland.
• Wir erklären unsere Solidarität mit den von den Angriffen betroffenen Kurd*innen und unterstützen alle fortschrittlichen Projekte in den autonomen kurdischen Gebieten.