16.10.2015
Die SPD ist Teil der internationalistischen Bewegung der Sozialdemokratie. Als solche stehen beide für die europäische Idee in ihrer sozialdemokratischen Ausführung ein und leben sie vor. In diesem Sinne ist europäisches Denken ebenso Grundlage unserer Arbeit wie antifaschistische und feministische Positionen.
Die SPD wird hiermit dazu aufgerufen, jegliche nationalchauvinistische Tendenzen zu unterbinden und aktiv an der Entwicklung einer europäischen Partei mit einer starken internationalen Basis mitzuarbeiten. In diesem Sinne fordern wir die SPD dazu auf den europäischen Charakter der Sozialdemokratie in ihrer Arbeit herauszustellen und sich für Reformen innerhalb der PES einzusetzen:
- Bei offiziellen Veranstaltungen und an Liegenschaften der Partei wird neben der SPD-Flagge auch die PES-Flagge gleichberechtigt verwendet.
- Zukünftige Europawahlkämpfe werden als PES-Wahlkämpfe geführt und Wahlkampfauftritte und –publikationen entsprechend geplant und designet.
- Auf Homepage und anderen Veröffentlichungen wird das PES-Logo dem SPD-Logo neben geordnet verwendet.
- Informationen über Aktionen der europäischen Mutterorganisationen und in anderen Ländern werden zeitnah an alle Mitglieder versendet, um möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen.
- Parteistrukturen vor Ort wird nahe gelegt, sich auch als PES City Groups zu registrieren und Genoss*innen anderer Organisationen einzubinden. Die soll nach Möglichkeit grenzübergreifend geschehen.
- SPD-Mitgliedern wird nahegelegt, sich auch als PES Activists zu registrieren. Die Einführung eines echten europäischen Parteienstatuts wird vorangetrieben.
- Die Einführung der Direktmitgliedschaft in einer daraufhin entstehenden echten Partei wird zusätzlich und alternativ zur Mitgliedschaft in nationalen Parteien möglich.
- Die Wandlung der PES-Kongresse und –konferenzen von Wahlveranstaltungen zu inhaltlichen Parteitagen mit Diskussionen und offenen Abstimmungen wird durchgesetzt.
- Koordinator*innen der PES City Groups und/oder der PES Activists treffen sich in regelmäßigen Abständen, um ihre Arbeit über Grenzen hinweg zu koordinieren.
(LPT II/2015: Überwiesen an FA II – EU-Angelegenheiten)
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16.10.2015
Wir als Jungsozialist*innen lehnen es ab Menschen in Schubladen und Kategorien zu stecken. Die Schule steht aus unserer Sicht in der Pflicht die Individualität aller Schüler*innen im Kontext einer solidarischen Gesellschaft zu fördern. Eine Rücksichtnahme auf die bessere Beurteilung von Fähigkeiten im späteren Arbeitsleben ist für uns ausgeschlossen und darf keine Rolle in der Bildungspolitik spielen, denn: Bildung bedeutet für uns nicht die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt sondern das Lernen fürs Leben.
Nach §58 (7) Schulgesetz bekommen die Berliner Schüler*innen jedes Jahr gemeinsam mit ihrem Zeugnis eine Bewertung ihres Arbeits- und Sozialverhaltens, sollte es die Schulkonferenz ihrer Schule so beschlossen haben. In diesem Rahmen gibt es für die Lehrkräfte zum einen die Möglichkeit einen Ankreuzbogen auszufüllen oder eine verbale Beurteilung zu schreiben. Meist wird aufgrund von Zeitmangel der Ankreuzbogen gewählt, auf dem Aussagen über das Verhalten der Schüler*innen angekreuzt werden, so sie zutreffend sind. Diese Ankreuzbögen sollen den Schüler*innen dabei helfen ihr Verhalten zu verbessern und den Arbeitgeber*innen einen Einblick auf das Verhalten ihres/ihrer potenziellen Arbeitnehmer*in oder Auszubildenden* geben. So werden die Schüler*innen ähnlich den Kopfnoten in Kategorien „gesteckt“.
Da im Sommer 2015 die Debatte um Kopfnoten ein erneutes Mal begann, positionieren wir uns als Jungsozialist*innen gegen jede Form von Kopfnoten und fordern eine mündliche Form der Rückmeldung zu Sozial- und Arbeitsverhalten.
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16.10.2015
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, darauf hinzuwirken, dass:
- Nach Beendigung des berufsbegleitenden Referendariats und der bestandenen Lehramtsstaatsprüfung Quereinsteiger*innen mit einem Handwerksmeisterabschluss, ihren Kollegen mit einem Hochschulabschluss, in vollem Umfang gleichzustellen sind.
- Dies beinhaltet unter anderem eine finanzielle Gleichstellung, die Gleichstellung bzgl. der Arbeitszeit, bei Mitbestimmung und für Führungspositionen.
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16.10.2015
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die Profession und Arbeit von Grundschullehrer*innen durch folgende Maßnahmen anzuerkennen, zu wertschätzen und zu stärken:
1. Gerechte Bezahlung
Grundschullehrer*innen sollen nicht länger weniger verdienen als ihre Kolleg*innen an den Oberschulen.
Wir fordern, dass Grundschullehrer*innen den Oberschullehrer*innen (Studienrät*innen) tariflich schrittweise gleichgestellt werden. Die extratarifliche Zulage soll auch den Grundschullehrer*innen voll ausgezahlt werden.
2. Einstellungspolitik überdenken, Bildungsqualität durch Qualifikation erhalten
Wir kritisieren, dass derzeit verstärkt für die Oberschule ausgebildete Lehrkräfte (Studienrät*innen) in Grundschulen angestellt werden müssen, um den Personalmangel an Grundschulen abzufedern.
Wir fordern, dass diese Einstellungspolitik an Berliner Grundschulen überdacht wird und größere Anstrengungen unternommen werden, um freie Plätze in der Primarstufe bedarfsgerecht mit dazu ausgebildeten, kompetenten Grundschullehrer*innen zu besetzen.
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16.10.2015
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf:
1. Die Pilotphase beenden und die Gemeinschaftsschule gleichberechtigt etablieren
Wir erkennen die positiven Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie zur Gemeinschaftsschule an und erklären auf deren Grundlage die Pilotphase für erfolgreich und damit für beendet. Die Gemeinschaftsschule wird dauerhaft gleichberechtigt in der Berliner Schullandschaft etabliert und rechtlich geschützt.
2. Die Gemeinschaftsschulen ausbauen
Wir wollen die Erfolgsgeschichte der Berliner Gemeinschaftsschulen fortschreiben und es mehr Kindern ermöglichen, eine bruchlose, inklusive und gerechte Bildung zu erhalten. Unser Ziel ist der qualitative und quantitative Ausbau von Gemeinschaftsschulen in Berlin.
Dazu soll ein Masterplan zum „Ausbau der Gemeinschaftsschulen“ entwickelt werden, der festlegt wie die Anzahl der Gemeinschaftsschulen in Berlin erhöht werden kann. Dabei müssen alle Gemeinschaftsschulen so unterstützt werden, dass die räumlichen, sächlichen und personellen Ressourcen ausreichen, um auch weiterhin erfolgreich arbeiten zu können.
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