18.08.2023
Die SPD-Fraktionen in BVV und Abgeordnetenhaus werden gebeten sich dafür einzusetzen, dass der S- und Regional-Bahnhof Mahlsdorf einen zweiten Zugang zu den Bahnsteigen erhält, um die jetzigen Zugänge zu den Bahnsteigen vor allem in Stoßzeiten zu entlasten, wenn sie stark überlastet sind. Auch Wege zur Straßenbahn würden deutlich verkürzt und komfortabler.
Ein solcher westlicher Zugang kann über eine Anbindung nach Norden über den Garten der Sinne zur Bausdorfstraße realisiert werden. Im Süden hat es eine Anbindung schon während der Bauarbeiten zum Regionalbahnhof gegeben.
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18.08.2023
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des EU- Parlaments auf, sich für die Einführung eines einheitlichen europäischen Buchungssystems für den Bahnverkehr einzusetzen. Es soll dadurch möglich sein, unkompliziert auf jedem Vertriebsweg ein Ticket zu erwerben, dass durchgängig von einem europäischen Startbahnhof zu einem europäischen Zielbahnhof gültig ist. Hierdurch wird nicht nur der Buchungsvorgang vereinfacht, sondern auch im Falle eines verpassten Anschlusszuges die Haftung durch die Bahnbetreiber übernommen und eine tragbare sowie zuzahlungsfreie Alternativverbindung für die Kundin bzw. den Kunden ermöglicht. Mit dieser Maßnahme kann der grenzüberschreitende Bahnverkehr attraktiver gestaltet und damit ein essenzieller Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und zur Umsetzung des ,,New Green Deals” geleistet werden.
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18.08.2023
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, sich für eine dringend nötige Verbesserung des ÖPNV in Berlin einzusetzen und konkret folgende Punkte umzusetzen:
- Deutliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsablaufs und der Genehmigungsprozesse für Ausbau-, Sanierungs- und Erweiterungsprojekte des ÖPNV.
- Das Land Berlin wird einen politischen Schwerpunkt in den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV setzen.
- Die SPD unterstützt die Forderung der Gewerkschaften die Vergütung bei der BVG und der S- Bahn Berlin zu verbessern und das Berufsbild weiter zu entwickeln und zu attraktivieren.
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18.08.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH mögen veranlassen, dass geprüft wird, ob und wie Sonnenschutzcreme an städtischen Hotspots und anderen öffentlichen Flächen, Einrichtungen und Schulen kostenfrei bereitgestellt werden kann.
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18.08.2023
SPD Berlin, vertreten durch den Landesparteitag möge beschließen, dass auf Mädchen-Toiletten von Schulen und öffentlichen Toiletten im Bereich des Sozialamtes Menstruationsartikel, Periodenprodukte oder schlicht Hygieneartikel wie Binden und Tampons für Frauen, Mädchen und andere menstruierende Personen kostenlos zur Entnahme bereitgestellt werden, hilfsweise im Wege eines Pilotprojekts.
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