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Antrag 47/II/2022 Digitalisierungsstrategie Schule: IT-Mitarbeiter:innen beim Land fest anstellen

9.10.2022

Digitalisierung bedeutet mehr als die Anschaffung von IT-Endgeräten, Software und Plattformen. Zu einer erfolgreichen IT-Strategie gehört auch fachkundiges Personal vor Ort. Ohne IT-Kräfte kann eine fachgerechte, effiziente Einrichtung und Betreuung der Hard- und Software nicht gewährleistet werden. Es braucht kompetente IT-Fachkräfte, die sich sowohl mit der vorhandenen Hardware und den baulichen Voraussetzungen auskennen (dies ist notwendig für die IT-Infrastruktur) und gleichzeitig mit den schulisch-didaktischen Anforderungen vertraut sind. Diese Verbindung gelingt nur, wenn diese in bestehende Strukturen langfristig eingebunden werden.

 

Die zeitweise Betreuung der Schul-IT durch Fremdfirmen kann, genauso wie die Übernahme von Verantwortung und Wartung der lokalen IT-Infrastruktur durch Lehrkräfte, keine Dauerlösung sein. Nötig ist eine kompetente und dauerhaft gesicherte Betreuung durch IT-Fachkräfte, die unmittelbar beim Land Berlin angestellt und in einer zentralen Struktur zusammengefasst sind.  Auf Fremdfirmen soll künftig nur zurückgegriffen werden, wenn das für die Umsetzung von Konzepten unabdingbar ist (Bspw. Endgeräte als Service).

Antrag 74/II/2022 Ein kostenloses Schüler*innenticket auch für den 2. Bildungsweg

9.10.2022

Auch Einrichtungen des zweiten Bildungswegs sind Schulen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 6 des Berliner Schulgesetzes. Entsprechend handelt es sich auch um Schüler*innen.

 

Trotz dessen sind diese nach § §4 der Ausführungsvorschriften über Schülerausweise des Landes Berlin nicht berechtigt, einen Schülerausweis 1, sondern ausschließlich einen Schülerausweis 2 zu erhalten. Mit diesem ist ein Erwerb des Schüler*innentickets jedoch nicht möglich.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus sind daher aufgefordert die Rechtslage dahingehend anzupassen, dass auch Schüler*innen des 2. Bildungswegs ein kostenloses Schüler*innenticket erwerben können.

Antrag 43/II/2022 Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen zu Lasten der Integration und Inklusion in Kitas

9.10.2022

Die SPD Berlin kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und fordert den SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich gegen die Kürzung und für den Erhalt der Sprach-Kitas einzusetzen.

Antrag 51/II/2022 Das Handwerk bereits in der Schule fördern

9.10.2022

Wir fordern daher als SPD den Senat bzw. die Senator*innen für Bildung, für Arbeit und für Wirtschaft auf, durch spezielle Bildungsangebote bzw. Schulstunden im mittleren Schulsystem handwerkliche Talente zu fördern, speziell in den Bereichen Holzbearbeitung, Metallbearbeitung und Mechatronik. Die Einpassung dieser Angebote in den Lehrplan und die Stundentafeln obliegt entsprechenden Fachleuten aus Schule, Wirtschaft und Gewerkschaft. Außerdem sind an dafür geeigneten Schulen Räume mit den notwendigen Werkzeugen und Maschinen auszustatten.

 

Auch in der Grundschule kann das Kennenlernen des „Handwerks“ in den Ganztags- und Schulbetrieb eingebettet werden.

Antrag 70/II/2022 Gute Ausbildung in Berlin sicherstellen - Ausbildungsplatzumlage einführen

9.10.2022

Die SPD Berlin fordert den Senat und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion auf, eine umfassende gesetzliche Ausbildungsplatzumlage für die duale Ausbildung einzuführen.

 

Die Ausbildungsplatzumlage beinhaltet:

  • Ausbildungsplatzumlage als solidarischer Beitrag zur praktischen Ausbildung in den Betrieben. Dadurch werden Ausbildungsbetriebe entlastet und Auszubildende in der praktischen Ausbildung unterstützt und gefördert.
  • Die gesetzliche Ausbildungsumlage hat branchenspezifische Öffnungsklauseln auf Basis allgemeinverbindlicher Tarifverträge. Gibt es keine tariflichen Lösungen, greift die allgemeine Ausbildungsplatzumlage.
  • Unternehmen zahlen in einen solidarischen Umlagetopf, aus dem Aspekte der praktischen Ausbildung finanziert werden. Dadurch werden die Kosten der praktischen Ausbildung gesenkt. Wir fordern eine Ausbildungsplatzumlage kombiniert aus Bruttolohnsumme und Umsatz.
  • In jeder einzelnen Branche wird nach Kostenbedarf gefördert. Die Branchen, wie bspw. Bauhauptgewerbe, sollen dies jeweils eigenverantwortlich in Sozialpartnerschaft regeln. Wenn dies nicht erfolgt, wird dies durch die gesetzliche Ausbildungsplatzumlage geregelt.