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Antrag 46/II/2022 Digitalisierungsstrategie Schule: IT-Mitarbeiter:innen an den Schulen fest anstellen

9.10.2022

Digitalisierung bedeutet mehr als die Anschaffung von IT-Endgeräten, Software und Plattformen. Zu einer erfolgreichen IT-Strategie gehört auch fachkundiges Personal vor Ort. Ohne IT-Kräfte kann eine fachgerechte, effiziente Einrichtung und Betreuung der Hard- und Software nicht gewährleistet werden. Es braucht kompetente IT-Fachkräfte, die sich sowohl mit der vorhandenen Hardware und den baulichen Voraussetzungen auskennen (dies ist notwendig für die IT-Infrastruktur) und gleichzeitig mit den schulisch-didaktischen Anforderungen vertraut sind.

 

Die zeitweise Betreuung der Schul-IT durch Fremdfirmen kann, genauso wie die Übernahme von Verantwortung und Wartung der lokalen IT-Infrastruktur durch Lehrkräfte, keine Dauerlösung sein. Nötig ist eine kompetente und dauerhaft gesicherte Betreuung durch IT-Fachkräfte, die unmittelbar beim Land Berlin angestellt, den Schulen möglichst konkret zugeordnet sind und in einer zentralen Struktur zusammengefasst sind.

 

Daher fordern wir dass

  • künftig keine externe Vergabe der IT-Betreuung in Schulen durchgeführt wird;
  • die in den Bezirk vorhandenen Betreuungsstrukturen beim ITDZ auf Landesebene zentralisiert werden;
  • das ITDZ entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag gestärkt wird und diesem aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit eine übertarifliche Einstellung oder eine bessere Eingruppierung ermöglicht wird;
  • unbesetzte Lehrkräftestunden in der Übergangszeit nicht nur für pädagogische Personalstellen umgewandelt werden können, sondern den Schulen auch eine Einstellung von IT-Fachkräften zur Betreuung der schulischen Hardware möglich wird.

 

Antrag 314/II/2022 Ein Game House für Berlin

9.10.2022

Die Berliner SPD fordert eine senatsgesteuerte Initiative für die Einrichtung eines Game Houses im Berliner Stadtgebiet ein und regt an, diese aktiv zu unterstützen. Dabei sollen den rasch steigenden Mieten und der damit einhergehenden Vertreibung von entsprechenden Firmen aus ihren angestammten Sitzen und dem daraus resultierenden Fehlen eines fachlich geeigneten Begegnungsortes der Branche entgegengewirkt werden. Aufmerksamkeit für diese Branche bringt zudem positive kulturelle und wirtschaftliche Effekte.

 

Bei der Umsetzung des Projektes sollten vor allem kreative KMU aus der Hauptstadtregion als Zielgruppe angesprochen werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Interessen der Hauptstadtregion im Konzert der Bundesländer und im internationalen Kontext gewahrt werden. Wichtig ist, dass ein zentraler Ort gefunden wird, der ausreichend Platz bietet bzw. erweiterbar ist. Vorzuziehen ist ein Ort im Eigentum der öffentlichen Hand, um auf Dauer günstige Gewerbemieten zu ermöglichen. Das Community Management sollte durch ein Team realisiert werden, dass bereits in Berlin entsprechende Erfahrungen gesammelt hat.

Antrag 67/II/2022 Einführung einer Hochschulausbildung für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen

9.10.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin in Anlehnung an das Baden-Württembergische Modell eine Hochschulausbildung für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen eingeführt wird.

Antrag 316/II/2022 Neue öffentliche Toiletten im Charlottenburger Norden

9.10.2022

Wir fordern, dass am Grünzug Popitzweg, entlang des Ufergrünzuges der Mierendorffinsel und an der Grünanlage Gaußstr. öffentliche Toiletten eingerichtet werden.

Antrag 42/II/2022 Sprach-Kitas retten!

9.10.2022

Der geplante Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss umgehend gestoppt werden. Wir unterstützen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms ab 2023. Dafür müssen ausreichend Haushaltsmittel, mindestens auf dem Niveau von 2022, bereitgestellt werden.

 

Die Sprach-Kitas tragen zur Herstellung von Chancengleichheit bei, da hier gezielt Kinder aus Familien unterstützt wurden, die es nicht leicht haben. Die eingesetzten Sprachfachkräfte in den Kitas erhöhen die Qualität in den Kitas. Der durch die Streichung nun drohende Qualitätsverlust und auch der Wegfall von Stellen für tausende Fachkräfte darf nicht hingenommen werden.

 

Gerade vor dem Hintergrund der Aufnahme zahlreicher Kinder aus der Ukraine in diesem Jahr und möglicher Rückstände von Kindern durch die Pandemie wäre eine Kürzung ein fataler Fehler, der unbedingt durch ein entschlossenes Entgegentreten unser Parlamentarier:innen verhindert werden muss.