Archive

Antrag 197/II/2019 Visuelle Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern bei politischen Fernsehmagazinen, Presseerklärungen und Ansprachen der Politik

22.09.2019

Die sozialdemokratischen Vertreter aller Gremien sollen sich dafür einsetzen, dass bei politischen Fernsehmagazinen, Erklärungen der Pressekonferenzen, Ansprachen der Politik und Übertragungen aus den Landesparlamenten bzw. dem Deutschen Bundestag Gebärdensprachdolmetscher visuell eingeblendet werden.

 

Wenn keine technische Alternative wie zum Beispiel die Ausstrahlung auf einem anderen Kanal oder per Internet den Zuschauern zur Verfügung steht.

Antrag 183/II/2019 Ärztliche Schulbescheinigungen bei nachgewiesener Krankheit als GKV-Leistung

22.09.2019

Ärztliche Bescheinigungen für Schülerinnen und Schüler müssen bei nachgewiesener Krankheit durch Ärzte eine Leistung der GKV werden.

Antrag 196/II/2019 Barrierefreiheit muss vor Denkmalschutz gehen

22.09.2019

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass den Belangen von Menschen jeglichen Alters mit körperlichen Einschränkungen und Menschen mit Kleinkindern in ihrem häuslichen Umfeld hinsichtlich ihrer Mobilitätsbedürfnissen Vorrang eingeräumt wird gegenüber dort herrschenden Beschränkungen aufgrund von Denkmalschutz.

Antrag 176/II/2019 Ein „Pflegegeld“ als Lohnersatzleistung für berufstätige pflegende Angehörige

22.09.2019

Die SPD-Fraktion des Bundestags und die SPD-Mitglieder in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ähnlich wie Eltern beim Elterngeld berufstätige pflegende Angehörige einen Anspruch auf ein Pflegegeld erhalten.

Antrag 159/II/2019 Ehrenamtliche Mitarbeit für soziale Zwecke mit steuerlich absetzbaren Spendenbescheinigungen für die nächsten 5 Jahre unterstützen

22.09.2019

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, zu prüfen, inwieweit eingetragene soziale, gemeinnützige Vereine und Organisationen Spendenquittungen ausstellen können, die den ehrenamtlichen Helfer*innen die Möglichkeit bieten, diese Quittungen bei ihrer Steuererklärung einzureichen und diese von ihrer Steuer abzusetzen.