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Antrag 172/II/2019 Einführung der Zucker-Steuer zur Verringerung des Zuckeranteils in verarbeiteten Lebensmitteln

22.09.2019

Die SPD-Fraktion im Bundestag soll sich dafür einsetzen, dass eine Steuer auf Zucker in verarbeiteten Lebensmitteln gegenüber der Lebensmittelproduzierenden Industrie erhoben wird.

Antrag 162/II/2019 Einkommensteuerfreibetrag auf € 17.500,00 erhöhen

22.09.2019

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das der Einkommensteuertarif überarbeitet werden soll mit dem Ziel, dass das Einkommen, welches mit dem  gesetzlicher Mindestlohn erzielt wird, steuerfrei bleibt.

Antrag 161/II/2019 Körperschaftsteuer wieder auf 25 % anheben

22.09.2019

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zu prüfen, in wieweit  die Körperschaftssteuer angehoben werden kann.

Antrag 171/II/2019 Angabe des Herstellers auf Lebensmittel-Verpackungen

22.09.2019

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Lebensmittel-Informationsverordnung 1169/2011, (geändert 2018) so präzisiert wird, dass auf der Verpackung von Lebensmitteln sowohl der Hersteller als auch der Produktionsstandort des Produktes angegeben werden müssen.

Antrag 173/II/2019 Aufnahme von Gamma-Butyrolacton (GBL) in das Betäubungsgesetz

22.09.2019

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass GBL mit einem Bitterstoff versetzt werden muss.